Heilmittel: Verhandlungen zum Rahmenvertrag gehen weiter

Nach neunwöchiger Unterbrechung haben die Verbände und der GKV-Spitzenverband die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag wieder aufgenommen. Er tritt nicht wie geplant im Juli, sondern ab 1.10.2020 in Kraft.

Siebzehn maßgebliche Heilmittelverbände verhandeln auf Basis des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) mit dem GKV-Spitzenverband einen neuen bundesweiten Rahmenvertrag. Er sollte bereits am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie zwangen die Verhandlungspartner zu einer Unterbrechung ihrer Zusammenkünfte. Im Mai konnten die Verhandlungen per Video wieder aufgenommen werden. Wir haben darüber mit Ute Repschläger, IFK-Vorstandsvorsitzende, Ruth Trenkler, Präsidentin vom Deutschen Verband für Podologie (ZFK) e.V., Dagmar Karrasch, Präsidentin vom Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) und Bettina Kuhnert, Vorstandsmitglied Versorgung und Kostenträger beim Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE), gesprochen.

Wie bewerten Sie die Verhandlungspause und die Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Rahmenvertrags?

Dagmar Karrasch: Einerseits ist die Fristverlängerung bedauerlich, weil wir glauben, dass die zügige Umsetzung der Veränderungen wichtig ist. Andererseits ist das Vorgehen aber auch angemessen. Denn Verursacher ist die Pandemie, die ein Weitermachen wie bisher nicht möglich macht. Die Fristverlängerung nimmt auch etwas Zeitdruck aus den Verhandlungen, wobei sich in der Themenvielfalt bereits abzeichnet, dass auch der 1. Oktober sehr schnell da sein wird.

Wofür setzen Sie sich als Verband in diesem Zusammenhang vorrangig ein?

Bettina Kuhnert: Für uns ist eine aktuelle, unmissverständlich formulierte Leistungsbeschreibung zentral in den Verhandlungen. Außerdem setzen wir uns für Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung im Rahmenvertrag ein: So darf es in Zukunft beispielsweise nicht mehr für jede Klausel eine andere Frist geben, die der Praxisinhaber immer erst einmal nachschlagen muss.

Ute Repschläger: Wir möchten weitere nötige Vergütungserhöhungen durchsetzen. Therapeuten sollen zudem künftig auch für die Vor- und Nachbereitung, die Dokumentation und die Verwaltung entlohnt werden. Darüber hinaus streben wir beispielsweise die Einführung einer neuen Position „Physiotherapeutische Diagnostik“ an. Mit Blick auf die Bürokratie ist es uns wichtig, Prozesse zu vereinfachen, damit Praxen in ihrem Arbeitsalltag entlastet werden. Weiterbildungen sollten künftig auch angerechnet werden, wenn sie teilweise digital stattgefunden haben.

Ute Repschläger: Der GKV-Spitzenverband hat den Therapeuten für die Zeit der Corona-Pandemie gestattet, fehlerhafte Angaben auf der Verordnung mit Ausnahme der Art des Heilmittels und der Verordnungsmenge selbst zu ändern. Das war ein Signal der Krankenkassen, dass sie den Therapeuten vertrauen und ihre Arbeit schätzen. Außerdem hat es zu einer bürokratischen Entlastung beigetragen. In unseren Augen spricht nichts dagegen, diese Regelung auch dauerhaft beizubehalten.

Bettina Kuhnert: Grundsätzlich müssen wir die Verhandlungen ohne die Pandemie denken, denn die Vorgabe war das TSVG. Sicher gibt es einige Entwicklungen, die jetzt beschleunigt wurden. Die eigentlichen Impulse dafür waren aber immer schon vorher da. Entsprechend werden vermutlich auch die Ergebnisse des WAT-Gutachtens wenig überraschen, die in Kürze veröffentlicht werden sollen: Eine wirtschaftliche Führung ist mit der derzeitigen Vergütung nicht möglich. Die Pandemie verschärft hier lediglich ein Problem, das bereits vorher bekannt war. Es sind langfristige Ansätze nötig, um eine optimale Patientenversorgung sicherzustellen.

Ute Repschläger: Dass die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag unterbrochen werden mussten, war der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie geschuldet. Natürlich ist es gerade für die Praxisinhaber wünschenswert, dass wir schnell weitere Gebührenerhöhungen sowie unbürokratischere Lösungen für Themen wie Zulassung, Fort- und Weiterbildung bekommen. Die Corona-Pandemie hat aber die Reise- und Versammlungsmöglichkeiten so weit eingeschränkt, dass die Verhandlungen zunächst pausieren mussten. Das ging, weil der Gesetzgeber im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz eine Verlängerung der Fristen auf den 1. Oktober 2020 für den Bundesrahmenvertrag inklusive der Gebührenverhandlungen und auf den 15. März 2021 für die Blankoverordnung beschlossen hat. Inzwischen sitzen wir wieder am Verhandlungstisch, wenn auch digital.

Bettina Kuhnert: Gerade im März waren wir vollends mit der Bewältigung der neuen Situation für unsere Mitglieder beschäftigt: Wir haben relevante Informationen zusammengetragen und aufbereitet, telefonisch beraten und ein enorm gestiegenes Maß an Anfragen per E-Mail abgearbeitet. Da blieb zunächst schlicht keine Zeit für die Verhandlungen.

Ruth Trenkler: Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Preisverhandlungen angesichts der neuen Lage gestalten. Wir befürchten, dass die Kostenträger unsere Preisvorstellungen nicht teilen werden und sich auf die durch die Corona-Krise entleerten Kassen berufen könnten. Dennoch wünschen wir uns, dass mit den neuen Preisen nicht nur die laufenden Kosten in den Praxen gedeckt werden, sondern auch Einkünfte erwirtschaftet werden können, die einen sicheren Lebensunterhalt garantieren.

Was sind die anstehenden Themen der nächsten Verhandlungsrunden?

Ute Repschläger: Derzeit gilt es unter anderem noch Punkte wie die Leistungsbeschreibung, Weiterbildungen und die Vergütung zu klären.

Ruth Trenkler: Wir brauchen faire und angemessene Preise, um qualitativ hochwertige Behandlungen durchführen zu können. Außerdem steigt die Attraktivität eines Berufs mit der Lebensqualität, welche die Berufsausübung gewährleistet.

Dagmar Karrasch: Wir müssen wegkommen von den Komplexleistungen: So müssen Vor- und Nachbereitungen, Berichte oder Hausbesuche in der Vergütung abgebildet werden. Das ist vor allem auch gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Erwartungen an uns mit Blick auf Themen wie Digitalisierung, Hygiene oder Arbeitsschutz ständig steigen.

Hat die Pandemie auch neue Einsichten für die weiteren Verhandlungen gebracht?

Dagmar Karrasch: Niemand hat sich die Pandemie mit all ihren Auswirkungen gewünscht, aber manchmal hilft ein plötzlich eintretendes Ereignis, bisher verschlafene Veränderungen anzutreiben: So ist zum Beispiel deutlich geworden, dass der Direktzugang, für den wir uns einsetzen, auch dazu beitragen kann, Versorgungsdefizite durch lange Wartezeiten und unnötige Kontakte beim Facharzt zu vermeiden. Besonders eindrucksvoll ist auch die Innovationsbereitschaft der Therapeuten: Die Kollegen geben innerhalb kürzester Zeit alles dafür, die Versorgung zu sichern. So konnten wir in dieser Zeit beispielsweise erste positive Lernerfahrungen mit Behandlungsfortschritten per Videotherapie sammeln.


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