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Gutes Geld für gute Arbeit

Heilberufler sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab April unter besseren Bedingungen arbeiten und höhere Honorare bekommen. So steht es in einem Gesetzentwurf.

Vielleicht gab die erfolgreiche Twitter-Kampagne #OhneMeinenPhysiotherapeuten den Ausschlag. Vielleicht war es aber auch die vom Physiotherapeuten Tim Maller gestartete Onlinepetition, in der bis heute fast 250.000 Menschen eine Verbesserung der Situation bei den Heilberufen fordern. Sicher ist nur, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließlich nachgab, und jetzt mit einem Gesetzesentwurf rasch für Veränderung sorgen will. Eine eilig gestrickte Reform soll bereits im Frühjahr 2019 in Kraft treten. „Zurecht klagen viele Heilmittelerbringer über eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage, über die Frage der Vergütung der einzelnen Leistungen, aber auch, wie die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit sind“, so Spahn bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers Anfang Dezember vergangenen Jahres. Und er ergänzte: „Um es klar zu sagen: Die Proteste sind berechtigt. Die Bezüge sind deutlich zu niedrig“.

Diese Worte mögen eine späte Genugtuung für manch einen Therapeuten sein. Aber was hat das Bundesgesundheitsministerium tatsächlich geplant? Zum einen soll es dauerhaft angemessene Preise für Heilmittelleistungen geben und deren Anbindung an die Grundlohnsumme aufgehoben werden. Die wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Therapeuten sowie die Zahlung angemessener Arbeitsentgelte für die Angestellten in den Praxen seien zu berücksichtigen,heißt es in dem Eckpunktepapier. Und dies gelte künftig auch für den Aufwand für die notwendige Vorund Nachbereitung der Behandlungseinheiten sowie für die Dokumentation. Zudem will Spahn bereits zum 1. April einmalig und bundeseinheitlich die Höchstpreise für Heilmittleistungen vereinheitlichen.

Dazu sollen die Preise für die verschiedenen Leistungspositionen jeweils bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis angehoben werden. Auch ansonsten möchte Spahn ab nächstem Jahr gleiche Preise für gleiche Leistungen einführen, also keine Ungleichbehandlungen zwischen Heilmittelerbringern in den verschiedenen Bundesländern mehr dulden. Dafür sollen ab dem 1. Januar 2020 die Verhandlungen über die Verträge für Heilmittelleistungen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Heilmittelerbringer stattfinden.

Noch kein direkter Zugang zum Patienten

Und Spahn möchte gleiche und vereinfachte Zulassungsbedingungen. Dafür soll das Zulassungsverfahren durch ein deutlich weniger bürokratisches Beitrittsverfahren ersetzt werden, indem auf Bundesebene einheitliche sowie weniger starre und weniger detaillierte Verträge ausgehandelt werden. Last but not least tritt Spahn für mehr Versorgungsverantwortung für Heilmittelerbringer ein. Dafür bekommen Kassen, Ärzte und Heilmittelerbringer den gesetzlichen Auftrag bis Ende März 2020 die Indikationen zu vereinbaren, bei denen eine sogenannte Blankoverordnung erfolgen kann. Bei dieser Versorgungsform nehmen die Ärzte auch weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels vor, die konkrete Auswahl der Leistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der -dauer erfolgt aber durch den Therapeuten.

"Wenn die angekündigten Gesetzesänderungen umgesetzt werden, hilft das nicht nur uns, sondern auch den Patienten, die eine flächendeckende qualifizierte Versorgung erwarten können. Klar gibt es noch weitere Forderungen, aber die Richtung stimmt eindeutig". Ute Repschläger Vorsitzende des Spitzenverbands der Heilmittelverbände SHV

Während diese Maßnahmen nun über Änderungsanträge in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren (TSVG) einarbeitet werden, damit die neuen Regeln kurzfristig zum 1. April in Kraft treten können, gibt es eine weitere Maßnahme, die zwar nicht im Eckpunktepapier steht, aber trotzdem so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. So werden – eine entsprechende Einigung in der Bund- Länder-AG vorausgesetzt – angehende Heilmittelerbringer wie schon jetzt Pflegeschüler künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen.

Alles in allem also Schritte, die eindeutig in die richtige Richtung gehen, wie auch Ute Repschläger, Vorsitzende des Spitzenverbands der Heilmittelverbände SHV, gegenüber „Praxis Zukunft“ bilanziert. Zumindest wenn es so kommt, wie geplant. Bis dahin zeigt sich Physiotherapeut Tim Maller, Initiator der eingangs erwähnten Onlinepetition jedoch kämpferisch: „Jens Spahn darf jetzt nicht denken, dass wir lockerlassen. Noch steht für die Heilmittelerbringer alles auf dem Spiel!"

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