Bessere Zeiten für die Heilmittelbranche ab Mai?

Im Dezember hat Gesundheitsminister Jens Spahn das Gesetzespaket vorgestellt, das die Heilmittelversorgung verbessern soll. Die Umsetzung könnte sich nun etwas verzögern.


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Statt zum 1. April wird das neue Termin- und Versorgungsgesetz (TSVG) voraussichtlich erst zum 1. Mai in Kraft treten. Für März ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag geplant. Mitte April soll das Gesetzespaket die letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Die im Gesetz verankerte Preisanpassung für Heilmittelleistungen soll mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden. Aktuell ist laut Verband für Physiotherapie von Mehreinnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr auszugehen. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass die Neuregelung jährliche Kosten in Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro für die die Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet.

Die Eckpunkte des Gesetzespakets zusammengefasst

Mit dem TSVG sollen die Versorgung der Patienten gestärkt und insbesondere die Arbeitsbedingungen in den Heilberufen verbessert werden. Die Gesetzesinitiative ist auch das Ergebnis von Gesprächen, die der Minister mit Verbänden und Praktikern geführt hat. Jens Spahn hat zudem angekündigt, dass er den direkten Austausch mit den Heilmittelverbänden weiterführen will und zu einem weiteren Treffen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einladen wird. Die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Pressekonferenz ist auf YouTube verfügbar.

Dauerhaft angemessene Vergütung
Die Anbindung der Preise für Heilmittel an die Grundlohnsumme soll aufgehoben werden. Bei Preisverhandlungen sollen die Vertragspartner auf Bundesebene den wachsenden Versorgungsbedarf, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Heilmittelerbringer sowie angemessene Arbeitsentgelte berücksichtigen.

Bundesweit einheitliche Höchstpreise
Zum 1. April 2019 sollen die Höchstpreise für Heilmittleistungen für alle Kassen und Vertragsregionen vereinheitlicht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Preise für die verschiedenen Leistungspositionen jeweils bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis anzuheben.

Einheitliche Verträge auf Bundesebene
Um Ungleichbehandlungen in den verschiedenen Bundesländern zu beenden, sollen ab dem 1. Januar 2020 die Verträge für Heilmittelleistungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und den maßgeblichen Spitzenverbänden verhandelt werden.

Weniger Bürokratie bei der Zulassung
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Zulassungsverfahren durch ein deutlich weniger bürokratisches Beitrittsverfahren zu ersetzen. Die personellen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen für Leistungserbringer sollen zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene geregelt werden.

Blankoverordnung für bestimmte Indikationen
Der GKV-SV und der SHV (Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V.) sollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bis Ende März 2020 die Indikationen für eine Blankoverordnung vereinbaren. Der Arzt nimmt dabei weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung des Heilmittels vor. Die konkrete Heilmittelleistung, Behandlungsfrequenz und Behandlungsdauer legt dann der Heilmittelerbringer fest.


Die ausführliche Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zu dem Gesetzespaket finden Sie hier: „Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“.

Weitere Informationen zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes finden Sie ebenfalls auf der offiziellen Webseite des Bundesgesundheitsministeriums: „Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte“.


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