Nächster Meilenstein auf der TSVG-Agenda: Neues Zulassungsverfahren

Es vergeht momentan kein Monat, in dem das TSVG nicht für neue Schlagzeilen sorgt. Diesmal im Fokus: Das neue bundesweit einheitliche Zulassungsverfahren. In einem Gastbeitrag beleuchtet Dr. Dr. Thomas Ruppel das Thema.

Mit dem TSVG wurden im Krankenversicherungsrecht erhebliche Änderungen vorgenommen, die sowohl bestehende als auch neue Praxen betreffen:

Einheitliche Stelle für Zulassungen

Neben verschiedenen Änderungen, die beispielsweise die Aufnahme der Podologie sowie der Ernährungstherapie in den Kanon der Leistungserbringer, einheitliche Bundespreise sowie Blankoverordnungen vorsehen, ist auch das Zulassungsverfahren verändert worden.

Das bedeutet zunächst keine entscheidenden oder gravierenden Änderungen für die Leistungserbringer: Seit dem 01. September 2019 sind neue Zulassungen nicht mehr über die jeweiligen regionalen bzw. Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen zu erlangen. Diese werden nun von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vergeben, die künftig die Entscheidung über die Zulassung trifft. Dafür haben die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen für eine Arbeitsgemeinschaft für jedes Bundesland – bzw. eine für mehrere Bundesländer – errichtet.

(Bundes)Einheitliche vertragliche Voraussetzungen

Auch die Voraussetzungen für die Zulassung als Leistungsverbringer werden durch das TSVG beeinflusst. Zuvor hatte der jeweilige Leistungserbringer die geltenden Vereinbarungen anzuerkennen. Hier waren diverse Vereinbarungen zwischen verschiedenen Verbänden der unterschiedlichen Heilmittelbereiche, den Kranken- und Ersatzkassen sowie auf Bundes- und Landesebene zu beachten und jeweils einzelfallbezogen anzuerkennen. Darüber hinaus waren die Zulassungsempfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zu berücksichtigen.

Die Neufassung beinhaltet nunmehr einen – für jeden Heilmittelbereich gesonderten – bundeseinheitlichen Vertrag über die Versorgung mit dem jeweiligen Heilmittel. Dieser wird durch den Spitzenverband mit den Verbänden der Heilmittelerbringer geschlossen und entfaltet bindende Wirkung für die Krankenkassen. Diese Verträge sollen bis zum 01. Juli 2020 geschlossen werden.

Heilmittelerbringer müssen ab dem 01. Juli 2020 diese neuen Verträge anerkennen, um eine Zulassung zur Leistungserbringung zu erhalten. Bis dahin gelten die alten Zulassungsvoraussetzungen in ihrer jetzt gültigen Form. Einzige Neuerung: für die Zulassung ist, wie oben erläutert, ab dem 01. September 2019 die jeweilige Arbeitsgemeinschaft zuständig.

Kein Bestandschutz bisheriger Zulassungen

Vor dem 01. Juli 2020 erteilte Zulassungen behalten zunächst ihre Gültigkeit, d.h. die Heilmittelerbringer müssen nicht per se eine neue Zulassung beantragen.

Das gilt jedoch nur für einen bestimmten Zeitraum. Denn der Gesetzestext besagt, dass auch bereits zugelassene Leistungserbringer die oben genannten, bundeseinheitlichen Verträge innerhalb von sechs Monaten nach deren Inkrafttreten gegenüber der dann zuständigen Arbeitsgemeinschaft anzuerkennen haben.

Bei Nichtanerkennung der entsprechenden Verträge bzw. nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 124 Absatz 6 Satz 2 SGB V) derzeit davon auszugehen, dass die entsprechende Zulassung erlischt und unter Anerkennung der Bundesverträge eine neue, den Voraussetzungen entsprechende, Zulassung beantragt werden muss.

Das bedeutet allerdings auch, dass die Leistungserbringer unter Umständen dann die in diesen Verträgen geregelten Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen haben, d.h. eventuell (noch) nicht vorhandene Voraussetzungen umsetzen bzw. erfüllen müssen. Im Gesetzestext ist damit einhergehend auch das Recht der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft festgeschrieben, die zuzulassenden Leistungserbringer auf die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen in räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht – auch mittels Praxisbegehungen – zu prüfen. Ob die ARGEn bei der Zulassung bestehender Praxen tatsächlich auf Praxisbegehungen zurückgreifen werden, bleibt dabei abzuwarten.

Da die Verhandlungen über die jeweiligen Verträge mit den Interessenverbänden der jeweiligen Heilmittelbereiche geführt werden, können diese einen entsprechenden Einfluss auf die Zulassungsvoraussetzungen ausüben. Wer also momentan befürchtet seine Zulassung zu verlieren oder überprüfen lassen zu müssen, sei beruhigt: Momentan ist davon auszugehen, dass bereits erteilte Zulassungen voraussichtlich größtenteils nicht unter der Anerkennungspflicht der Bundesverträge leiden dürften.

Zusammenfassung
 
  • Ab 01. September 2019 werden Zulassungen zentral über ARGEn vergeben
  • Die Zulassungsvoraussetzungen ändern sich ab dem 01. Juli 2020 mit den neu verhandelten Verträgen.
  • Bis zum 01. Juli 2020 gelten die bisherigen Zulassungsvoraussetzungen.
  • Vor dem 01. Juli 2020 erteilte Zulassungen bleiben vorerst gültig, allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum.
  • Die neuen Verträge müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten anerkannt werden.
 
Wie geht es weiter?

Was sagen die Verbände zu den gesetzlichen Vorschriften? Und, wie weit sind Sie in Ihren Verhandlungen? Wir werfen nicht nur einen Blick in das Gesetz, sondern haben auch bei den Verbänden nachgefragt. Ihre Antworten finden Sie hier.

Sie wollen selber einen Blick in den Gesetzestext werfen? Dann geht es hier zum Sozialgesetzbuch. Relevant sind bei der Zulassung die Paragraphen §124 und §125.


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