Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel: Offener Markt und mehr Versorgungsqualität

Seit dem 11. Mai 2019 sind Ausschreibungen für Hilfsmittel nicht mehr zulässig. Damit stellt das TSVG Weichen für mehr Qualität und ein angemessenes Preisniveau. Wir haben nachgefragt, was die führenden Akteure sagen.

Ausschreibungen in der Hilfsmittelbranche führen bereits seit vielen Jahren zu Grundsatzdiskussionen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Lieferengpässe, lange Wege zu Leistungserbringern, hohe Aufzahlungen für Patienten und ein allgemeiner Preisverfall am Markt sowie der Ausschluss von Leistungserbringern bargen stets großes Konfliktpotential. 2017 wurde im Rahmen der Einführung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes versucht, die Ausschreibung von Hilfsmitteln neu zu regeln. Danach sollte die Qualität bei der Vergabe von Hilfsmittelversorgungen in etwa gleichem Maße berücksichtigt werden wie der Preis. Kritiker sahen dieses Ziel als nicht erreicht an. Nun verbietet der Gesetzgeber das umstrittene Verfahren mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG): Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sowie Open-House-Verträge, bei denen die Krankenkassen Verträge ohne Vertragsverhandlungen mit dem günstigsten Anbieter machen, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Damit öffnet sich der Markt und es bestehen gute Chancen, dass die Versorgungsqualität steigt.

Forderungen der Innungen und Leistungserbringergemeinschaften werden erfüllt

Die Verbände begrüßen die neuen Regelungen: „Wir fordern bereits seit mehreren Jahren eine Abschaffung von Ausschreibungen, weil es zu Dumpingpreisen keine Qualität geben kann“, sagt Norbert Stein, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes Orthopädietechnik. „Wie heißt es so schön: Wer billig kauft, kauft zweimal. Es geht bei unserer Arbeit um Menschen mit ganz individuellen Bedürfnissen, bei denen der Preis bestimmter Leistungen nicht das letzte Wort haben darf“, so Uwe Behrens, Geschäftsführer des Bundesverbands Sanitätsfachhandel. Dr. Axel Friehoff, Leiter Vertragsmanagement bei der EGROH, ergänzt: „Wir halten Ausschreibungen nicht nur für unfair, sondern für unzulässig: Eine solche Vorgehensweise widerspricht dem Sachleistungsprinzip. Mitunter sind Versicherte nicht mehr für Rezepte zum Arzt gegangen, sondern haben Hilfsmittel aus Kostengründen im Sanitätshaus aus eigener Tasche gekauft.“

Neue Verträge bis Ende des Jahres

Die Leistungserbringer haben bis zum 30. November 2019 Zeit, neue Verträge mit den Krankenkassen auszuhandeln. Bisher geltende Abkommen, die aus Ausschreibungen resultieren, werden dann unwirksam. Im Zuge der Ausschreibungen war der Markt nur noch begrenzt zugänglich: Verträge wurden für mehrere Jahre mit den Ausschreibungsgewinnern geschlossen. „Nun kann prinzipiell wieder jeder Marktteilnehmer mit den Krankenkassen in Verhandlungen treten. Für diejenigen, die in Verbänden organisiert sind, führen diese stellvertretend die Gespräche“, so Uwe Behrens. Die übrigen Leistungserbringer hätten die Möglichkeit, Verträgen beizutreten oder eigene Verhandlungen zu führen. Dabei seien sechs Monate sportlich, aber zu bewerkstelligen. Bisher seien auch nicht alle Leistungen ausgeschrieben worden, so dass die Verhandlungen nicht bei Null beginnen würden.

Ausnahmen für Medizinprodukte und Einzelausschreibungen

Trotz Ausschreibungsverbot wird es weiterhin Ausnahmen für Medizinprodukte und enterale Ernährung geben. Die entsprechenden Verbände drängen jedoch auch hier auf ein Ausschreibungsverbot. Auch Einzelausschreibungen über Online-Marktplätze wie otop sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht angesprochen, werden aber ebenfalls kontrovers diskutiert: „Wir halten auch solche Ausschreibungen für illegal. Hier besteht auf Seiten des Gesetzgebers noch dringender Handlungsbedarf“, stellt Dr. Axel Friehoff fest.

Nächstes Ziel Rahmenvertrag

Für die Zukunft erhoffen sich die Verbände einheitliche Rahmenverträge: „Das Ausschreibungsverbot ist ein Teilerfolg. Ziel müssen nun vernünftige Rahmenverträge mit Beitrittsoption sein. Wir wollen schließlich Menschen versorgen und bürokratische Arbeiten minimieren. Da sind zähe Verhandlungen über hunderte Seiten starke Verträge kontraproduktiv“, so Dr. Axel Friehoff. „Für mehr Markttransparenz wären auch Beitrittsverträge wünschenswert, welche die Vertragspartner in Zukunft offen benennen“, ergänzt Uwe Behrens.

Denken Sie auch an uns

Neue Verträge bedeuten neue Preise – für uns als Abrechnungsdienstleister besonders wichtig. Die Verträge bekommen wir in der Regel direkt. Was Sie tun müssen? Teilen Sie uns stets die neuen Leistungserbringergruppenschlüssel (LEGS) mit.


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