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IKK kürzt rückwirkend – Hintergründe und Empfehlungen

Die IKK classic kürzt fehlerhafte Physiotherapie-Abrechnungen rückwirkend bis 2015 – mittlerweile in mehreren Bundesländern. Wir fassen Fakten und Empfehlungen für Sie zusammen.


Letzte Aktualisierung: 07.08.2019

Systematische rückwirkende Kürzungen betreffen neben der IKK in Baden-Württemberg mittlerweile auch folgende IKK

  • Hessen
  • Sachsen
  • Thüringen

Laut VPT und Physio Deutschland weitet die IKK die Nachprüfung außerdem auf die Jahre 2016 und 2017 aus.


Bei den rückwirkenden Kürzungen beruft sich die IKK classic Baden-Württemberg auf den Rahmenvertrag. Der Vertrag sieht eine Verjährungsfrist für Rückforderungen von vier Jahren vor.Konkret heißt es in Paragraph 15, Absatz 14: "Für die Rückforderung von Zahlungen beginnt die 4-Jahres-Frist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem gezahlt wurde." In anderen Bundesländern enthält der Rahmenvertrag dagegen keine explizite Regelung. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist nach SGB (§45 SGB I). Diese beträgt ebenfalls vier Jahre.

So ärgerlich das Vorgehen für Leistungserbringer ist – in einem Schreiben vom 24.04.2019 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) das Absetzungsverhalten der IKK classic gegenüber den Berufsverbänden „abgesegnet" (Direktlink zur Stellungnahme des BVA): Nach „eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage“ sei das  Verhalten der IKK classic aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden.

Dennoch kursieren weiterhin Empfehlungen, die Absetzungen der IKK classic mit Verweis auf Verjährung erneut einzureichen oder den rückwirkenden Kürzungen zu widersprechen.  Unsere Erfahrungen zeigen: Aufgrund der Regelungen im Rahmenvertrag bzw. der entsprechenden gesetzlichen Regelung wird der Widerspruch vom Abrechnungszentrum Emmendingen mit einem entsprechenden Schreiben abgelehnt.

Kunden bitten uns außerdem immer wieder, die Rückforderungen der IKK classic nicht an den Kostenträger zu überweisen. Kämen wir diesem Wunsch nach, würde das Abrechnungszentrum Emmendingen – die Rechnungsprüfungsstelle der IKK classic – die Beträge seinerseits mit neuen Abrechnungen verrechnen. Betroffene hätten durch ein solches Vorgehen also keinen Vorteil. Auch wenn wir den Unmut darüber gut nachvollziehen können: Als Abrechnungszentrum können wir die Rückforderungen der IKK classic aufgrund der Regelungen im Rahmenvertrag leider nicht verhindern.

     
    Was Sie dennoch tun können

    In einigen Fällen können Absetzungen durch Ergänzung bzw. Korrektur des Arztes geheilt werden. Voraussetzung: Es handelt sich um Rezepte aus dem 2. Halbjahr 2016 und später. Maßgeblich ist das Ausstellungsdatum. Eine Heilungsmöglichkeit besteht dann in folgenden Fällen:

    • Die Verordnungsart wurde nicht angegeben
    • Erstverordnung wurde falsch angegeben – es müsste eine Folgeverordnung sein
    • Folgeverordnung wurde falsch angegeben – es müsste eine Erstverordnung oder eine Verordnung außerhalb des Regelfalls sein
    • Die angegebene Leitsymptomatik (Buchstabe a bis g) passt nicht zum verordneten Heilmittel

    Falls möglich, lassen Sie das betroffene Rezept noch korrigieren und reichen Sie es danach erneut ein.
    Quelle: PHYSIO DEUTSCHLAND Baden-Württemberg

    Bitten Sie IKK-Versicherte in den betroffenen Ländern darum, das Rezept vorab von der IKK classic prüfen zu lassen. Beginnen Sie die Behandlung erst nach erfolgreicher Prüfung. Auf diese Möglichkeit weisen auch die Verbände hin.

    Ihre Patienten können sich natürlich auch im Falle einer rückwirkenden Absetzung mit der IKK classic in Verbindung setzen. Machen Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Vergütung für die Behandlungen gestrichen wurde. 

    Rechtliche Schritte durch Sie gegen den Kostenträger sind grundsätzlich möglich. Unsere rechtliche Prüfung hat leider ergeben, dass es keine Ansatzpunkte für eine Klage in Bezug auf die Frist gibt. Ob Erfolgsaufsichten bezüglich einzelner Absetzungsgründe bestehen, hängt vom Einzelfall ab. PHYSIO-DEUTSCHLAND schreibt dazu: „Es läuft auf eine Vielzahl von Klagen hinaus – die IKK classic nimmt das ausdrücklich in Kauf. PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg beabsichtigt, in ausgewählten Fällen Musterklagen zu führen, wobei schon heute ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass die Sozialgerichte unserer Argumentation folgen werden.“

    Fazit von PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg: „Es wird zu akzeptieren sein, dass nunmehr aber weitere Interventionen der Verbände sinnlos sind.“

     

       
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