Gemeinsamer Bundesauschuss G-BA: „In seiner jetzigen Form antiquiert“

Im G-BA, dem wichtigsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, haben Therapeuten keine Stimme. Das möchte der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne ändern.

Herr Dr. Kühne, erklären Sie bitte, wofür wir den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) überhaupt brauchen?
Etwas zugespitzt ist der G-BA für den Bereich der Gesundheitspolitik eine Art „kleine Bundesregierung“. In diesem Gremium fallen die Entscheidungen für fast alle Bereiche der medizinischen Versorgung. Er entscheidet zum Beispiel über Behandlungsumfang und -modalitäten, wie derzeit über die Heilmittelrichtlinie und den Heilmittelkatalog.

Genau an der Stelle setzt für viele die Kritik an. Denn der G-BA als mächtiger Ersatzgesetzgeber ist schließlich nicht durch Wahlen legitimiert.
Dieser grundsätzlichen Kritik würde ich mich nicht anschließen. Ich halte den G-BA und die Idee der gemeinsamen Selbstverwaltung für richtig und wichtig, weil dort – weniger im Bundestag – gesundheitspolitische Fachkompetenz gebündelt ist und sich dort auch die Möglichkeit zum Austausch und Ausgleich bietet.

Nicht ohne Grund hat Gesundheitsminister Jens Spahn beim Thema „elektronische Gesundheitskarte“ den G-BA etwas entmachtet, weil dieser von Ihnen genannte Austausch sich als extrem langsam herausgestellt hat.
Natürlich muss die Bundesregierung darauf achten, dass die Gesetze und Vorgaben zügig umgesetzt werden. Deshalb war es auch in diesem Fall legitim, einzugreifen. Aber grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass der G-BA in unserer Gesundheitspolitik als kompetenter Expertenrat eine ganz wichtige Funktion ausübt.

Dennoch kritisieren auch Sie den G-BA in seiner jetzigen Verfassung.
Ja, weil in einem solchen Expertenrat tatsächlich alle maßgeblichen Experten sitzen müssten. Bislang handeln Kassen und Ärzteschaft dort aber weitgehend unter sich aus, wie Leistungen erbracht und finanziert werden. Die Pflege, aber genauso der ganze Bereich der Heilmittel- sowie der Hilfsmittelberufe bleiben weitgehend außen vor. Es ist doch absurd, dass im G-BA zum Beispiel die relativ kleine Gruppe der Zahnärzte mit einem Sitz vertreten ist, aber kein einziger Therapeut und kein einziger Pfleger. Gerade wenn dort über die ergänzenden Leistungen verhandelt wird, halte ich es für unerlässlich, dass sich dort diese Berufsgruppen einbringen können.

Von Seiten der Ärzteschaft heißt es, dass man sich dort ja durchaus einbringen könne und die Vertretung dieser Interessen im Gremium selbst durch sie gewährleistet sei.
Ich gehe davon aus, dass die Ärzte im G-BA bestimmt alle Interessen vertreten wollen. Die Frage ist nur, ob sie das auch können. Denn das Spezialwissen in diesen Bereichen ist in den vergangenen Jahren so angewachsen, dass ich nicht glaube, dass die Kompetenz auf Seiten der Ärzte ausreichend vorhanden ist. Schauen Sie sich doch die klassische medizinische Ausbildung an: Dort wird nichts dergleichen gelehrt.

Sehen Sie nur ein Wissensdefizit bei den Ärzten oder gibt es nicht auch unterschiedliche, bisweilen sich widersprechende Interessen?
Ich möchte den Ärzten gar nicht absprechen, dass sie sich in erster Linie im Interesse der Patienten einsetzen, also für deren bestmögliche Versorgung. Aber sie haben eben dabei nicht unbedingt das ganze Spektrum der gesundheitlichen Versorgung im Blick, weil sie sich naturgemäß vor allem in ihrem Bereich gut auskennen. Das ist ihnen auch gar nicht vorzuwerfen.

Wie könnten Heilmittelerbringer denn künftig im G-BA vertreten sein? Das ist ja bekanntlich auch ein vielstimmiger Chor.
Das überlasse ich den Verbänden. Aber die Möglichkeit, im G-BA mitsprechen zu können, wäre sicherlich ein zusätzlicher Anreiz für die Heilmittelverbände, sich zusammenzuraufen, näher zusammenzurücken und künftig noch mehr mit einer Stimme zu sprechen.

Wie wollen Sie Ihre Forderung durchsetzen? Denn weder die Ärzteschaft noch der G-BA selbst dürfte von Ihrer Idee sonderlich begeistert sein.
Es geht jetzt darum, dafür zu werben und deutlich zu machen, dass der G-BA ein Arbeitsgremium ist, das möglichst die Gesamtheit der Leistungserbringer widerspiegeln muss und daher in seiner jetzigen Form antiquiert ist. Das heißt, wir müssen zunächst einmal in der eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten organisieren. Denn letztlich entscheiden natürlich nicht der G-BA oder dessen bisherige Mitglieder über die Zusammensetzung des Gremiums, sondern der Gesetzgeber.


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