Praxiskauf - häufige Fehler für missglückte Übernahmen

Der Kauf einer eigenen Praxis ist vergleichbar mit einem Hauskauf. Sie ist gleichzeitig Einnahmequelle und Investition. In einem Gastbeitrag erklärt Dr. Dr. Thomas Ruppel, was Sie beim Praxiskauf beachten müssen.

Der Erwerb bzw. die Veräußerung einer Praxis stellt - neben dem Erwerb eines eigenen Hauses - häufig die größte Investition des gesamten Lebens dar. Mit dem erfolgreichen Kauf ist nicht nur die Schaffung einer eigenen Einnahmequelle verbunden, sondern beispielsweise auch die Übernahme der bisherigen Mietverträge, Arbeitsverträge usw.. Deren Summen übersteigen den Praxiskaufpreis - gerade bei langlaufenden zu übernehmenden Mietverträgen - häufig um das Zehnfache.

Für den Abgeber stellt der erfolgreiche Verkauf nicht nur die Fortsetzung seines Lebenswerkes sicher, sondern ist auch die letzte Möglichkeit, in größerem Umfang etwas für die eigene Altersvorsorge zu tun. Für beide Seiten ist daher ein reibungsloser und fehlerfreier Ablauf der Praxisübergabe unerlässlich.

Diese Punkte müssen Sie daher unter anderem beachten:
  • Mehrere Monate für die Verhandlungen einplanen
  • Einbeziehung Dritter wie Vermieter und Bank berücksichtigen und beim Zeitplan einkalkulieren
  • Alle wesentlichen Verträge (Arbeitsverträge, Mietverträge, Telekommunikationsverträge) durch Abgeber vorbereiten Aufstellung über die Einnahmen und Gewinne der vergangenen drei Jahre vorbereiten
  • Überblick über das Profil der Praxis, die baulichen Begebenheiten (Barrierefreiheit? Neuzulassung notwendig?), die Beziehungen zu zuweisenden Ärzten usw. verschaffen

Für all dies verbietet sich die Nutzung von Musterpraxiskaufverträgen, da diese nicht auf die spezifischen Probleme und Besonderheiten des Einzelfalls eingehen. Die Anwalts- und Gerichtskosten bei späteren Auseinandersetzungen sind höher als die anwaltliche Begleitung im Vorfeld.

Typische Fehler sind:
  • Durchstreichen der in Musterverträgen vorgesehenen Felder für den immateriellen und materiellen Kaufpreisanteil - angesichts der verschiedenen Abschreibungsfristen drohen hier Steuerschäden. Zum Verständnis: Der materielle Kaufpreisanteil beinhaltet alle Gegenstände, der immaterielle Anteil wird für den in Zukunft erwarteten Gewinn gezahlt. Beide haben unterschiedlich lange steuerliche Abschreibungsfristen.
  • Unklarheit, was eigentlich übertragen werden soll  - häufig ist der Kaufgegenstand schon nicht genau bezeichnet.
  • Unzureichende Regelungen zur Übertragung der Patientenkartei - diese können zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages führen und zur Strafbarkeit des Abgebers.
  • Rechtliche Fehler bei sogenannten Aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen, etwa bei verspäteter Kaufpreiszahlung oder Problemen, die Räumlichkeiten zu übernehmen.
  • Die Annahme, es gäbe ein Rücktrittsrecht, wenn man am Vertrag nicht festhalten wolle.
  • Bei höheren Kaufpreisen werden Sicherungsmittel wie Bürgschaften vergessen.
  • Gut gemeinte großzügige Wettbewerbsverbote, die eine Tätigkeit des Abgebers um seine bisherige Praxis verhindern sollen, aber aufgrund von Verstößen gegen die BGH-Rechtsprechung unwirksam sind - der Abgeber kann dann direkt neben seiner alten Praxis seine bisherigen Patienten weiterbehandeln.
  • Unterzeichnen von Schiedsklauseln ohne, dass der Inhalt und die Auswirkungen dieser wirklich verstanden wurden.
  • Keine Prüfung der weiteren für die Praxis relevanten Verträge (Mietverträge, Arbeitsverträge usw.).
  • Fehlende Regelungen zur Übernahme weiterer Dauerschuldverhältnisse - wenn der Abgeber beispielsweise den Telekomunikationsvertrag kündigt, kann der Erwerber die überall bekannte Telefonnummer nicht fortführen.
  • Kündigung von Angestellten direkt nach der Betriebsübernahme, welche von den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt wird.
  • Erhöhung der Löhne der Angestellten durch den Abgeber kurz vor Praxisübernahme als Abschiedsgeschenk, die die Kalkulation für den Erwerber deutlich verschlechtert - und Fehlen einer Klausel, die dies verbietet.

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