++Eilmeldung: Die neue Heilmittelrichtlinie wird verschoben++

Was Heilmittelerbringer nach derzeitigem Stand beachten müssen, haben wir hier für Sie zusammengetragen.

UPDATE vom 27.08.2020

Laut PHYSIO-DEUTSCHLAND und dem IFK wird der Gemeinsame Bundesausschuss in Kürze beschließen, dass das Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtline vom 01.10.2020 auf den 01.01.2021 verschoben wird. Der Grund hierfür: Es gäbe Probleme bei den Herstellern der ärztlichen Praxisverwaltungssoftware. Das Bundesministerium habe bereits der geplanten Verschiebung zugestimmt.

Die Gespräche mit BMG und GKV-Spitzenverband über weitere Regelungen dauern an. Sobald wir neue Informationen erhalten, werden wir Sie selbstverständlich informieren.
 

Als die neue Heilmittelrichtlinie im Herbst 2019 verabschiedet wurde, war das Datum ihres Inkrafttretens noch in weiter Ferne. Inzwischen rückt der Oktober in greifbare Nähe und vielen Therapeuten kommen Fragen auf zur Anwendung der neuen Heilmittel-Richtlinie im Praxisalltag. „Therapeuten müssen sich jetzt insgesamt mit der neuen Struktur auseinandersetzen. Durch die überarbeitete Heilmittel-Richtlinie erübrigen sich zum Beispiel viele Prüfpflichten aus der Vergangenheit, weil die für die Prüfung geltenden Kriterien wegfallen“, so Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer vom Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK) e. V. „Die Heilmittel-Richtlinie setzt den rechtlichen Rahmen über den Versorgungsanspruch der Patienten. In einem zweiten Schritt, wird der neue Bundesrahmenvertrag, der ebenfalls zum 1.10.2020 in Kraft treten soll, viele derzeit noch offene Fragen beantworten. Hier befinden sich die Verbände aktuell noch in den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung mit dem GKV-Spitzenverband“, so Yvonne Görmar vom Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE).

  • Was ändert sich bei der Verordnungslogik?

    Es wird ab 1.10.2020 nur noch die Verordnung geben: Erst- und Folgeverordnung sowie Verordnungen außerhalb des Regelfalls entfallen. Die Rezepte sind dann weniger fehleranfällig. Für Therapeuten bedeutet dies weniger Aufwand bei der Prüfung der Verordnung. 
     

  • Was ändert sich beim Genehmigungsverfahren?

    Auch das Genehmigungsverfahren wird es ab Oktober 2020 nicht mehr geben. Bisher unterlagen Verordnungen außerhalb des Regelfalls einer Genehmigungspflicht. Mit Wegfall der Verordnung außerhalb des Regefalls entfällt auch das Genehmigungsverfahren.

  • Was müssen Therapeuten zur orientierenden Behandlungsmenge wissen?

    Die orientierende Behandlungsmenge entspricht der bisherigen Höchstverordnungsmenge im Regelfall. Künftig wird es nur noch einen Versorgungsfall und daran angeknüpft die orientierende Behandlungsmenge geben. Sie kann je nach medizinischem Bedarf des Patienten abweichen. Damit wird es keine fehlerhaften Verordnungen mehr geben, weil der Regelfall überschritten ist. Eine Besonderheit stellt lediglich eine Therapiepause von über sechs Monaten dar: Wenn zwischen der Ausstellung der letzten Verordnung und Inanspruchnahme der nächsten mehr als sechs Monate liegen, entsteht einer neuer Verordnungsfall.

  • Welche Fristen müssen Therapeuten mit Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinie beachten?

    Der Therapiebeginn muss innerhalb von 28 Tagen ab Ausstellung der Verordnung erfolgen. Bei einem dringlichen Behandlungsbedarf beträgt die Frist 14 Tage. Zudem entsteht nach einer behandlungsfreien Zeit von sechs Monaten einer neuer Verordnungsfall. In den laufenden Verhandlungen zum Rahmenvertrag wird der Fristverlauf noch konkretisiert. So sollen Missverständnisse, beispielsweise über den ersten oder letzten Tag der Therapie, vermieden werden.

  • Was ändert sich hinsichtlich der Hausbesuchsregelung?

    Die Heilmittelrichtlinie regelt zunächst weiterhin nur, dass Hausbesuche möglich sind, auch wenn dies nicht explizit auf der Verordnung vermerkt ist. Gegenüber den Krankenkassen können Hausbesuche allerdings nur dann als solche vergütet werden, wenn dies auf der Verordnung so angegeben ist. Ob und inwieweit ein Vergütungsanspruch im Rahmen eines Hausbesuchs besteht, wird derzeit noch als Teil des Bundesrahmenvertrags zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. 

  • Was ändert sich hinsichtlich der Prüfpflichten?

    Mit der neuen Heilmittelrichtlinie entfallen viele Prüfpflichten, weil die entsprechenden Kriterien wegfallen. So müssen Therapeuten in Zukunft nicht mehr prüfen, ob das verordnete Heilmittel zur Leitsymptomatik passt. Es ist ab Oktober 2020 nur noch zu prüfen, ob das Heilmittel in der jeweiligen Diagnosegruppe verordnungsfähig ist. Weiterhin entfällt die Prüfung hinsichtlich Erst- und Folgeverordnung, weil es nur noch eine Verordnung gibt. Prüfen müssen Therapeuten weiterhin beispielsweise die Behandlungsmenge sowie die Verordnungsart. 

  • Was sind die wichtigsten Änderungen beim neuen Verordnungsformular?

    Es gibt ab Oktober 2020 ein einheitliches Formular für alle Heilmittel-Bereiche, in dem diese lediglich angekreuzt werden. Es können nun mehrere Heilmittel gleichzeitig verordnet werden: Bis zu drei vorrangige und ein ergänzendes Heilmittel. Unten links gibt es dann ein neues Kästchen zum dringlichen Behandlungsbedarf. Die Diagnose und die Leitsymptomatik werden getrennt genannt und es gibt Platz für mehrere unterschiedliche und auch patientenindividuelle Leitsymptomatiken. Mit dem neuen Formular wird nicht mehr taxiert. Auf der Rückseite unterschreibt der Patient jede Behandlungseinheit. Noch strittig aufgrund des bürokratischen Aufwands ist die derzeit vorgesehene Eintragung eines Therapeuten-Namenskürzels: Praxen wären so verpflichtet Listen zu führen, aus denen hervorgeht, welcher Therapeut sich hinter welchem Kürzel verbirgt.

    Hier stellen wir das neue Formular im Detail vor.

 


Was sind derzeit noch offene Fragen?
Im Zuge der noch laufenden Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag werden weitere, bisher noch offene Fragen derzeit diskutiert. Das sind unter anderem:

→ Die Verordnung von Doppelbehandlungen wird möglich: Wie ist die Doppelbehandlung
     aber in der Praxis umsetzbar?
→ Wie werden Zahlungsfristen der Krankenkassen geregelt?
→ Welche Fristen für einen Einspruch wird es geben?
→ Bis wann müssen Praxen abrechnen?
→ Wie sind die einzelnen Leistungen konkret ausgestaltet?
→ Welche neue Therapiedauer wird veranschlagt?

Alle aktuellen Entwicklungen zur neuen Heilmittelrichtlinie finden Sie hier.

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