Bürokratie: Klare Strukturen gewünscht

Die Bürokratie wird abgebaut. So viel zur guten Nachricht. Über die Details wird indes noch heftig gestritten.

Gesundheitsminister für einen Tag: Was würden Sie machen? So lautet eine der Fragen, die in diesem Magazin in der Rubrik „Praxisnah“ regelmäßig den Praxisinhabern gestellt wird. Die Antworten sind durchaus kontrovers. So wollen die einen die Vollakademisierung, andere betonen, dass ihr Beruf vor allem ein Handwerk sei und dies auch bleiben solle. Während viele Praxisinhaber für den Direktzugang von Therapeuten kämpfen würden, gibt es andere, die weiterhin die Diagnose allein den Ärzten überlassen und sich stattdessen lieber nur für eine bessere Vergütung der eigenen Leistungen einsetzen wollten. Einigkeit besteht nur in einem einzigen Punkt: Egal ob Logopäde, Podologe, Ergo- oder Physiotherapeut; ob Ost oder West, Nord oder Süd, kleine Praxis oder großes Gesundheitszentrum – alle Praxisinhaber beklagen unisono die überbordende Bürokratie, die von Jahr zu Jahr schlimmer geworden sei. „Wenn ich für einen Tag das Sagen hätte, würde ich diesen ganzen Verwaltungsaufwand auf ein Minimum runterzufahren, damit wir alle wieder mehr Zeit für unsere Patienten haben“, so Jürgen Dinzinger, Praxisinhaber aus dem baden-württembergischen Plüderhausen, in der Ausgabe 1/2020 von Zukunft Praxis.

Gesetze gegen Bürokratiewust

Im Unterschied zu früher verhallt diese Botschaft mittlerweile nicht mehr ungehört. Auch derjenige, der nicht nur für einen Tag, sondern in der aktuellen Legislaturperiode Gesundheitsminister ist, hat sich des Themas angenommen: Jens Spahn (CDU) versprach schon kurz nach Amtsantritt 2018, sich für den Abbau der Bürokratie einzusetzen, und er ließ seinen Worten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bereits erste Taten folgen. So gibt es mit der Neufassung der Heilmittelrichtlinie und mit dem neuen Heilmittelkatalog Änderungen, die die Verordnungsbürokratie deutlich senken. Unter anderem reduziert sich die Anzahl der Diagnosengruppen, indem die aktuell noch gültige Einteilung in kurz-, mittel-, und langfristige Behandlungsbedarfe zusammengefasst werden. Darüber hinaus ist das neue Heilmittelverordnungsformular Muster 13, das in Zukunft einheitlich für alle Heilmittelbereiche gelten wird, ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Wir haben so einen großen Fachkräftemangel, dass wir es uns einfach nicht leisten können, die Therapeuten nicht von unsinnigem bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Roy Kühne CDU, Mitglied des Bundestags (MdB)

Das alles mag wie Klein-Klein klingen, doch diese Kleinigkeiten und Details sind es letztlich, die den Verwaltungsaufwand ausmachen. Umso ärgerlicher war es daher, als der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Sommer dieses Jahres verkündete, dass die Arztsoftwarehersteller die Umstellung nicht bis zum ursprünglich geplanten Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinie zum 1. Oktober hinbekämen, weshalb sie erst zu Jahresbeginnn 2021 in Kraft treten wird. Kurz darauf wurde dann auch der neue bundeseinheitliche Rahmenvertrag verschoben. Alles zu Lasten der Heilmittelerbringer. Der Aufschrei der Verbände war unüberhörbar, und auch seitens der Politik wurde die Forderung laut, dass die Krankenkassen nun schleunigst für Ausgleich sorgen müssten. Schließlich könnten die Heilmittelerbringer nichts für diese Verzögerung. Tatsächlich sorgten die Kassen Ende September für einen Ausgleich, allerdings nicht in Form einer Preiserhöhung, sondern in Form einer Kompensation für die durch die Verschiebung entgangenen Bürokratieerleichterungen: So werden die Unterbrechungsfristen auf einer Verordnung bis Ende des Jahres nicht geprüft. Der neue längere Behandlungsbeginn von 28 Tagen darf ebenfalls schon jetzt umgesetzt werden, und nicht richtlinienkonform ausgestellte Heilmittelverordnungen darf der Heilmittelerbringer ganz allein korrigieren, ohne sich das von einem Arzt absegnen lassen zu müssen. All diese bürokratischen Entlastungen sollten ursprünglich erst in den Rahmenverträgen und der neuen Heilmittelrichtlinie geregelt werden und wurden nun kurzerhand von den Kassen vorgezogen.

Viel Bürokratieabbau innerhalb weniger Monate – und doch noch nicht genug. Die maßgeblichen Verbände der Physio- und Ergotherapeuten versuchen nun über das Schiedsverfahren weitere Bürokratieerleichterungen im Bundesrahmenvertrag durchzudrücken – allein die Podologen konnten sich bereits vorher mit den Krankenkassen einigen (www.optica.de/podologie-vertrag).

Selbst wenn sich die Verbände mit ihren aktuellen Forderungen durchsetzen würden, wäre damit nur ein Etappensieg erreicht. So steht der von Gesundheitsminister Spahn angestoßene Dialogprozess „Entbürokratisierung im Heilmittelbereich“ noch vor einer Reihe weiterer Hürden, die es abzubauen gilt. „Das Einziehen der Zuzahlung für die Kassen ist ein völlig unnötiger bürokratischer Aufwand. Das könnten die Krankenkassen auch ganz einfach selbst übernehmen“, meint zum Beispiel Spahns Parteifreund Roy Kühne, der als Physiotherapeut den Ärger mit der Bürokratie noch aus eigener Erfahrung kennt. Er will auch das Thema Digitalisierung vorantreiben, um die verwaltungstechnischen Prozesse in der Praxis zu beschleunigen: „Ich will einfach nicht akzeptieren, dass man heute in jedem zweiten Supermarkt digital auf einem Pad unterschreiben kann, nur bei uns in den Praxen soll das nicht gehen“, ärgert sich Kühne. Denn: „Wir haben solch einen großen Fachkräftemangel, dass wir es uns nicht leisten können, die Therapeuten nicht von unsinnigem bürokratischen Aufwand zu entlasten. Denn das ist Zeit, die ihnen später bei der Behandlung der Patienten fehlt.“


 

Bürokratische Entlastungen

Seit 1. Oktober 2020 gelten folgende Empfehlungen der Krankenkassen zur Bürokratieerleichterung – zunächst als Übergangslösung bis Ende des Jahres.
 

Behandlungsbeginn
Die 28-Tage-Regelung bleibt laut G-BA-Beschluss bestehen. Rezepte müssen weiterhin innerhalb von 28 Kalendertagen begonnen werden.

Unterbrechungsfristen
Normalerweise dürfen Rezepte nur 14 Tage unterbrochen werden. Die Kassen sind jedoch angewiesen, Rezeptunterbrechungen nicht mehr zu prüfen.

Verordnungen außerhalb des Regelfalles
Alle ausgestellten Verordnungen außerhalb des Regelfalles werden nicht mehr diesbezüglich geprüft.

Korrektur von falsch ausgestellten Rezepten
Fehler auf einem Rezept können Therapeuten ohne Rücksprache mit dem Arzt selbst berichtigen (ausgenommen: Heilmittel nach Art des Kataloges, Hausbesuch und Verordnungsmenge).

Entlassmanagement
Innerhalb des Entlassmanagements müssen Rezepte innerhalb von sieben Tagen begonnen und innerhalb von zwölf Tagen abgeschlossen sein. Diese Fristen wurden auf 14 und 21 Kalendertage verlängert.

Der genaue Wortlaut der Empfehlungen ist nachzulesen unter: www.optica.de/gkv-empfehlungen


 

„Noch viel Luft nach oben“

Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes für Physiotherapie (ZVK), will im Schiedsverfahren zum Bundesrahmenvertrag noch weitere Bürokratieerleichterungen durchsetzen.

Das ganze Interview mit Ihr lesen Sie hier.


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