Homepage rechtssicher gestalten: Was ist bei Kontaktformular und Impressum zu beachten?

Eine Praxishomepage ist mittlerweile für viele selbstverständlich. Was Sie beim Aufbau beachten müssen, hat Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel zusammengefasst. Im Mittelpunkt: das Kontaktformular und Impressum.

Der Betrieb einer eigenen Homepage gehört zum Praxisalltag dazu. Doch die eigene Homepage birgt neben dem Nutzen auch einige rechtliche Risiken - insbesondere seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Überall dort, wo personenbezogene Daten auf der Internetseite verarbeitet werden, insbesondere beim Kontaktformular, müssen diese zwingend SSL-verschlüsselt sein, um unbefugte Kenntnisnahme durch unbefugte Zugriffe im Übermittlungsvorgang auszuschließen. Möglichst werden alle Unterseiten nur über das sichere https statt des unsicheren http angeboten. Ob das bei der eigenen Homepage der Fall ist, sieht man beispielsweise an dem kleinen farblichen Schlosssymbol links in der Browserzeile. Fehlt dieses, sollte hier technisch nachgerüstet werden. Auch für das Googleranking ist es nachteilig, die Internetseite unverschlüsselt anzubieten.

Hinter Kontaktformularen stehen technisch die E-Mail-Adressen der Praxis. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von E-Mail-Providern außerhalb der Europäischen Union nicht zulässig, d.h. Praxen dürfen insbesondere nicht auf Googlemail oder andere US-amerikanische Anbieter zurückgreifen. Idealerweise werden sowohl für die Domain als auch für die E-Mailadresse deutsche Anbieter und/oder nach DSGVO-zertifizierte Anbieter verwendet. Bei Verstößen drohen Bußgeldverfahren der Landesdatenschutzbeauftragten.

Das Impressum ist eine Pflichtseite einer jeden Homepage und muss nach ständiger Rechtsprechung mit maximal zwei Klicks abrufbar sein. Die Impressumspflicht richtet sich nach dem Telemediengesetz: Das Impressum muss den Namen des Inhabers und die Anschrift der Praxis enthalten. Darüber hinaus muss die Rechtsform der Praxis genannt werden, etwa wenn es sich um eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt.

Ein fehlerhaftes Impressum kann bei Behandlungsfehlern oder Forderungen von anderen Gläubigern existenzbedrohende Folgen haben: Wenn z.B. eine Praxisgemeinschaft gemeinsam die Internetseite betreibt und den Zusatz „Praxisgemeinschaft“ vergisst, tritt sie nach außen wie eine Gemeinschaftspraxis auf. Patienten, die Behandlungsfehler behaupten, können dann gegen diese sogenannte „Scheingesellschaft“ vorgehen. Dies führt dazu, dass die Praxispartner - anders als eigentlich bei der Praxisgemeinschaft üblich - für die Fehler des jeweils anderen mithaften. Dies ist deshalb hoch problematisch, weil die Haftpflichtversicherungen von diesem doppelt so hohem Versicherungsrisiko nichts wissen. Im Haftungsfall zahlen sie dann auch nur die Hälfte des Schadens.

Darüber hinaus muss im Impressum eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Praxis als Kontaktmöglichkeit benannt werden. Pflichtangabe ist außerdem die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde. Schließlich muss die, für die Berufe zuständige Aufsichtsbehörde mit Name und Adresse und Kontaktmöglichkeit benannt werden.

Die immer notwendige Datenschutzerklärung kann Teil des Impressums sein. Sie muss die verantwortliche datenverarbeitende Stelle mit Namen, Anschrift und Kontaktmöglichkeiten benennen. Das ist zumeist der Praxisinhaber, bei größeren Praxen der interne oder externe Datenschutzbeauftragte. Darüber hinaus muss auf die Rechte der Patienten nach Datenschutzgrundverordnung, wie bspw. das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung, hingewiesen werden.
Schließlich muss die Datenschutzerklärung Informationen zur zuständigen Aufsichtsbehörde beinhalten und über alle externen Dienste, die auf der Homepage einbezogen werden. Letzteres gilt insbesondere für Dienste wie Google Maps, Google Analytics und ähnliche Anbieter, die von Besuchern der Internetseite eingegebene Daten verwenden.

Sofern das Impressum fehlerhaft, unvollständig oder fehlend ist, droht Ärger von Mitbewerbern, die die Praxis kostenpflichtig abmahnen und Unterlassungserklärungen fordern.

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