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Patientenkartei darf nicht einfach mit der Praxis verkauft werden

Eine Klausel im Praxiskaufvertrag zur Veräußerung der Patientenkartei ist unwirksam und kann zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führen. Die Lösung: Das „Zwei-Schrank-Modell“ des BGH.

Häufig liest man in Praxiskaufverträgen, dass die Patientenkartei mitveräußert werde. Eine solche Klausel ist unwirksam und kann sogar zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) führen. Das bedeutet, dass der Kaufvertrag dann nicht zustande gekommen ist, der Kaufpreis müsste zurückerstattet werden. Zudem machen sich sowohl Käufer als auch Verkäufer strafbar.

Schweigepflicht verbietet Verkauf der Patientenkartei

Die Patientenkartei darf nicht verkauft werden, weil der Praxisabgeber gegenüber seinen Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Diese gilt auch gegenüber dem Praxiserwerber, weshalb die Offenlegung der Patientenkartei gegen die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung verstößt.

"Zwei-Schrank-Modell" als Lösung

Zur Lösung dieses Problems hat der Bundesgerichtshof das sogenannte Zwei-Schrank-Modell entwickelt: Abgeber und Erwerber schließen einen Verwahrvertrag, die Patientenkartei des Abgebers kommt in einen gesonderten Schrank, der nur geöffnet werden darf, wenn der Patient in die Praxis kommt deutlich macht, dass er auch vom Erwerber behandelt werden will. Dann darf die Karteikarte von diesem Patienten aus dem Verwahrschrank in die normale Kartei des Erwerbers überführt werden.

Dieses Modell ist auch bei Nutzung einer Praxissoftware zwingend umzusetzen, auch hier darf der Erwerber keinen Zugriff auf die Patientendaten (nicht einmal auf die Namen) in der Praxissoftware es Abgebers haben. Diese müssen solange gesperrt sein, bis der Patient in der Praxis erscheint und mitteilt, dass er vom Erwerber weiterbehandelt werden möchte.

Bei gemeinsamer Übergangsphase unproblematisch

Bei anderen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen stellt sich dieses Problem nicht. So bleibt etwa bei einer gemeinsamen Übergangsphase, in der die Erwerberin in die Praxis der Abgeberin eintritt, diese damit zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird und die Abgeberin irgendwann austritt der rechtliche „Mantel“ identisch.


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