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"Das Gesundheitssystem ist noch sehr arztzentriert"

Was verbessert sich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz? Fragen aus der Redaktion des Fachmagazins "Zukunft Praxis" an Andrea Rädlein, Vorsitzende des Deutschen Verbands für Physiotherapie (ZVK).

Frau Rädlein, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bekommen die Praxen etwas mehr Versorgungsverantwortung. Der richtige Schritt in die richtige Richtung?

Auf jeden Fall. Mit der Einführung der Blankoverordnung in die Regelversorgung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn uns Therapeuten in der Tat mehr Verantwortung übertragen und außerdem den Bürokratiewahn eindämmen. Beide Ziele entsprechen den Forderungen des Deutschen Verbands für Physiotherapie und können einen Fortschritt für alle Kollegen in der ambulanten Versorgung bedeuten.
 

Damit die Blankoverordnung ein Erfolg für Therapeuten und Patienten wird, ist die Akzeptanz der Ärzteschaft erforderlich.
Andrea Rädlein, ZVK-Vorsitzende


Was genau ist geplant?

Es soll, für noch festzulegende Indikationen, die Möglichkeit von Blankoverordnungen geben. Hierzu werden die maßgeblichen Verbände mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Einbeziehung der Ärzte durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor. Damit die Blankoverordnung ein Erfolg für Therapeuten und Patienten wird, ist die Akzeptanz der Ärzteschaft erforderlich. Aktuell ist das Gesundheitssystem in Deutschland noch sehr arztzentriert ausgerichtet. Für unseren Bereich ändert sich dies mit der Blankoverordnung erstmals für die Regelversorgung. Bisher war diese nur im Rahmen von Modellversuchen nach Paragraph 63 b SGB V möglich.
 
Ein Blankorezept ist gut, aber wäre ein Direktzugang nicht besser?

Zumindest käme es einmal auf den Versuch an. Der Deutsche Verband für Physiotherapie und die übrigen Mitgliedsverbände des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände fordern vom Gesetzgeber genau diese Möglichkeit. Bislang fehlt der Politik scheinbar aber noch der Mut, um den Direktzugang in Modellvorhaben testen zu lassen. Dabei zeigen uns die Erfahrungen aus dem Ausland, dass die Patientensicherheit zu keinem Zeitpunkt in Gefahr ist und sich für Patienten und das Gesundheitssystem Vorteile durch einen direkten Zugang des Patienten zum Therapeuten ergeben.
 

Das Gesetz sieht jetzt vor, dass die Bundeshöchstpreise erst ab 1. Juli 2019 wirksam werden und für ein Jahr gelten sollen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis.
Andrea Rädlein, ZVK-Vorsitzende


Nachdem der Gesetzentwurf vorgestellt wurde, gab es diverse Anpassungen, Korrekturen und Verzögerungen – auch in Bezug auf die Blankoverordnung. So soll dieser Vertrag jetzt erst bis zum 15. November 2020 geschlossen werden. Wie kam es dazu?

Wir hätten uns auch eine frühere Einführung gewünscht, aber so ist das manchmal in der Politik – Ärzteschaft und Kostenträger haben auf mehr Zeit zur Vorbereitung gedrängt und deshalb hat der Gesetzgeber die Einführung etwas nach hinten verschoben. Bei der Blankoverordnung können wir das noch nachvollziehen, anders sieht es mit der Verschiebung der Einführung der Bundeshöchstpreise aus. Hier hat die Politik den Kostenträgern gegenüber Zugeständnisse gemacht. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass die Bundeshöchstpreise erst ab 1. Juli 2019 wirksam werden und für ein Jahr gelten sollen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis, weil durch diese Verschiebung die finanzielle Entlastung ganz vieler Praxen weiter hinausgezögert wird. Das ist weder nötig noch zielführend, wenn es um die Verbesserung der Patientenversorgung durch Bekämpfung des Fachkräftemangels geht.


Mehr zum TSVG
Weitere Einschätzungen, Termine und die wichtigsten Informationen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir übersichtlich für Sie zusammengefasst.

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In den Gesetzestext wurde auch eine Möglichkeit für Ärzte aufgenommen, über Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten zu entscheiden. Damit läge es bei den Ärzten, ob sie eine Blankoverordnung ausstellen oder nicht. Geht das nicht zu weit?
 
Für die Indikationen, bei denen die Blankoverordnung zum Einsatz kommen soll, wird sie auch zur Regel werden. Der Arzt kann zwar davon abweichen, seine Entscheidung muss aber medizinisch begründet sein und von ihm entsprechend dokumentiert werden. Entscheidet der Arzt über die Dauer und Frequenz der Therapie, dann unterliegt die Verordnung weiter der Wirtschaftlichkeitsprüfung veranlasster Leistungen. Verordnungen im Rahmen der neuen Blankoverordnung bleiben hingegen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung unberücksichtigt. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände fordert darüber hinaus, dass der Gesetzgeber im TSVG klarstellt, dass die Blankoverordnung für einen versorgungsrelevanten Anteil zum Einsatz kommen muss. 

Der Einfluss der Kassenärzte auf das Gesetzgebungsverfahren ist trotzdem nicht zu übersehen...

Ein Gesetzgebungsverfahren ist immer ein Ringen nach der besten Lösung. Und diese sieht für die Beteiligten praktisch nie gleich aus. Aufgabe der Politik ist es, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Dieser ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung eines Gesetzes in der Praxis. 

Der Deutsche Verband für Physiotherapie hat seine internen Strukturen dem TSVG bereits angepasst.
Andrea Rädlein, ZVK-Vorsitzende


Auf der einen Seite GKV-Spitzenverband und KBV, auf der anderen Seite die „für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Verbände auf Bundesebene“, wie es im Gesetzestext heißt. Sind die Therapeuten mit ihren vielen Verbänden hier gut genug aufgestellt?
  
Ja, ich denke schon. Die Verbände haben in den vergangenen Jahren in großer Einigkeit Rahmenvertrags- und Gebührenverhandlungen geführt. In den letzten beiden Jahren lagen die Gebührenerhöhungen in einer Größenordnung von rund 30 Prozent. Der Deutsche Verband für Physiotherapie hat seine internen Strukturen dem TSVG bereits angepasst. Dazu gehört auch die Gründung einer Großen und Kleinen Verhandlungskommission. Unsere Vertreter der Bundes- und Landesverbände werden die zukünftigen Verhandlungen für den Verband auf Bundesebene vorbereiten und eng begleiten.

Verschiedene Verbände der Heilmittelerbringer hatten sich in den Gesetzgebungsprozess des TSVG eingebracht. Zogen da alle an einem Strang?
 
Allen Verbänden war bewusst, dass das TSVG eine Chance auf Verbesserungen für uns Therapeuten bedeutet. Die Forderungen nach höherer Vergütung, weniger Bürokratie, mehr therapeutischer Freiheit, kostenfreier Ausbildung und einer grundsätzlichen Aufwertung der Therapieberufe verband alle berufsständigen Vertreter der Therapiebranche. Für alle stand dabei die bessere Vergütung an oberster Stelle. Natürlich gab es weitere Schwerpunkte, die Verbände auch durchaus unterschiedlich setzten. Genau das macht die Verbändelandschaft in Deutschland aus. 


Mehr zum Blankorezept
Warum das Blankorezept nur ein erster Schritt sein kann, beleuchtet die Redaktion des Fachmagazins "Zukunft Praxis" in Ausgabe 3/2019 – ab Ende März in Ihrem Briefkasten. Noch kein Abonnent? Sichern Sie sich Branchennews, Experten-Interviews und Hintergrundberichte jetzt kostenlos. 

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