COVID-19: Rettungsschirm für Heilmittelerbringer

Schnelle finanzielle Hilfe für Therapeuten bringt die neue Verordnung über Ausgleichszahlungen im Heilmittelbereich. Sie tritt am 5. Mai 2020 in Kraft.


Das CoVID-19-Gesetz, das am 27. März 2020 im Eilverfahren von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde, hatte Heilmittelerbringer noch nicht berücksichtigt. Bei Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent im Zuge der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sahen sich viel Praxen ohne staatliche Hilfe vor dem Aus. Die geforderten Nachbesserungen zur Sicherstellung der Patientenversorgung hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun in einem Schutzschirm für Heilmittelerbringer zusammengefasst. So sollen die krisenbedingten Einnahmeausfälle abgemildert und Praxisschließungen durch die unverschuldete wirtschaftliche Notlage verhindert werden. 

40 Prozent des Vergütungsvolumens aus dem vierten Quartal 2019

Die SARS-CoVID-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung soll die Heilmittelversorgung für einen Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 sicherstellen. Dabei werden den Praxen pauschale Ausgleichszahlungen in Höhe von 40 Prozent des von der gesetzlichen Krankenversicherung im vierten Quartal 2019 erhaltenen Vergütungsvolumens zugehen. Die Zahlungen erfolgen zudem ohne Abzug durch weitere im Zuge der Krise in Anspruch genommene Unterstützungsmaßnahmen, wie die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer oder das Kurzarbeitergeld. Die Ausgleichszahlungen werden aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Sie erfolgen aus dem Nachtragshaushalt 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie.

Antragstellung

Die Leistungserbringer müssen die Ausgleichszahlung voraussichtlich zwischen dem 20. Mai und dem 30. Juni 2020 bei den ARGEn (Arbeitsgemeinschaften), die auf Länderebene seit Herbst 2019 die Zulassung von Heilmittelpraxen regeln, beantragen. 

Eine Liste der zuständigen ARGEn finden Sie hier.  

Dazu werden nach derzeitigem Stand zur Berechnung der Ausgleichszahlung die für eine Auszahlung erforderlichen Daten von den Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt. Innerhalb von sieben weiteren Tagen sollen diese dann an die ARGEn weitergeleitet werden. Die Ausgleichszahlung wird dann innerhalb von zehn Werktagen ab Antragseingang angewiesen. Die Details zum Antragsformular und zu den konkreten Umsetzungsschritten muss der GKV-Spitzenverband laut Rechtsverordnung bis zum 15. Mai regeln.

Besonderheiten bei Existenzgründung

Bei Praxisneugründungen im vierten Quartal 2019 können ebenfalls 40 Prozent der gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Umsätze beantragt werden. Gründer aus dieser Zeit haben aber Anspruch auf mindestens 4.500 €. Haben Gründer ihre Zulassung erst in einem Zeitraum zwischen Januar und April 2020 erhalten, beträgt die Ausgleichzahlung ebenfalls 4.500 €, für Gründungen im Mai 2020 beträgt sie 3.000 €. Erfolgt die Zulassung im Juni 2020, erhalten Gründer eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 €. 

Hygienepauschale

Infolge der Pandemie verzeichnen Heilmittelerbringer deutlich höhere Ausgaben für Hygienemaßnahmen. So müssen Therapeuten beispielsweise für entsprechende Schutzausrüstung sorgen. Der Entwurf legt deswegen für jede Verordnung, die bis zum 30. September 2020 abgerechnet wird, einen zusätzlichen Betrag von 1,50 € fest. Dieser kann bei den BGs und den gesetzlichen Krankenkassen ohne zusätzliche ärztliche Verordnung geltend gemacht werden.  

 


Der Ausgleich für Hygienemaßnahmen stützt sich auf § 2 Absatz 7 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung und gilt für alle zugelassenen Leistungserbringer. Das heißt: Die Pauschale wird bei Rezepten abgerechnet, die ab dem 07.05.2020 zur Abrechnung bei der Krankenkasse eingereicht werden. Abgerechnet werden darf ein Pauschalpreis von 1,50 Euro je Verordnung. Bei Verordnungen, die nach dem 30.09.2020 bei der Krankenkasse eingehen (Rechnungseingang), wird die Positionsnummer nicht mehr abgerechnet.

Sie müssen sich übrigens um nichts kümmern. Optica rechnet die Positionsnummer X9944 automatisch für Sie ab. Im Detail bedeutet das:

- Für eine Abrechnung bei Optica ist die Angabe der Positionsnummer X9944 nicht nötig. Wir rechnen die Position pauschal für alle Rezepte ab.
- Bei Teilabrechnungen erfolgt die Abrechnung der Positionsnummer X9944 einmalig mit der Schlussrechnung
- Bei Verordnungen, die nach dem 30.09.2020 eingehen (Rechnungseingang), wird die Positionsnummer nicht mehr abgerechnet

 


 

Was die Verbände dazu sagen

Nachdem Therapeuten im ersten Rettungsschirm leer ausgingen, begrüßen die Verbände den Schutzschirm für Heilmittelerbringer weitgehend. Kritisch sehen sie vor allem den geringen Pauschalbetrag von 1,50 € je Verordnung für die Mehrausgaben, die den Praxen für Schutzausrüstung und Hygienemaßnahmen entstehen. Außerdem wird bemängelt, dass Praxiseinnahmen aus der Behandlung von Privat-, BG- und DRV-Patienten im Entwurf keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Ausgleichszahlung finden. Deswegen fordern die Verbände eine Rückendeckung der Politik bei den Gesprächen mit den entsprechenden Trägern und der Privaten Krankenversicherung. Eine weitere Forderung betrifft das erhaltene Vergütungsvolumen aus dem 4. Quartal 2019 als Berechnungsgrundlage für die Ausgleichzahlung: Hier soll stattdessen das Datum der Rechnungsstellung zählen.


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