„Ich befürworte Fachkompetenz“

Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) spricht im zweiten Teil des „Zukunft Praxis“-Interviews über die Verbesserungen für Therapeuten im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

 

Herr Kühne, das TSVG hat viele Verbesserungen für die Heilmittelbranche gebracht. Einige Punkte wurden aber nicht berücksichtigt zum Ärger der Therapeuten. Etwa die Prüfpflicht für Verordnungen. Sie bleibt weiter bestehen. Können Sie den Ärger darüber verstehen?
Auf jeden Fall. Die Prüfpflicht ist ja auch ein Unikum im deutschen Recht, weil hier nicht das Verursacherprinzip gilt. Denn der Verursacher einer falsch ausgefüllten Verordnung ist schließlich der Arzt. Der Therapeut ist ja nur derjenige, der den Fehler des Arztes nachher ausbaden muss. Von daher plädiere ich für eine völlige Aufhebung der Prüfpflicht.

Und was sollte dann mit den falsch ausgefüllten Verordnungen passieren?
Eigentlich dürfte es die gar nicht geben, denn wir haben schon 2015 gesetzlich festgelegt, dass die Software der Ärzte heilmittelrichtlinienkonform sein muss. Aber ganz offensichtlich scheiterte das an der Umsetzung – und der Gesetzgeber hat es versäumt, die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren. Aus der Erfahrung wird man jedoch schließlich auch als Politiker klug. Und deshalb fordere ich jetzt, die Prüfpflicht einfach ganz abzuschaffen, sodass die Krankenkassen ganz klar wissen, dass sie im Zweifelsfall mit dem eigentlichen Auftraggeber, nämlich mit dem Arzt, selber reden müssen.

Wenn nicht künftig der Therapeut Auftraggeber ist.
Das wäre tatsächlich der beste Weg. Denn mit dem Direktzugang würde der ganze bürokratische Wust ohnehin wegfallen. Aber selbst mit der Blankoverordnung werden wir bald nicht mehr diesen Ärger mit der Retaxierung haben, weil der Therapeut dann ja selbst über Frequenz, Art und Durchführungsmenge entscheiden kann.

Durchweg positiv haben die Therapeuten die Angleichung der Vergütung mit dem neuen Gesetz bewertet. Allerdings muss man sich doch fragen, ob die Unterschiede nicht auch gute Gründe hatten. Die Lage der Praxis – ob in der Stadt oder auf dem Land – spielt ja keine unerhebliche Rolle.
Das ist richtig. Deshalb kann die überregionale Angleichung auf den höchsten Satz auch nur der erste Schritt sein. Danach überlassen wir es wieder den Verbänden, weiter zu verhandeln und regionale Unterschiede herauszuarbeiten. Denn natürlich muss eine Innenstadtpraxis in München oder Frankfurt anders kalkulieren als eine in der ländlichen Region.

Mit dem Direktzugang würde auch der ganze bürokratische Wust wegfallen.
Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter

Die Vergütung wurde mit dem TSVG zwar erhöht, aber nicht um die von Ihnen ursprünglich geforderten 28 Prozent. Geht der Kampf also weiter?
Natürlich! Ich fordere nach wie vor, dass wir tarifgleiche Strukturen haben müssen. Die Krankenkassen zahlen ihren eigenen Mitarbeitern schließlich ebenfalls einen ordentlichen Lohn, entsprechend dem öffentlichen Tarif. Da ist es nur recht und billig, dass sie die, die auch für die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter verantwortlich sind, ebenfalls ordentlich bezahlen. Und ja, deshalb bleibe ich dabei, dass hier eine Angleichung erfolgen muss – übrigens auch in Bezug auf die Gehälter, die in Krankenhäusern bezahlt werden. Eine Zwei-Klassen-Behandlung von stationär und ambulant oder öffentlichen und nichtöffentlichen Dienst kann einfach nicht zielführend sein. Denn dann ist ja klar, wo der Therapeut hingeht.

Aber das Problem beginnt ja schon viel früher: Mit der Ausbildung, für die erst jetzt allmählich das sogenannte Schulgeld abgeschafft wird.
Das wird auch höchste Zeit. Wir wissen, dass Therapeuten dank des Schulgeldes durchschnittlich mit zwischen 16.000 und 20.000 Euro Schulden ins Berufsleben einsteigen. Und dann bekommen sie ein Einstiegsgehalt, das gerade einmal zwischen 2.000 und 2.200 Euro liegt. Das ist so ziemlich die krasseste Diskrepanz, die unser deutsches Gesundheitssystem hergibt. Deshalb gehört nicht nur das Schulgeld abgeschafft, sondern wir müssen – ähnlich wie in der Pflege – einen Ausbildungsfonds einrichten und Auszubildenden eine anständige Vergütung bezahlen.

Und warum wurde das dann nicht im Zuge des TSVG neu geregelt?
Weil wir in Deutschland in Sachen Therapeutenausbildung noch ganz heterogene Strukturen haben, mit teilweise auch ganz anderen Lehrinhalten und unterschiedlichen Kosten, die damit verbunden sind. Deshalb bin ich da ganz bei Minister Spahn, der das erst einmal auf einen einheitlichen Level bringen möchte, mit einer verlässlichen Grundausbildung und eben vergleichbaren Strukturen.

Das klingt nach einem komplexen Thema – aber damit auch nach etwas, bei dem sich auf absehbare Zeit nichts ändern wird?
Das mit dem Schulgeld lässt sich noch relativ schnell klären, weil wir die Länder an Bord haben, die ihre Hausaufgaben machen müssen, um uns die nötigen Informationen zu liefern, die wir brauchen, um das Schulgeld tatsächlich abzuschaffen. Denn das haben wir schließlich im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgelegt.

Dann müsste man kein Schulgeld zahlen – von einer Ausbildungsvergütung ist man aber trotzdem noch weit entfernt.
Richtig. Man könnte es so machen wie bei den berufsbildenden Schulen für die Krankenpflege. Da geht der Auszubildende neben der Schule in seinen Ausbildungsbetrieb und lernt die ganze Pflege in den verschiedenen Fachabteilungen, von Kinder- bis Altenpflege. Und der Betrieb muss dem Auszubildenden auch eine Vergütung bezahlen, die dann über die Krankenkassen refinanziert wird. Meinetwegen auch als Mischkalkulation mit dem Land.

Therapeuten sind in Berlin immer nur so ein Add-on. Es geht dauernd nur um die drei Säulen: Arzt, Krankenhaus, Apotheke.
Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter

Aber warum sollte der Betrieb ausbilden?
Zum Beispiel in der Hoffnung, dass der Auszubildende in der Praxis bleibt. Aber natürlich müssen wir auch zusätzliche Anreize für die Betriebe schaffen. Heute sehen manche Inhaber Praktikanten auch als Last; der Patient muss mitspielen und selbstständig arbeiten dürfen sie auch nicht. Aber warum machen wir es nicht wie bei den Handwerkern? Da arbeiten die Azubis richtig mit, und der Betrieb kann ihre Leistung mit 50 Prozent auf die Rechnung setzen oder gelernte Leistungen erbringen und abrechnen.

Wie ist es mit den Leuten, die den akademischen Weg gehen? Sollen die dann auch eine Ausbildungsvergütung bekommen?
Ich glaube, dann würden die Bildungsminister auf die Barrikaden gehen.

Über wie viel angehende Therapeuten reden wir eigentlich beim Thema Akademisierung?
Der wissenschaftliche Beirat sagt, dass man ungefähr 17 bis 20 Prozent akademisieren sollte. Also ungefähr ein Fünftel. Wir sollten aber auch mal über den Weg des dualen Studiums reden. Ich finde, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der Weg, den wir in der Therapeutenausbildung bislang gegangen sind, der einzige sein muss. Da müssen wir dringend renovieren!

Kommen wir zum Schluss noch einmal auf ein anderes Thema: die Digitalisierung. Kann es sein, dass Therapeuten bei der Diskussion um die elektronische Gesundheitsakte und -verordnung immer etwas hinterherhinken?
Das ist in der Tat ein großes Problem. Das deutsche Gesundheitssystem ist so vernetzt, dass es einfach falsch ist, bestimmte Teile außen vor zu lassen. Zumal es dann wieder Kommunikationsbrüche gibt: Eine digitale Verordnung muss erst für den Patienten ausgedruckt werden, der läuft damit zum Therapeuten, wo es dann wieder in den Computer eingetippt werden muss und so weiter. Katastrophal! Die Konsequenz kann nur sein: Wir müssen Heilmittelerbringer gleich mit ins Boot holen.

Woran liegt es, dass sie nicht im Boot sind?
In den vergangenen Jahren war die Lobby der Therapeuten in Berlin nicht so nachdrücklich, dass sie Teil des Prozessdenkens wurden, wenn wir über eine komplexe Gesundheitsversorgung reden. Sie sind immer nur so ein Add-on. Es geht dauernd nur um die drei Säulen: Arzt, Krankenhaus, Apotheke.

Mit Ihnen gibt es ja jetzt eine recht starke Therapeutenlobby. Allerdings ist das auch nicht allen recht.
Es gab immer mal die Vorwürfe, auch von anderen Parteien, dass ich als Therapeut im Gesundheitsausschuss Berichterstatter für die Belange der Therapeuten bin. Aber was soll daran schlecht sein, wenn man etwas von dem Thema versteht? Wollen wir dann auch alle Bauern aus dem landwirtschaftlichen Ausschuss schmeißen? Oder nehmen Sie eine Abgeordnete mit Kindern, die im Familienausschuss eine Erhöhung des Familiengeldes erwirkt. Das wäre ja nach dieser Logik dann Lobbyarbeit pur! Nein, ich befürworte Fachkompetenz in den jeweiligen Ausschüssen und glaube auch, dass ich damit gewappneter gegen Lobby-Influenza bin, als wenn ich gar keine Ahnung hätte.


TSVG-News auf unserer Sonderseite

Noch mehr Neuigkeiten rund um das TSVG finden Sie auf unserer Sonderseite. Dort ergänzen wir regelmäßig News, Hintergrundartikel und Experten-Interviews – und begleiten die Umsetzung des TSVG damit bis Ende 2020. 

Zur Sonderseite


Branchen-News automatisch in Ihr Postfach

Geänderte gesetzliche Vorgaben, aktuelle Absetzungen, spannende Events: Wir bringen Wissenswertes per E-Mail für Sie auf den Punkt – immer Mitte des Monats und bei besonderen Ereignissen auch ganz aktuell.  

Jetzt anmelden



Funktionalität eingeschränkt! Bitte aktivieren Sie JavaScript.