COVID-19: Unsere Tipps in Sachen Arbeitsrecht

Was Sie als Arbeitgeber wegen des Coronavirus berücksichtigen müssen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel.

Man kann aktuell von einer Ausnahmesituation hier in Deutschland sprechen. Aber das in kein Grund zur Unruhe. Weil wir ganz genau wissen, mit welchen existenziellen Fragen Sie aktuell konfrontiert sind, möchten wir Sie unterstützen und einige relevante Informationen zum Thema Wirtschaftlichkeit mit Ihnen teilen.

 


Tipp 1: Wie kann ich liquide bleiben?
  • Nutzen Sie Ihren Kontokorrentkredit/Dispokredit aus, er ist auch bei hohen Zinsen über kurze Zeiträume bezahlbar. 
  • Nutzen Sie auch die in Ihrem Bundesland geltenden öffentlichen Finanzierungsangebote (z.B. L-Bank Baden-Württemberg, Bürgschaftsbank NRW), um sich über Hilfsmaßnahmen zu informieren und Bürgschaften zu erhalten, damit Ihre Hausbank Ihnen einen Kontokorrentkredit gibt. Die Auszahlung erfolgt über Ihre Hausbank, die jeweilige Landesförderbank stellt aber z.B. Bürgschaften. 
  • Nutzen Sie Zahlungsfristen aus. Kaufen Sie ggf. mit Kreditkarte - ein kostenfreies Darlehen über Wochen. Sprechen Sie mit dem Finanzamt über die Stundung von Steuerschulden.
  • In besonders kritischen Fällen werden nach dem Infektionsschutzgesetz auch die laufenden Betriebsausgaben bezahlt. Leider besteht derzeit noch keine praktische Erfahrung, wie eng die Voraussetzungen sind und wie schnell die Behörden diese Anträge bearbeiten. Voraussetzung ist hier, dass Quarantäne angeordnet wurde.

Tipp 2: Welche Verpflichtungen habe ich gegenüber meinen Mitarbeitern?
  • Als Arbeitgeber haben Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern. Diese basiert auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und umfasst die allgemeinen Hygiene-Regeln (s. www.infektionsschutz.de). Diese sollten in der Praxis verinnerlicht werden und es sollte ausreichend Seife bereitstehen.

 Tipp 3: Haben meine Mitarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn…
  • …sie unter Quarantäne stehen?
    Wenn Sie und/oder Ihre Mitarbeiter von angeordneten Quarantänemaßahmen betroffen sind, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung - auch für Praxisinhaber/Selbstständige. Diesen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz können Sie binnen drei Monaten nach Aufhebung der Quarantäne gegen das Land bzw. die vom Land beauftragte Behörde geltend machen. Droht eine Existenzgefährdung, können auch Mehraufwendungen erstattet werden.
     
  • …sie keine Kinderbetreuung haben?
    Ihren Mitarbeitern steht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu, wenn sie mangels Kinderbetreuung für einen Zeitraum von mehr als 10 Tagen nicht arbeiten können. Für bis zu 10 Tage ist zwischen den Juristen leider sehr umstritten, ob der Arbeitgeber aufgrund einer Vorschrift in § 616 BGB den Lohn weiterzahlen muss. Bei längerem Fernbleiben muss der Jahresurlaub und unbezahlter Urlaub genommen werden oder Ihre Mitarbeiter müssen sich freistellen lassen.
     
  • …ich nicht mehr genug Arbeit habe?
    Ja. Dieses sogenannte Betriebsrisiko tragen die Arbeitgeber. Wenn hier nicht aufgrund vereinbarter Arbeitszeitkonten Minusstunden genommen werden, Überstunden abgebaut oder Kurzarbeit beantragt werden kann, bleibt am Ende nur die Kündigung.
     
  • …sie aus Angst vor einer Ansteckung der Arbeit fern bleiben?
    Nein. Wer unbegründet oder aus Angst vor Ansteckung Patienten ablehnt oder der Arbeit fernbleibt, hat keinen Anspruch auf seinen Lohn. Vielmehr kann der Mitarbeiter abgemahnt oder im schlimmsten Fall entlassen werden.

Näheres zu den Entschädigungen finden Sie im Infektionsschutzgesetz unter §56.


Tipp 4: Kann Kurzarbeit helfen? 
  • Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Verkürzung der normalen Arbeitszeiten und des Gehaltes. Die Arbeitsagentur übernimmt die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung und einen großen Teil der Lohndifferenz.
  • Die Voraussetzungen für Kurzarbeit liegen vor, wenn aufgrund des Corona-Virus weniger Arbeit vorhanden ist, etwa wenn Patienten Termine absagen, Quarantäne angeordnet wurde oder Ausgangssperren verhängt wurden. 
  • Kurzarbeit darf nicht einseitig angeordnet werden, sondern muss mit dem Mitarbeiter vereinbart werden. Danach ist der Antrag auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit einzureichen. Dort ist allerdings mit langen Bearbeitungszeiten bis zur Auszahlung zu rechnen.

Tipp 5: Was passiert, wenn Ausgangssperren verhängt werden?

Da diese auf die konkrete, bundesweite Situation angepasst werden muss, kann der genaue Umfang der Sperre noch nicht mit Sicherheit bestimmt werden. 

  • Im Fall einer Ausgangssperre kann damit gerechnet werden, dass nur unmittelbar notwendige Behandlungen nach lebensbedrohlichen Erkrankungen o.ä. fortgeführt werden können. 
  • Es ist davon auszugehen, dass dann nur Behandlungen, deren Unterlassen zu lebensbedrohlichen Situationen oder Folgeschäden für den einzelnen Patienten führen, fortgeführt werden können. 
  • Bei anderen, insbesondere verschiebbaren Behandlungen, die nicht zu Folgeschäden des Patienten führen, dürfte der Bekämpfung der weltweiten Pandemie ein solches Gewicht zukommen, dass diese Behandlungen vorerst nicht fortgeführt werden können.

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