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Heilmittelversorgung: Eckpunkte zum Gesetzespaket von Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 5. Dezember das Gesetzespaket vorgestellt, das die Heilmittelversorgung und die Arbeitsbedingungen für Therapeuten verbessern soll. Lesen Sie die Eckpunkte.

In der Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums Anfang Dezember hat Gesundheitsminister Jens Spahn die geplanten gesetzlichen Änderungen zur Reform der Heilmittelversorgung erläutert. Damit sollen die Versorgung der Patienten gestärkt und insbesondere die Arbeitsbedingungen in den Heilberufen verbessert werden. Die Gesetzesinitiative ist auch das Ergebnis von Gesprächen, die der Minister mit Verbänden und Praktikern geführt hat.

Die Neuregelungen fließen als Änderungsanträge in das "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) ein, das am 1. April 2019 in Kraft treten soll. Davor berät der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge. Die Anhörung zum TSVG ist für den 16. Januar 2019 angesetzt. Jens Spahn hat zudem angekündigt, dass er den direkten Austausch mit den Heilmittelverbänden weiterführen will und zu einem weiteren Treffen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einladen wird.

Die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Pressekonferenz ist auf YouTube verfügbar.
 


Sobald die geplanten gesetzlichen Änderungen beschlossen sind und konkrete Informationen vorliegen, wie sich die neuen Regelungen auf die Abrechnung auswirken, werden wir Sie informieren. Wenn Sie unseren Newsletter abonniert haben, bleiben Sie automatisch up to date. 

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Die Eckpunkte des Gesetzespakets zusammengefasst

Dauerhaft angemessene Vergütung
Die Anbindung der Preise für Heilmittel an die Grundlohnsumme soll aufgehoben werden. Bei Preisverhandlungen sollen die Vertragspartner auf Bundesebene den wachsenden Versorgungsbedarf, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Heilmittelerbringer sowie angemessene Arbeitsentgelte berücksichtigen.

Bundesweit einheitliche Höchstpreise
Zum 1. April 2019 sollen die Höchstpreise für Heilmittleistungen für alle Kassen und Vertragsregionen vereinheitlicht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Preise für die verschiedenen Leistungspositionen jeweils bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis anzuheben.

Einheitliche Verträge auf Bundesebene
Um Ungleichbehandlungen in den verschiedenen Bundesländern zu beenden, sollen ab dem 1. Januar 2020 die Verträge für Heilmittelleistungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und den maßgeblichen Spitzenverbänden verhandelt werden.

Weniger Bürokratie bei der Zulassung
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Zulassungsverfahren durch ein deutlich weniger bürokratisches Beitrittsverfahren zu ersetzen. Die personellen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen für Leistungserbringer sollen zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene geregelt werden.

Blankoverordnung für bestimmte Indikationen
Der GKV-SV und der SHV (Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V.) sollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bis Ende März 2020 die Indikationen für eine Blankoverordnung vereinbaren. Der Arzt nimmt dabei weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung des Heilmittels vor. Die konkrete Heilmittelleistung, Behandlungsfrequenz und Behandlungsdauer legt dann der Heilmittelerbringer fest.


Die ausführliche Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zu dem Gesetzespaket finden Sie hier: „Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“.

Weitere Informationen zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes finden Sie ebenfalls auf der offiziellen Webseite des Bundesgesundheitsministeriums: „Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte“.

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