COVID-19: Welche Finanzhilfen gibt es für Hilfsmittelerbringer?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für die systemrelevante Hilfsmittelversorgung COVID-19-Sonderregelungen beschlossen. Mit welchen Entlastungen können Versorger in der Krise rechnen?

Die Hilfsmittelversorgung ist in der aktuellen Corona-Pandemie systemrelevant: Patienten sind weiterhin auf eine gesicherte Versorgung angewiesen. Hinzu kommt ein zum Teil gestiegener Bedarf an Hilfsmitteln, wie etwa Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Pflegebetten oder Beatmungsgeräte. Sinkende Patientenzahlen und weniger ärztliche Verordnungen führen aber derzeit auch bei Hilfsmittelversorgern zunehmend zu Umsatzrückgängen: Der Gang zum Arzt wird sofern möglich aufgeschoben und vermieden. Während die Branche noch mit keinem gesetzlich verankerten Schutzschirm, wie dem am Freitag verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bedacht wurde, hat der G-BA Maßnahmen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ziel ist die Erleichterung und Aufrechterhaltung der Versorgung. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 31. Mai 2020 und werden in Kraft treten, sobald das Bundesministerium für Gesundheit dem Beschluss zugestimmt hat. 
 

COVID-19-Sonderregulngen

Der Beschluss des G-BA sieht Fristverlängerungen für den Zeitraum zwischen Verordnung und Aufnahme der Versorgung vor. Nicht aufschiebbare Erstversorgungen können zunächst auch ohne Verordnung begonnen werden. Ziel ist es, den Gang zum Arzt, wenn möglich, zu verschieben. Auf Folgeverordnungen bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln kann aktuell verzichtet werden. Der G-BA folgt mit dem Beschlussentwurf weitgehend den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus. Diese sehen zudem vor, Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen, sofern vertretbar, zu verschieben. Persönliche Kontakte sind zu vermeiden und Hilfsmittel, wann immer möglich, postalisch an die Versicherten zu verschicken. Dabei wird auf Unterschriften verzichtet. Beratungen und Geräteeinweisungen sollen möglichst digital erfolgen.
 

Wir benötigen umfassende Liquiditätshilfen. Je länger die Krise andauert, desto schwieriger wird es für die Betriebe. Dabei sind die aktuellen Finanzhilfen von Bund und Ländern noch nicht ausreichend.
Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes Orthopädietechnik (BIV-OT)


COVID-19-Task-Force

Die Hilfsmittelverbände bewerten den Beschlussentwurf positiv, sehen jedoch dringenden Handlungsbedarf für Nachbesserungen: „Wir fordern eine Reduzierung der Verwaltungsvorschriften auf das unbedingt Nötigste. Dabei geht es in erster Linie um die Minimierung der Personenkontakte im Gesundheitswesen“, so Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes Orthopädietechnik (BIV-OT). Die führenden Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen: Der „Task-Force COVID-19“ gehören neben dem BIV-OT auch EGROH eG, Nowecor, Ortheg eG, RSR Reha-Service-Ring, rehaVital Gesundheitsservice GmbH, Verband Versorgungsqualität Homecare e.V., Sanitätshaus Aktuell AG und der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik an. Unter dem Motto „Kräfte bündeln“ setzt sich das Bündnis in der aktuellen Lage gezielt für die Sicherstellung von Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung und zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Versorgern ein.


Schutzschirm für Hilfsmittelversorger aufspannen

„Die Versorger stehen derzeit vor der zentralen Herausforderung, ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zur Aufrechterhaltung der Versorgung zu beschaffen“, erläutert Uwe Behrens, der Fachvereinigung Medizin Produkte f.m.p.e.V. Außerdem verzeichne die Branche zum Teil massive Umsatzrückgänge. „Wir benötigen umfassende Liquiditätshilfen. Je länger die Krise andauert, desto schwieriger wird es für die Betriebe. Dabei sind die aktuellen Finanzhilfen von Bund und Ländern noch nicht ausreichend“, so Reuter. Die bereits beschlossenen nichtrückzahlbaren Bundesfinanzhilfen zur Liquiditätssicherung kämen vorrangig Unternehmen von bis zu zehn Mitarbeitern zugute. Hilfsmittelbetriebe haben durchschnittlich etwa 25 bis 30 Beschäftigte. Für sie gäbe es derzeit die Möglichkeit, KfW-Kredite aufzunehmen, Bürgschaftserklärungen abzugeben oder Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Weitere Möglichkeiten, die finanziellen Ausfälle zu kompensieren, bestehen in der Einreichung von Betriebsurlaub oder in Kurzarbeit. „Für die Krankenhäuser und Ärzte wurde am 27. März das COVID-19-Gesetz verabschiedet. Die Hilfsmittelversorger benötigen einen analogen Schutzschirm. Dazu sind wir derzeit in intensiven Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren“, so Reuter.


Hier finden Sie das vom Bund verabschiedete Eckpunktepapier „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“. Zusätzlich können Versorger zur Liquiditätssicherung Landeshilfen beantragen. Die Links zu den Regelungen auf Länderebene finden Sie hier: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Aktuelle Fragestellungen beantworten wir aktuell in unserem FAQ für Hilfsmittelerbringer. 

Hier geht's zu den Antworten.


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