Hausverbot in Heimen

Rechtliche Themen verständlich erklärt. In seinen Gastbeiträgen bringt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel auf den Punkt, was Sie in Rechtsthemen wissen sollten. Diesmal: Hausverbote in Heimen.

Immer wieder passiert es, dass Therapeuten mit einem Hausverbot in stationären Pflegeheimen belegt werden. Rechtsanwalt Dr. Dr. Ruppel hat zusammengefasst, in welchen Fällen ein Hausverbot berechtigt ist und, was Sie gegen ein unberechtigtes Hausverbot tun können. Denn eigentlich gilt: Jeder Bewohner darf eigentlich selbst entscheiden, wer ihn behandelt. Trotzdem gibt es immer wieder Hausverbote für ganze Therapiepraxen.

Der Markt um die Therapie in stationären Pflegeheimen lässt sich durchaus als umkämpft bezeichnen. Für Therapeuten, die in solchen Einrichtungen arbeiten, muss nämlich in der Praxis kein Behandlungsraum vorgehalten werden. Gerade deshalb  kommt es immer wieder zu Hausverboten – ausgesprochen von der Leitung. 

Wann ist ein Hausverbot berechtigt?

Es gilt der Grundsatz der Therapiefreiheit. Das heißt, dass  auch in Pflegeeinrichtungen der Patient selbst entscheiden darf, von wem er behandelt wird.

Ähnlich wie in einem Mietshaus kann der Vermieter nicht einfach Gästen des Mieters – hier des Heimbewohners – den Zutritt verwehren.
Hierfür müssen sehr gewichtige Gründe vorliegen, bei denen die Rechte des Bewohners (Wohnungsgrundrecht, Therapiefreiheit, Selbstbestimmungsrecht) und des Heimes abgewogen werden müssen: Ein Hausverbot nur dann berechtigt ist, wenn ein schwerwiegendes objektives Fehlverhalten vorliegt. Ein einmaliges Fehlverhalten ist dabei nicht ausreichend. Auch darf kein Verbot für eine ganze Praxis ausgesprochen werden, wenn sich lediglich ein Therapeut nicht richtig verhalten hat. In diesen Fällen ist ein Hausverbot rechtswidrig.
Sowohl Patient als auch Therapeut sind nach rechtlicher Auffassung auch nicht dazu verpflichtet preiszugeben, vom wem sie bzw. wen sie behandeln.

Exkurs
Auch in Zeiten von Corona ist es nicht erlaubt, in Kontaktlisten abzufragen, wen der Therapeut behandelt hat. Dies erlaubt der Datenschutz nicht.


Was kann gegen ein unberechtigtes Hausverbot getan werden? 

Wenn das Hausverbot nach den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, hat die Praxis ein Anspruch darauf, dass es aufgehoben wird. Kommt der Heimbetreiber dem nicht nach, kann gegen das Hausverbot auch Klage erhoben werden.
 


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