Besonders schützenswert

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel erläutert, worauf beim Schutz von Patientendaten geachtet werden muss.

Sensible personenbezogene Daten müssen vor der Einsicht Dritter geschützt werden. So sieht es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Das gilt für physisch abgelegte Daten im Terminkalender oder der Adresskartei ebenso wie für Daten, die digital verwaltet werden. Besonders schützenswert ist die Patientenakte.

Grundsätzlich gilt, dass neben dem Therapeuten nur der Patient Einsicht in seine Akte nehmen darf. Besteht eine gesetzliche Vertreterregelung – etwa durch die Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen oder im Fall, dass für den Patienten ein gesetzlicher Betreuer bestellt wurde –, darf auch dieser Einsicht in die Akte nehmen. Ist der Patient verstorben, haben die Erben ein Einsichtsrecht. Nahe Angehörige, die nicht Erben sind, dürfen nur dann Einsicht nehmen, wenn sie immaterielle Interessen geltend machen – etwa dann, wenn mögliche Erbkrankheiten abgeklärt werden müssen.

Im Fall des Praxisverkaufs dürfen die Patientenakten übrigens keinesfalls an den neuen Inhaber übergehen. Hier gilt das „Zwei-Schrank-Modell“. Die Patientenkartei kommt in einen gesonderten Schrank, den der neue Inhaber nur öffnen darf, wenn der Patient persönlich deutlich macht, dass er auch vom neuen Therapeuten behandelt werden will. Erst dann wird die einzelne Patientenakte in den Bestand des Käufers überführt. Das Prinzip gilt auch für digitale Patientenmanagementsysteme.


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