Covid-19 – So beantragen Sie staatliche Hilfen

Das Corona-Virus und seine wirtschaftlichen Folgen beschäftigen viele Inhaber. In einem Gastbeitrag zeigt Rechtsanwalt Peter Hartmann Möglichkeiten auf, wie Sie Hilfe vom Staat bekommen können.

 

Ähnlich wie die Zahl der Erkrankten steigt, nimmt auch die Zahl der Unternehmen und Betriebe zu, die von wirtschaftlichen Einbußen betroffen sind. Die Bundesregierung hat in diesem Zuge umfangreiche Maßnahmen,das so genannte Milliardenschutzschild, beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Dabei setzt sie mit dem Maßnahmenpaket auf vier Säulen zur Stabilisierung der Wirtschaft.


Stand: 19.03.2020


I. Erleichterte Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld wurden von der Bundesregierung erleichtert. So müssen ab sofort nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein; bisher waren dies mindestens ein Drittel der Beschäftigten. Zudem wird ab sofort auf den Einsatz von negativen Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit verzichtet und den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet. 

II. Steuerliche Liquiditätshilfen und rechtliche Erleichterungen

Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, die Senkung von Vorauszahlungen ermöglicht sowie teilweise auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.

Im Einzelnen bedeutet dies: 

  1. Die Möglichkeit der Gewährung von Steuerstundungen wird erleichtert. Eine Stundung soll erfolgen, wenn die Einziehung von Steuern eine erhebliche Härte im Einzelfall darstellen würde. Diese Maßnahme steht allerdings im Ermessen der jeweiligen Finanzbehörde. Diese wurden zwar seitens des Ministeriums angewiesen, keine erhöhten Anforderungen zu stellen, allerdings bestehen bisher keine genauen Vorgaben, sodass sich regional Unterschiede in der konkreten Umsetzung ergeben können. 
  2. Die Voraussetzungen zur Anpassung von Steuervorauszahlungen werden erleichtert. Sobald sich eine Reduzierung der Einkünfte im laufenden Jahr zeigt, sollen Steuervorauszahlungen umgehend angepasst werden, um die Liquiditätssituation zu verbessern.
  3. Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen werden sich jedoch erst in der Praxis zeigen. Sie sind im Einzelnen lediglich vage formuliert, sodass abzuwarten ist, wann und unter welchen genauen Voraussetzungen die Maßnahmen greifen werden. In rechtlicher Hinsicht wird derzeit durch das Bundesjustizministerium eine Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet. Geplant ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen sowohl öffentliche Hilfen beantragt sein als auch Sanierungschancen bestehen.

III. Liquiditätsmaßnahmen durch Kredite

Neben den genannten Maßnahmen umfasst das beschlossene Paket auch unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen. 
Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen der KfW ausgeweitet und für mehr Unternehmen zugänglich gemacht. Insbesondere Kredite und Bürgschaften in grundsätzlich unbegrenzter Höhe sollen Firmen durch die Krise helfen.

Kreditangebote: Kreditangebote der privaten Banken werden zunächst ausgeweitet und für mehr Unternehmen als zuvor zur Verfügung gestellt. Dabei spielt insbesondere die staatliche Förderbank KfW eine wichtige Rolle. An sie können sich Unternehmen ebenso wie Selbstständige und mittelständische Firmen richten. Die KfW bietet drei bereits bestehende Programme an, die nun erweitert wurden.
Die Voraussetzung zur Gewährung des KfW-Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) sowie des ERP-Gründerkredit – Universell (junge Unternehmen bis zu fünf Jahren) werden gelockert:

  • Kredite bis zu 200 Millionen Euro sowie Risikoübernahmen, d.h. Haftungs-freistellungen auf bis zu 80 Prozent für Betriebsmittelkredite
  • die Kreditvergabe wird auf Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro statt bisher bis zu 500 Millionen Euro erweitert
  • Der KfW Kredit für Wachstum wird Unternehmen nun bis zu einer Umsatzgrenze von fünf statt zuvor zwei Milliarden Euro gewährt. Zudem wird der Kredit für Vorhaben im Rahmen einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (statt zuvor nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf maximal 70 Prozent erhöht. 

Demnach ändern sich gegenüber den bisherigen Regelungen vor allem die Höhe der Risikoübernahme und die Zugangsvoraussetzungen. Die Zinsen der Liquiditätshilfen bleiben jedoch unverändert.

Anträge für die beschlossenen Hilfskredite sind ab sofort möglich. An die KfW können sich Unternehmen dabei über ihre Hausbank, bzw. Finanzierungspartner wenden. In zeitlicher Hinsicht muss die KfW weiterhin jeden Antrag einzeln prüfen. In der Vergangenheit betrug die Wartezeit zwei bis vier Wochen und wird wohl deutlich zunehmen. Wie die Betroffenheit des jeweiligen Antragsstellers bewertet wird und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, ist bisher nicht bekannt. Darüber hinaus stellt der Bund Mikrokredite zur Verfügung. Diese sind online zu beantragen. Eine Kreditentscheidung und -auszahlung soll zeitnah innerhalb von 48 Stunden erfolgen und einen jeweiligen Kreditbedarf von 1.000 bis 25.000 Euro umfassen.

Bürgschaftsbanken: Für Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag neben anderen Maßnahmen auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Zudem erhöht der Bund seinen Risikoanteil bei den Bürg-schaftsbanken um zehn Prozent. Ferner wird das frühere Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen in strukturschwachen Regionen auf alle Unternehmen, gleich welcher Region, erweitert.

Sonderprogramme: Darüber hinaus wurden krisenbedingt Sonderprogramme für kleinere, mittlere, bzw. große Unternehmen bei der KfW entwickelt. Diese bedürfen jedoch noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Sie sehen u.a. die Verbesserung der Risikoübernahme bei Investitionsmitteln vor, indem die Haftungsfreistellung bei Betriebsmitteln auf bis zu 80 Prozent und bei Investitionen bis zu 90 Prozent erhöht wird. Ferner sollen konsortiale Strukturen für Unternehmen angeboten werden. Wann die Kommission über die Maßnahmen entscheidet, ist nicht bekannt.

Exportkreditgarantien: Schließlich stellt der Bund Exportkreditgarantien, so genannte Hermesdeckungen zur Verfügung. 

IV. Europäische Maßnahmen

Auf europäischer Ebene sind nach aktuellem Stand Konjunkturpakete und Maßnahmen in Planung. Einerseits sollen europäische Regeln bezüglich Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Schulden- und Defizitbegrenzungen vorgibt, sowie EU-Beihilferegeln von den Mitgliedsstaaten möglichst großzügig ausgelegt werden können.

Zudem will die EU selbst finanzielle Hilfen bereitstellen, wie eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Weiter hat die europäische Bankenaufsicht angekündigt, die Liquidität von Banken durch die angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank in Höhe von 109 Milliarden Euro zu unterstützen. 

V. weitere mögliche Maßnahmen 

1. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Neben den aufgezeigten Maßnahmen bestehen noch weitere bereits vorhandene Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erleichterung der Krisenzeit. So können etwa Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzgeber selbst vor, vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Demnach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte für das Unternehmen bedeuten würde und der Anspruch an sich durch eine Stundung nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte wird angenommen, wenn sich das Unternehmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder in eine solche Lage durch die sofortige Zahlung der Sozialversicherungsabgaben geraten würde, was bei der aktuellen Pandemie auf eine Vielzahl von Unternehmen zutreffen wird.

Eine solche Stundung kann bei der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle beantragt werden. Diese entscheidet im pflichtgemäßen Ermessen über den Antrag.


2. Entschädigung nach dem IfSG
Im Falle der Schließung des Betriebs durch behördliche Maßnahmen oder der behördlich angeordneten Quarantäne oder des Berufsverbots einzelner Mitarbeiter sind Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) möglich. § 56 IfSG sieht derartige Entschädigungszahlungen vor. Bei betrieblichen Schließungsanordnungen greift § 56 Abs. 4 IfSG. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich dabei bei Selbstständigen nach dem Steuerbescheid. Weiter kann eine zusätzliche Entschädigung für die Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ gewährt werden.

Unterliegt ein Mitarbeiter einer behördlich angeordneten Quarantäne, die sich im Nachhinein als unbegründet erweist, ist zunächst der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Auf Antrag kann er sich die gezahlten Beträge dann bei der zuständigen Landesbehörde zurückzahlen lassen.

Die Frist der Antragsstellung beläuft sich dabei auf drei Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, bzw. dem Ende der Quarantäne, § 56 Abs. 11 IfSG.


3. Zusätzliche Hilfen für Kleinstunternehmen
Die Bundesregierung plant darüber hinaus ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für Ein-Personen-Betriebe und Kleinunternehmen bis zu zehn Beschäftigte. Von der Gesamtsumme sollen nach ersten Angaben 10 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an betroffene Betriebe gehen, die restlichen 30 Milliarden Euro als Darlehen vergeben werden. Das Geld soll aus einem Sonderfonds stammen und den Antragsstellern direkt gewährt werden um schnelle wirtschaftliche Unterstützung zu garantieren. Erst im Nachhinein soll eine Überprüfung der Anträge erfolgen.

Dieses geplante Vorhaben soll am 19.03.2020 im Kabinett beraten werden. Hintergrund ist, dass gerade viele Kleinunternehmer von der Coronakrise existenziell betroffen sind und auf die zuvor vorgestellten stattlichen Hilfen nicht zugreifen können.

Die dargestellten möglichen Hilfen stellen lediglich eine Momentaufnahme dar und dienen der Orientierung. Viele Einzelheiten sind noch offen, es besteht in vielerlei Hinsicht noch Klärungsbedarf.


Die Informationen sind mit Sorgfalt durch die Kanzlei Hartmann zusammengetragen worden. Momentan ändern sich die Begebenheiten aber fast täglich, weshalb wir ausdrücklich darauf hinweisen, bei Fragen auf die Kanzlei zuzugehen. 
 

Über den Autor: 

Rechtsanwalt Peter Hartmann, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, ist Gründer und Namensgeber der seit mehr als 20 Jahren auf den Gesundheitsmarkt spezialisierten Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte
Die Kanzlei versteht sich als Dienstleister und Problemlöser -  spezialisiert nicht nur auf die komplexen Fragestellungen des Gesundheitsmarktes sondern auf sämtliche Rechtsbereiche, die Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte und Verbände im nichtärztlichen Bereich bei der täglichen Arbeit im Gesundheitsmarkt tangieren. Wesentliche Schwerpunkte der Kanzlei sind die juristisch - strategische Beratung der Marktteilnehmer, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die Schulung der Marktteilnehmer sowie deren Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern und sonstigen Beteiligten. 
 


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