Benachteiligt der Rettungsschirm Therapeuten?

Auch nach in Kraft treten wird der Schutzschirm heiß diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Fälle von Leistungserbringern, die durch ihren Abrechnungsrhythmus, keine oder nur deutlich geringere Ausgleichzahlungen erhalten.

Werden Therapeuten durch die Auszahlungsregelungen im Schutzschirm benachteiligt? Laut einem Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Dr. Ruppel ist die Antwort klar: Ja, zu geringe oder gar keine Auszahlungen sind angreifbar. Lesen Sie hier den Wortlaut seines Gutachtens: 

„Mit § 2 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – („Schutzschirm“) gewährt der Gesetzgeber Heilmittelerbringern pauschale Ausgleichszahlungen in Höhe von 40 Prozent des von der gesetzlichen Krankenversicherung im vierten Quartal 2019 erhaltenen Vergütungsvolumens. Die Bemessung der Zahlungshöhe führt vielfach zu Problemen. Da auf das Rechnungsdatum und nicht auf das Datum der tatsächlich erbrachten Leistungen im letzten Quartal 2019 abgestellt wird, erhalten Leistungserbringer verzerrte oder gar keine Zahlungen, wenn sie nicht regelmäßig monatlich abgerechnet haben oder das Abrechnungszentrum zeitversetzt Rechnungen erstellt hat.
 
Bei monatlicher Abrechnung ergeben sich zwischen der selbständigen Abrechnung und der Abrechnung über ein Rechenzentrum keine Unterschiede im angefallenen Abrechnungsvolumen. Die Datenübertragung durch die Abrechnungszentren nimmt zwar etwas Zeit in Anspruch, erfolgt aber meist im Folgemonat und damit in der Regel nicht später als bei selbständiger Abrechnung am Monatsende. Auch hier werden unregelmäßig abrechnende Leistungserbringer benachteiligt.“

In seiner Zusammenfassung kommt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel  zu dem Schluss, dass diese Regelungen, insbesondere wegen mehrerer Verstöße gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, rechtswidrig sind

Der Gesetzgeber hätte berücksichtigen müssen, dass viele Therapeuten in unterschiedlichen Abständen abrechnen und Abrechnungszentren nutzen. Da dies nicht erfolgt ist, werden Heilmittelerbringer durch die abweichenden Ausgleichzahlungen willkürlich unterschiedlich behandelt. Wer zu geringe oder gar keine Ausgleichzahlungen erhält, kann die Auszahlungsbewilligung rechtlich angreifen. Dafür sollten Sie sich von einem Anwalt Ihrer Wahl beraten lassen und rechtliche Schritte prüfen. 

 

Wenn Sie Fragen zur Abrechnung haben, sind wir für Sie der richtige Ansprechpartner:

Entweder telefonisch 0711 99 373 2000 oder

per Mail an kundenserviceoptica.de


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