Neue Preise – und jetzt? Das sind die nächsten Schritte

Was steht als nächstes auf der TSVG-Agenda? Wir haben bei den Verbänden nachgefragt. Denn: Die Bundeshöchstpreise sind nur der erste Schritt. Zahlreiche weitere Änderungen werden sich auf alle Praxen auswirken.

Das TSVG umfasst insgesamt 191 Seiten. Neben den bundeseinheitlichen Höchstpreisen, die seit Juli zunächst bis zum 01.07.2020 gelten, regelt es zahlreiche weitere Neuerungen: Für Therapeuten besonders relevant ist die Verhandlung neuer, bundesweiter Versorgungsverträge je Berufsgruppe zwischen den maßgeblichen Verbänden im Heilmittelbereich und dem GKV-Spitzenverband. Dabei sollen neben einer besseren Vergütung bürokratische Hürden abgebaut, mehr therapeutische Freiheiten errungen und bundeseinheitliche Zulassungsverfahren eingeführt werden. Außerdem muss bis zum 15.11.2019 eine dauerhafte, bundesweit gültige Schiedsstellle eingerichtet werden.

Arbeitsgruppen bereiten Verhandlungen vor

Mit diesen Meilensteinen vor Augen wurden vom Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Darin sind die zwölf vom GKV-Spitzenverband als maßgeblich anerkannten Heilmittelverbände (dba, dbl, dbs, DVE, IfK, VDB, VDP, VPT, ZFD, ZVK, LOGO Deutschland und BED) vertreten. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Themen Vergütung, Versorgungsvertrag, Zulassung, Schiedsstelle und Weiterbildung. „Die Verbände stimmen sich inhaltlich im allgemeinen und im heilmittelspezifischen Teil ab und tragen ihre Positionen dann für die anstehenden Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband in den Arbeitsgruppen zusammen“, erläutert Frauke Kern, Bundesvorstand des Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl), das geplante Vorgehen.

Gutachten ermittelt tatsächliche Ausgaben von Leistungserbringern  

 

Bereits Anfang April legten die beteiligten Verbände im Rahmen eines Auftakttreffens in Düsseldorf erste Schritte fest. Dabei entschied man, ein gemeinsames Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Heilmittelberufe bei Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) und ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, in Auftrag geben zu wollen. Im Rahmen dessen sollen ab September Fragebögen an die Praxisinhaber in der Heilmittelbranche ausgegeben werden. „Dieses Gutachten soll Fakten und Zahlen aus der Praxis zusammentragen, so dass wir auf Basis tatsächlicher Ausgaben und Anliegen aus dem Alltag von Heilmittelerbringern in die Verhandlungen gehen können“, sagt Ruth Trenkler, Präsidentin des Deutschen Verbandes für Podologie e.V. (ZFD).

Inhalte der Verhandlungen gesetzlich geregelt

Die Inhalte der anstehenden Verhandlungen sind durch §125 SGB V festgelegt. So sollen die neuen Versorgungsverträge unter anderem die folgenden Punkte regeln:

  • Preise und Beschreibung der einzelnen Leistungspositionen
  • die Aufnahme neuer, bisher unbezahlter Leistungen
  • die Verpflichtung der Heilmittelerbringer zur Fortbildung
  • Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung
  • Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte

„Das vorrangige Ziel ist sicher für alle Verbände gleichermaßen eine bessere Vergütung von Leistungspositionen. Die nun gültigen bundesweit einheitlichen Höchstpreise sind für die weiteren Verhandlungen eine gute Basis“, so Frauke Kern.

Bei den Preisen erwarten wir weitere Steigerungen von 20 bis 30 Prozent.
Yvonne Görmar, Referentin für Praxisangelegenheiten beim Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)

Verbände bewerten Erfolgschancen realistisch

Die Verbände blicken mit gemischten Gefühlen auf die anstehenden Verhandlungen: „Das ist für alle Beteiligten Neuland. Für einige Themen, wie zum Beispiel Zulassungsverfahren oder die Ergänzung von bestimmten Leistungspositionen stehen die Erfolgsaussichten sicher recht gut. Bei den Preisen erwarten wir weitere Steigerungen von 20 bis 30 Prozent, und bereiten uns intensiv auf die Verhandlungen vor“, so Yvonne Görmar, Referentin für Praxisangelegenheiten beim Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE). Ruth Trenkler bewertet die Erfolgschancen positiv: „Unsere Berufe werden dringend gebraucht und unsere Forderungen sind deswegen auch nicht überzogen. Wir tragen in unseren Praxen viel Verantwortung und möchten die Voraussetzungen schaffen, dass auch junge Menschen in Zukunft noch unseren Beruf ergreifen.“ Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer vom Deutschen Verband für Physiotherapie e.V. (ZVK), befürchtet, dass Teilaspekte der Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag auf eine Klärung im Schiedsverfahren zusteuern: „Wo es um viel Geld geht, sind die Spielräume oft eng.“ Können sich die maßgeblichen Heilmittelverbände bis zum 01.07.2020 nicht mit dem GKV-Spitzenverband über die neuen Versorgungsverträge je Berufsgruppe einigen, entscheidet die zum 15.11.2019 neu einzurichtende gemeinsame Schiedsstelle. Sie hat ab Antrag drei Monate Zeit, eine Einigung herbeizuführen.

Das Miteinander zwischen den Verbänden war noch nie so gut wie heute.
Ruth Trenkler, Präsidentin des Deutschen Verbandes für Podologie e.V. (ZFD)

Zusammenarbeit der Verbände auch in Zukunft fördern

Ein bereits heute spürbarer Effekt des TSVG ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der unterschiedlichen Branchen: „Das Miteinander zwischen den Verbänden war noch nie so gut wie heute. Jedes Team ist so stark, wie sein schwächstes Glied und unsere Stärke im Heilmittelbereich liegt in einer guten Gemeinschaft“, so Ruth Trenkler. „Die nächsten Entwicklungen sind schon dabei, uns einzuholen: So müssen wir uns neben den Verhandlungen zu den Versorgungsverträgen auch dringend zum neuen Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG) austauschen und die neue Heilmittel-Richtlinie soll auch noch 2019 in Kraft treten“, stellt Thorsten Vogtländer in Aussicht.    


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