Können Sie gegen zu niedrige Auszahlungen aus dem Schutzschirm vorgehen?

Der Schutzschirm für Heilmittelerbringer beschäftigt weiterhin: Ist es wirklich nicht möglich, gegen die Auszahlungen Einspruch zu erheben? Rechtsanwalt Dr. Dr. Ruppel erklärt, weshalb er dazu keine Bedenken trägt.

Es ist zuletzt etwas ruhiger geworden um das Thema Rettungsschirm für Therapeuten. Nachdem wir vor einigen Monaten gefragt haben, ob der Rettungsschirm Therapeuten benachteiligt, kam das Thema jüngst wieder zur Sprache. Es kursieren einige Begründungen, weshalb es keine Möglichkeit geben soll, gegen die Höhe der Auszahlungsbeiträge vorzugehen. Wer sie liest, muss denken, es gibt entweder Ansprüche aus dem Rettungsschirm oder gar keine. Rechtsanwalt Dr. Dr. Ruppel sieht darin aber keinen Anlass zur Sorge. Er hat für uns einige der Aussagen auf Herz und Nieren getestet:

1. Die Rechtsverordnung ist eindeutig formuliert und lässt keinen Spielraum für anderweitige Auszahlungen.

„Wer Ansprüche geltend macht, braucht dafür eine rechtliche Grundlage (sog. Anspruchsgrundlage), das stimmt. Hinter dieser Aussage steckt die Behauptung: die Ausgleichzahlung kann man nur auf den Schutzschirm stützen. Wer daraus nichts bekommt, geht leer aus. Das ist aber falsch: Der Schutzschirm verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG, weil die Ausgleichzahlung anhand der im vierten Quartal 2019 abgerechneten und an den GKV-Spitzenverband gemeldeten Leistungen berechnet wird und damit viele Abrechnungen unberücksichtigt bleiben, obwohl der Normgeber sie hätte aufnehmen können. Daraus resultiert ein Anspruch auf Gleichbehandlung. Das bedeutet in diesem Fall, dass die „leer ausgegangenen“ Heilmittelerbringer mit denjenigen, die eine Zahlung aus dem Rettungsschirm erhalten haben, wirtschaftlich gleichgestellt werden müssen. Es gibt also eine Anspruchsgrundlage, sie ergibt sich aus dem Verfassungsrecht.“

2. Es existiert keine andere Berechnungsgrundlage als die in IV/19 abgerechneten und übermittelten GKV-Leistungen.

„Auch diese Aussage ist falsch; mit ihr soll der Eindruck erweckt werden, dass Ansprüche auf weitere Zahlungen auch deswegen nicht bestehen, weil ihre Höhe nicht beziffert werden kann. Für eine wirtschaftliche Gleichstellung sollte auf den tatsächlichen Leistungsumfang aus dem vierten Quartal 2019 abgestellt werden. Alle tatsächlich erbrachten Leistungen aus diesem Zeitraum lassen sich mit Leistungsdatum aus den Abrechnungen nachvollziehen.“

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3. Bei einer Korrektur müsse der Schutzschirm vollständig rückabgewickelt werden.

„Hiermit wird unterstellt, dass wer seine eigenen Zahlungsansprüche verfolgt, auch die Auszahlungen an Kollegen oder den gesamten Schutzschirm angreift. Das ist nicht richtig, weil sich die Ausgleichsansprüche  entweder aus einer verfassungskonformen Auslegung des Schutzschirms oder dem Verfassungsrecht selbst ergeben. Wenn bisher benachteiligte Leistungserbringer die Fehlbeträge verlangen, führt das also nicht zu einer Benachteiligung der anderen Leistungserbringer.“


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