Covid-19 – neue Regeln für Kurzarbeit

Das Corona-Virus hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen. In einem Gastbeitrag stellt Rechtsanwalt Peter Hartmann die geänderten Regeln für Kurzarbeit vor.

 

Das Coronavirus stellt Unternehmen und Betriebe vor zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen durch Belieferungsengpässe und Schließungen.

Der Gesetzgeber versucht auf diese neue Situation zu reagieren und hat in einem umfangreichen Maßnahmenpaket unter anderem auch Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld durch das auf den Weg gebrachte „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz beschlossen. Hierdurch sollen mehr Betreibe unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld erhalten, damit die Auswirkungen des Coronavirus abgemildert werden

Die wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld stellen wir Ihnen im Folgenden kurz im Überblick dar:


Neue Regelungen

Die Gesetzesreform zum Kurzarbeitergeld tritt rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft und wird ebenso rückwirkend ausgezahlt. 

Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde in folgender Weise erleichtert:
-    Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

-    Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.

-    Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

-    In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Im Übrigen behalten die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ihre Gültigkeit.

Voraussetzungen

Diese sind im Wesentlichen unter vier Aspekten zusammenzufassen:

1.    Es muss ein unvermeidbarer, vorübergehender und erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall bei mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vorliegen (diese Grenze lag vor der Coronavirus Krise noch bei 30%). Es müssen wirtschaftliche Gründe wie fehlende Folgeaufträge oder mangelnde Zulieferungen vorliegen. Auch unabwendbare Ereignisse, worunter behördliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetzt ebenso zu fassen sind wie allgemeine Ausgangssperren, sind geeignet diese Voraussetzung zu erfüllen.

Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar, wenn der Arbeitsgeber alles ihm wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um seine Arbeitnehmer zu beschäftigen. Hierunter ist etwa die Gewährung von beantragtem Urlaub zu fassen. Schließlich muss absehbar sein, dass wieder zur Vollarbeit übergegangen werden kann, es sich also um eine vorübergehende Situation handelt.

2.    Die sogenannten betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Möglichkeit der Anmeldung von Kurzarbeitergeld besteht auch bezüglich einzelner Betriebszweige und muss nicht das gesamte Unternehmen umfassen, da so der Betrieb weitestgehend aufrechterhalten werden soll.

3.     Die persönlichen Anforderungen an das Kurzarbeitergeld sind erfüllt, sofern dem jeweils betroffenen Arbeitnehmer keine Kündigung ausgesprochen wurde. Eine Krankmeldung ist für die Gewährung dagegen nicht relevant.

4.    Schließlich bedarf es noch der schriftlichen Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf ). Über die geplante Kurzarbeit ist zunächst die Belegschaft zu informieren. Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist nicht möglich, sofern keine Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag besteht. Es wird daher im Regelfall des Einverständnisses des Betriebsrates oder, sofern dieser nicht vorhanden ist, der Zustimmung eines jeden einzelnen von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiters bedürfen. Am besten sind diese Vereinbarungen für die spätere Antragsstellung schriftlich festzuhalten. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Anmeldung von Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur erfolgen. 


Beantragung 

Die Kurzarbeit kann über die Online Amtragsformulare der Agentur für Arbeit beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf ).

Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der Betrieb aus einer freien Entscheidung heraus den Geschäftsbetrieb z.B. zur Risikominimierung schließt. In einem solchen Fall liegt keine ursächliche Veranlassung durch das Coronavirus vor und der Arbeitgeber bleibt zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet, ohne Kurzarbeitergeld nutzen zu können. 

Der Antrag muss spätestens am letzten Tag in dem Monat, in dem die Kurzarbeit eingetreten ist, gestellt werden. Fristversäumnisse, etwa durch lange Postwege, gehen zu Lasten des antragsstellenden Arbeitgebers.

Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Voraussetzungen sind der Agentur für Arbeit in dem Antrag auf Kurzarbeit glaubhaft zu machen. Die Mitteilung der geplanten Kurzarbeit und das diesbezügliche Einverständnis des Betriebsrates, bzw. des jeweils betroffenen Mitarbeiters sind nachzuweisen. Daher ist eine schriftliche Vereinbarung zum erleichterten Nachweis sinnvoll.

Auch ist zu beachten, dass in dem Antrag „Angaben zum Arbeitsausfall“ (Ziffer 9) genannt werden müssen. So sind etwa die Ursachen für den Arbeitsausfall zu nennen und beispielsweise durch Vergleichszahlen (Auftragslage im Vorjahr, etc.) zu belegen. Die Angabe der Produkte und Dienstleistungen sowie der Hauptauftraggeber dient der Überprüfung einer anderweitigen Verwendung des Personals oder anderweitigen Vertriebsmöglichkeiten.

Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Antragseingang die Voraussetzungen prüfen und einen Bescheid erlassen. Bei entsprechender Gewährung hat der Arbeitgeber eine Lohnabrechnung und eine Kurzarbeitergeld-Abrechnung zu erstellen. Ihn trifft die konkrete Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Das Kurzarbeitergeld ist immer für den jeweiligen Kalendermonat zu beantragen. Die Auszahlung erfolgt sodann im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. In einer monatlichen Abrechnungsliste sind - innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung der Agentur für Arbeit - die ermittelten Kurzarbeitergelder mitzuteilen.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.


Wir empfehlen, sich frühzeitig zu überlegen, welche Handlungsschritte sich in der derzeitigen Lage anbieten. Gerne beraten wir Sie und gehen mit Ihnen mögliche Optionen durch, um eine für Sie optimale Lösung zu finden.
 

Die Informationen sind mit Sorgfalt durch die Kanzlei Hartmann zusammengetragen worden. Momentan ändern sich die Begebenheiten aber fast täglich, weshalb wir ausdrücklich darauf hinweisen, bei Fragen auf die Kanzlei zuzugehen. 

Stand: 19.03.2020 

Über den Autor: 

Rechtsanwalt Peter Hartmann, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, ist Gründer und Namensgeber der seit mehr als 20 Jahren auf den Gesundheitsmarkt spezialisierten Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte
Die Kanzlei versteht sich als Dienstleister und Problemlöser -  spezialisiert nicht nur auf die komplexen Fragestellungen des Gesundheitsmarktes sondern auf sämtliche Rechtsbereiche, die Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte und Verbände im nichtärztlichen Bereich bei der täglichen Arbeit im Gesundheitsmarkt tangieren. Wesentliche Schwerpunkte der Kanzlei sind die juristisch - strategische Beratung der Marktteilnehmer, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die Schulung der Marktteilnehmer sowie deren Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern und sonstigen Beteiligten. 
 


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