FAQ für Hilfsmittelerbringer: Anpassung der Mehrwertsteuer

Es ist offiziell: Die Umsatzsteuer wurde zum 01.07.2020 gesenkt. Was das für Sie und Ihre Abrechnung bedeuten kann, haben wir für Sie anhand der derzeit verfügbaren Informationen zusammengestellt.

Obwohl die Mehrwertsteuer bereits zum 1. Juli gesenkt wurde, gibt es im Hilfsmittel-Bereich immer noch Unklarheiten, wie diese genau umzusetzen ist. Deshalb finden Sie in diesem Artikel Richtlinien für den richtigen Umgang mit den neuen Steuersätzen.


Auch der GKV-Spitzenverband arbeitet gerade an einer Stellungnahme zu dem Thema. Sollten sich dadurch etwas ändern, informieren wir Sie auf wissenswert und in unserem Newsletter.

Informationen für Sanitätshäuser, Orthopädietechniker und Orthopädieschuhtechniker


Welcher Zeitpunkt ist  für die Berechnung der Umsatzsteuer relevant? 
Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Leistungs- bzw. Abgabezeitpunkt ausschlaggebend. Klar wird das an einem Praxisbeispiel: 
Produkte, die am 30.06.2020 von Ihnen an einen Kunden abgegeben werden, werden regulär mit 19 bzw. 7 Prozent versteuert. Ab dem 01.07.2020 gilt dann der neue Steuersatz von 16 bzw. 5 Prozent. Die Regelung ist vom Gesetzgeber auf ein halbes Jahr befristet.

Besonderheit bei Versorgungs- und  Fallpauschalen
Bei Versorgungs- und Fallpauschalen wird überwiegend davon ausgegangen, dass es sich umsatzsteuerlich um sogenannte Dauerleistungen handelt, da das Hilfsmittel im Eigentum des Leistungserbringers verbleibt und Folgeleistungen wie Wartung, Reparatur, etc. inkludiert sind. Für Dauerleistungen kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung der am Ende der Dauerleistung geltende Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Am Anfang der Dauerleistung gestellte Abrechnungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung zu korrigieren, wenn der abgerechnete Umsatzsteuersatz nicht dem bei Ende der Dauerleistung geltenden entspricht. 
Seitens des GKV-Spitzenverbandes liegt hierzu noch keine Stellungnahme vor. Deswegen können wir an dieser Stelle noch keine abschließenden Hinweise geben, wie die Abrechnung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuersenkung im Detail gehandhabt wird.

Anders sieht es bei den Krankenkassen AOK und DAK sowie bei einzelnen Leistungserbringergemeinschaften aus. 

Die Stellungnahmen im Überblick:

Die AOKen und DAK empfehlen, sich auch bei Versorgungspauschalen zunächst am Steuersatz des Abgabetages zu „orientieren“. Dazu heißt es im FAQ: Endet die Dauerleistung dann an einem Zeitpunkt, an den ein anderer als der abgerechnete Umsatzsteuersatz gilt, ist unter Berücksichtigung der Auffassung der Finanzverwaltung dann ggf. von einer Korrektur der Umsatzsteuer auszugehen. Einzelne Leistungserbringergemeinschaften vertreten die Auffassung, dass in diesen Fällen bereits bei Abrechnung der Leistung der Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, welcher am Ende des  Versorgungszeitraums (voraussichtlich) gilt. 

Welche Abrechnungsmethodik am Ende überwiegend umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Sobald uns die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vorliegt, informieren wir Sie. Gleiches gilt, sollten AOK oder DAK ihre bisherigen Empfehlungen anpassen, was bisher noch nicht absehbar ist.
 


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Ändern sich die Hilfsmittelverträge ab Juli?
Darauf gibt es keine pauschale Antwort, denn die mit den Krankenkassen abgeschlossenen Verträge basieren entweder auf Netto- oder Bruttopreisen. Zwar ist mittlerweile die überwiegende Anzahl der Verträge auf Basis von Nettopreisen, bei denen die Umsatzsteuer addiert wird, dennoch muss man für eine genaue Betrachtung zwei Konstellationen von Verträgen unterscheiden: 

  • Vertrag auf Basis von Nettopreisen: Wenn Verträge mit Nettopreisen geschlossen wurden, ändert sich ab 01.07.2020 auch der Bruttorezeptwert. Dieser vermindert sich auf den neuen Umsatzsteuersatz.
  • Vertrag auf Basis von Bruttopreisen: Sollte der Vertrag auf Basis von Bruttopreisen abgeschlossen worden sein, ändert sich der Bruttorezeptwert nicht. Es vermindert sich lediglich die Umsatzsteuer auf Basis der neuen Umsatzsteuersätze und analog erhöht sich der Nettopreis. Es sei denn, auch der Bruttovertrag enthält eine abweichende Regelung, die vorsieht, dass die Mehrwertsteuer dem aktuell gültigen Satz anzupassen ist. 

Was muss ich als Optica-Kunde tun? 
Bitte bedenken Sie, dass Sie die für Sie gültigen Bruttoverträge,  auf die oben genannten Regelungen prüfen und uns die entsprechenden Werte vorgeben.
Trotzdem kann es aufgrund der Umsatzsteueranpassung verstärkt zu Kürzungen und Überschneidungen kommen– insbesondere bei genehmigungspflichtigen Hilfsmitteln oder bei Abgrenzungen
Bitte beachten Sie ebenfalls, dass Krankenkassen die derzeitige Unsicherheit in Bezug auf die Versorgungspauschalen unterschiedlich bewerten und es auch dahingehend zu Kürzungen kommen kann. 


Informationen für Augenoptiker

Welcher Zeitpunkt ist  für die Berechnung der Umsatzsteuer relevant? 
Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Leistungs- bzw. Abgabezeitpunkt ausschlaggebend. Klar wird das an einem Praxisbeispiel: 
Produkte, die am 30.06.2020 von Ihnen an einen Kunden abgegeben werden, werden regulär mit 19 bzw. 7 Prozent versteuert. Ab dem 01.07.2020 gilt dann der neue Steuersatz von 16 bzw. 5 Prozent. Die Regelung ist vom Gesetzgeber auf ein halbes Jahr befristet.

Ändert sich in der Abrechnung etwas? 
Für Augenoptiker ändert sich für die Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen nichts, da die in den Festbetragslisten und Verträgen genannten Preise Brutto-Preise sind. Das bedeutet, dass die Festbeträge bzw. Vertragspreise auch weiterhin in ihrer bisherigen Höhe abgerechnet werden – ein „Herunterrechnen“ die neue Mehrwertsteuer von 16 Prozent ist in diesen Fälle nicht nötig. 
Ausschließlich für die Verträge mit dem Bundesverteidigungsministerium (Bundeswehr) und dem Bundesinnenministerium (Bildschirmbrillen und sonstige Dienstliche Sehhilfen für Bundesbedienstete) sind die Vertragspreise auf 16 Prozent herunterzurechnen. Diese Liste finden Sie hier.


Informationen für Hörgeräteakustiker

Welcher Zeitpunkt ist  für die Berechnung der Umsatzsteuer relevant? 
Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Leistungs- bzw. Abgabezeitpunkt ausschlaggebend. Es gilt also das Abgabedatum der Hörgeräte für die Bestimmung der Mehrwertsteuer. Alle Hörgeräte, die nach dem 30. Juni abgegeben worden sind, werden entsprechend mit dem niedrigeren Steuersatz ausgewiesen. 

Ändert sich in der Abrechnung etwas? 
Momentan gibt es mit Bereich Hörgeräte noch keine genauen Stellungnahmen. Im Mitgliederbereich der Bundesinnung können Sie sich informieren. Sobald es offizielle Informationen dazu gibt, informieren wir Sie.


Hinweis in eigener Sache:

Bitte beachten Sie, dass dies eine objektive Zusammenfassung der bisher veröffentlichen Stellungnahmen anderer darstellt, aber in keinem Fall eine Steuerberatung ersetzt. Befragen Sie in jedem Fall Ihren Steuerberater und stimmen Sie das weitere Vorgehen mit ihm ab. Alle Informationen sind von Optica mit höchster Sorgfalt recherchiert und zusammengefasst worden, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Bei Fragen erreichen Sie unseren Kundenservice:
Telefon: 0711 99 373 2020
Mail: kundenserviceoptica.de

 

Quellen: Bundesfinanzministerium, FAQ der AOK, Mitteilung DAK-Gesundheit


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