Bürokratieerleichterungen: „Noch viel Luft nach oben“

Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes für Physiotherapie (ZVK), will im Schiedsverfahren zum Bundesrahmenvertrag noch weitere Bürokratieerleichterungen durchsetzen.

Die Ergo- und Physiotherapeuten konnten sich bei den Verhandlungen zu einem bundeseinheitlichen Rahmenvertrag nicht mit den Krankenkassen einigen. Wie ist jetzt das weitere Procedere?
Jetzt ist das Schiedsgericht gefragt. Nachdem von uns die entsprechenden Anträge formuliert wurden, bleiben uns weitere vier Wochen Zeit, um diese zu begründen. Und dann beginnt ein Procedere, das man im Wesentlichen von Gerichtsverhandlungen kennt: Die Gegenseite bekommt die Möglichkeit, auf die Anträge und deren Begründungen zu antworten, dann gibt es eine mündliche Verhandlung, notfalls auch mit externen Sachverständigen und am Ende entscheidet der Vorsitzende der Schiedsstelle.

Wann wird das der Fall sein?
Der Gesetzgeber hat im § 125 SGB V vorgeschrieben, dass das Schiedsverfahren grundsätzlich in drei Monaten abgeschlossen werden sollte – aber gleichzeitig auch klargestellt, dass es zu einer finanziellen Kompensation kommen muss, falls es sich doch länger hinzieht.

Das heißt, es ist überhaupt nicht sicher, dass es die bürokratischen Entlastungen in drei Monaten oder gar zum 1. Januar geben wird?
Nein, das ist es nicht. Allerdings wird ja auch ein großer Blumenstrauß an Themen verhandelt. Es kann also gut sein, dass es bei bestimmten Fragen eine schnelle Einigkeit geben kann, die dann schon früher umgesetzt werden können, während andere, komplexere Fragen sich noch länger hinziehen.

Sind Sie denn zufrieden mit den Empfehlungen zur Bürokratieentlastung, die von den Kassen einseitig für die Übergangszeit verkündet wurden?
Ich empfehle, sich diese Empfehlungen mal genauer anzuschauen. Sowohl das Thema Behandlungsbeginn als auch die verlängerten Fristen beim Entlassmanagement standen vorher bereits in den Heilmittel-Richtlinien. Wirklich neu hinzugekommen sind nur die Nichtprüfung von Behandlungsunterbrechungen und die selbständige Änderung von fehlerhaften Verordnungen. Und auch diese beiden Punkte wären übrigens gar nicht mehr so wichtig, wenn die neue Heilmittel-Richtlinie rechtzeitig umgesetzt worden wäre. Eigentlich wurde den Therapeuten jetzt nur „großzügig“ erlaubt, Fehler selbständig zu korrigieren, die es mit der neuen Richtlinie so gar nicht mehr gegeben hätte. Das heißt, ein großes Paket zum Bürokratieabbau haben die Kassen mit diesen Empfehlungen nicht gerade geschnürt.

Ein solches Paket schwebt Ihnen jedoch vor. Was wollen Sie noch durchsetzen?
Nehmen wir zum Beispiel das Thema Prüfpflicht: Solange die Richtlinie fordert, dass es einen Indikationsschlüssel geben muss, muss dieser zwar geprüft werden. Aber wir müssen dann eben eine gute Lösung finden, ob, durch wen und auf welchen Weg etwaige fehlende Angaben korrigiert werden können. Da kann man ganz viel und im Sinne der Therapeuten neu regeln. Das heißt, da ist noch viel Luft nach oben.

Welche Punkte zum Bürokratieabbau stehen noch auf Ihrer Agenda?
Alle Angaben, die den Verordnungsvordruck betreffen. Wenn sich zum Beispiel rausstellt, dass der angegebene Kostenträger nicht (mehr) zuständig ist, kann man es weiter so handhaben, dass der Heilmittelerbringer sich darum kümmert. Oder man dreht es einfach um und das ist Sache der Kostenträger. So gibt es jede Menge von Sachverhalten, die für die Heilmittelerbringer aber ganz entscheidend sind, weil sie einfach nicht mehr für die Fehler von Dritten den Kopf hinhalten möchten.

Aufwendig und sehr ärgerlich ist für viele Heilmittelerbringer aber auch, dass sie für die Kassen die Zuzahlungen eintreiben müssen. Soll sich das ebenfalls ändern?
Leider nein, weil wir nur im Rahmen dessen verhandeln können, was gesetzlich möglich ist. Und da sind die Gesetze nun einmal sehr eindeutig. Wir fordern zwar, den Prozess zu vereinfachen, können ihn aber nicht grundsätzlich auf die Kassen verlagern oder die Zuzahlungspflicht gar komplett abschaffen. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt. Deshalb haben wir das Thema auch im Rahmen des von Gesundheitsminister Spahn angestoßenen Dialogprozesses „Entbürokratisierung im Heilmittelbereich“ lange diskutiert. Aber leider ist die Politik bislang dazu nicht bereit.

Wenn man Bürokratie schon nicht beseitigen kann, kann man sie aber doch wenigstens mittels Digitalisierung vereinfachen. War das auch Thema in dem Dialogprozess?
Nein, nicht explizit. Aber hier wurde ja bereits vor einem Jahr einiges angestoßen und eben auch, dass die Heilmittelerbringer jetzt endlich angehört und berücksichtigt werden. Mit der Einbindung in die Telematikinfrastruktur und dann auch mit der elektronischen Verordnung erhoffen wir uns durchaus weitere Schritte in Richtung Entbürokratisierung.


 

Mehr zum Thema Bürokratieabbau im Heilmittelbereich lesen Sie hier.


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