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Praxiskaufvertrag – Fragen & Antworten

Vom Kaufpreis über den Wert einer Warteliste bis zum Steuervorteil: Die Teilnehmer unseres Webinars zum Praxis(ver)kauf hatten viele Fragen – die Antworten von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel finden Sie hier.

Frage: Wie bewertet man die Patientenwarteliste für den Kaufpreis? Diese zeigt das Potenzial der Praxis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aber was ist, wenn sich die Situation bis zur eigentlichen Übernahme ganz anders darstellt?

Dr. Dr. Ruppel: Die Warteliste ist durchaus ein wertbildender Faktor, der allerdings nicht allzu hoch angesetzt werden kann. Denn zum einen kann das – wie Sie ganz richtig schreiben – in wenigen Monaten schon ganz anders aussehen. Zum anderen müsste man berechnen, wie viel Umsatz mit den Patienten auf der Warteliste generiert werden kann (Patienten x Behandlungen x Euro). Davon wiederum kann nur ein kleiner Teil an den Verkäufer gezahlt werden, weil der Erwerber die Behandlungen ja noch erbringen muss. Es dürfte sich also nur um einen dreistelligen oder sehr kleinen viertstelligen Eurobetrag handeln.

 

Frage: In Zeiten von Personalmangel in Therapiepraxen ist das Personal unser größter Vermögenswert. Wie kalkuliere ich das in den Verkaufspreis ein? Was nutzt die beste Ausstattung, wenn am Tag des Verkaufs das Personal kündigt und dadurch der Umsatz deutlich sinkt?

Dr. Dr. Ruppel: Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Der „Wert“ der Mitarbeiter hängt davon ab, ob diese bereit sind, zu bleiben; wenn ja, zu welchen Konditionen? Akzeptieren sie den Übernehmer als neuen Chef? Tragen sie eventuelle Änderungen des Behandlungskonzeptes oder der Arbeitsweisen mit? Letzteres kann beispielsweise eine Rolle spielen, wenn anlässlich der Praxisübernahme auf eine elektronische Patientenakte umgestellt wird. Hier sollte der Übernehmer bereits zeitnah – vor Vertragsschluss, aber in der finalen Phase der Verhandlungen – Gespräche mit den Mitarbeitern führen. Dabei sollte er auch aufklären, dass arbeitsrechtlich aufgrund der Übernahme keine Kündigungen möglich sind.

Frage: Wenn ein Mitarbeiter die Praxis kauft, mindert seine Mitarbeit im Unternehmen als Angestellter den Kaufpreis, da ein Käufer von „außen“ im Prinzip einen Mitarbeiter mehr übernehmen könnte als ein Käufer von „innen“?

Dr. Dr. Ruppel: Meines Erachtens erhöht das sogar den Kaufpreis, weil die Wahrscheinlichkeit, dass dem Erwerber Patienten sowie Zuweiser und damit Umsatz verloren gehen, viel geringer ist. Zudem gibt es weniger Unwägbarkeiten bei der Übernahme.

Frage: Die Praxisräume sind mein Eigentum – zwei abbezahlte, miteinander verbundene Eigentumswohnungen. Ist es sinnvoller, diese mit zu verkaufen oder sie bei Praxisverkauf zu vermieten?

Dr. Dr. Ruppel: Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Die Mieteinnahmen können eine interessante Einnahmequelle für den Verkäufer sein. Das müssten Sie mit dem Steuerberater besprechen; insbesondere wegen eines möglichen Steuervorteils bei Veräußerung über dem 55. Lebensjahr, weil die Räume als wesentliche Betriebsgrundlage nicht mitveräußert werden.

Frage: Was ist beim Übergang von einer Einzelpraxis zu einer Gemeinschaftspraxis (GbR) zu beachten?

Dr. Dr. Ruppel: Dabei sind viele Punkte zu beachten, die ich in einer kurzen Antwort hier leider nicht alle erläutern kann. Besonders wichtig ist, dass die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts wirklich der Rechtsnachfolger der Einzelpraxis wird. Sonst müssen alle Verträge wie Miete, Arbeitsverträge usw. neu abgeschlossen werden.

Frage: Wie kann eine Gemeinschaftspraxis beim Verkauf in eine Einzelpraxis überführt werden?

Dr. Dr. Ruppel: Sie könnten eine sogenannte Realteilung vornehmen. Sie beenden die Gemeinschaftspraxis, gehen einfach auseinander und jeder nimmt sich ein Teil des Inventars mit. Vermutlich wäre aber eine Kündigung besser. Das bedeutet, Sie scheiden aus der Gesellschaft aus. In diesem Fall sollten Sie unbedingt darauf achten, ob ein Wettbewerbsverbot besteht, das Sie an der Tätigkeit in einer Einzelpraxis hindern könnte. Alternativ könnten Sie Ihren Gesellschaftsanteil auch an die anderen Gesellschafter veräußern. Dann könnten Sie aber die Patienten nicht in die Einzelpraxis mitnehmen und müssten erneut darauf achten, dass im Gesellschaftsvertrag kein Wettbewerbsverbot steht.

Frage: Eine große Einzelpraxis soll in eine Praxisgemeinschaft mit mehreren Praxisinhaberinnen umgewandelt werden. Ist die rechtliche Vertragssituation dann wie bei einer Einzelpraxis?

Dr. Dr. Ruppel: Bei einer Praxisgemeinschaft bleibt es hinsichtlich der Behandlungen bei Einzelpraxen. Sie teilen sich „nur“ Räume, Mitarbeiter usw. – das regeln Sie dann vertraglich. Im Vergleich dazu würde bei einer Gemeinschaftspraxis auch die Behandlung rechtlich gemeinsam erfolgen (nicht jedoch tatsächlich). Die Einzelpraxis kann in eine Gemeinschaftspraxis überführt werden durch Anteilsverkauf; die Gemeinschaftspraxis übernimmt dann die Verträge der bisherigen Einzelpraxis.

Frage: Wie wird der immaterielle Wert einer Gemeinschaftspraxis berechnet?

Dr. Dr. Ruppel: Das kann der Steuerberater berechnen. Hierfür gibt es verschiedene Methoden, die alle betriebswirtschaftlich korrekt sind, aber immer zu völlig verschiedenen Ergebnissen führen. Gewinnerwartungen, Risiken, Konkurrenzsituation usw. werden dort ebenso berücksichtigt wie beispielsweise besondere Praxiskonzepte (ausländische Sprachkenntnisse, Fokussierung auf besondere Patientengruppen, hoher Selbstzahleranteil usw.).

Frage: Wie berechne ich meinen Praxisanteil in der Gemeinschaftspraxis?

Dr. Dr. Ruppel: Grundsätzlich: Wert der GbR geteilt durch Ihren Anteil. Wenn Sie eine erste Einschätzung für Ihren Anteil brauchen, ist ein Gang zum Steuerberater sehr sinnvoll. Für die Berechnung gibt es verschiedene Bewertungsmethoden, die Gewinnerwartungen, Risiken usw. berücksichtigen. Allerdings kommen Steuerberater – betriebswirtschaftlich zutreffend – häufig zu Ergebnissen, die um über 100 % auseinanderliegen. Es gibt Steuerberater, die sich nur auf Therapeuten und Ärzte spezialisiert haben. Wenn divergierende Preisvorstellungen seitens Käufer und Verkäufer bestehen, kosten solche Gutachten meist nur Geld, ohne etwas zu bringen – weil jeder ein Gutachten nach seinen Vorstellungen anfertigen lässt.

Frage: Was halten Sie von der Idee, den Kaufpreis nicht als festen Einmalbetrag sondern in Form eines jährlichen Anteils (10 %) des Umsatzes zu vereinbaren?

Dr. Dr. Ruppel: Dann würde der Abgeber seinen Kaufpreis und damit ggf. seine Altersvorsorge von der Tatkraft des Erwerbers abhängig machen und der Erwerber müsste sich über Jahre in die Bücher schauen lassen. Ich rate davon ab.

Frage: Wie bestimmt der Umsatz einer Praxis den Kaufpreis?

Dr. Dr. Ruppel: Das ist ein wesentlicher Teil der Wertermittlung durch den Steuerberater auf Basis der betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA). Dabei sollte man auch auf die Kostenstruktur achten. Wir haben Mandanten, die vergleichsweise geringe Umsätze haben, aber Kostenquoten von kaum 10 Prozent.

Frage: Ich würde die Praxis gerne in Anteilen verkaufen, zum Beispiel jeweils ein Viertel. Wie ist das möglich?

Dr. Dr. Ruppel: Das ist möglich, etwa durch Gründung einer Gemeinschaftspraxis, in die Sie Ihre Praxis einbringen und in der Ihre Partner die Anteile übernehmen. Die Stimmrechte könnten Sie davon getrennt regeln, damit die Partner sich nicht benachteiligt fühlen.

Frage: Kann ein Praxisanteil auch an ein Unternehmen zum Beispiel den Vermieter verkauft werden?

Dr. Dr. Ruppel: Grundsätzlich ist das möglich, aber hier sollte man die Gegebenheiten genau anschauen, damit es nicht zu Verwerfungen innerhalb der Gemeinschaftspraxis kommt. Eventuell gibt es im Gesellschaftsvertrag auch ein Erstzugriffsrecht für die verbleibenden Gesellschafter.

Frage: Was sollte man beachten, wenn man innerhalb einer Familie verkaufen möchte zum Beispiel an die nächste Generation?

Dr. Dr. Ruppel: Wir erleben, dass es sehr sinnvoll ist, auch die nachfolgende Generation einen Kaufpreis zahlen zu lassen – selbst wenn er von den Eltern als Kredit zur Verfügung gestellt wird – damit die Kinder sich nicht nur "ins gemachte Nest setzen“ und den Wert der Aufbauarbeit ihrer Eltern erkennen. Wenn Mitarbeiter vorhanden sind, ist es oft sinnvoll, dass die Kinder ein paar Jahre in einer anderen Praxis arbeiten, damit sie von den Mitarbeitern später auch als „Chef“ und nicht nur als „Sohn“ wahrgenommen werden. Wenn sich beide Generationen gut verstehen, ist es ratsam, für die Übergangsphase eine Gemeinschaftspraxis zu gründen. So können Patienten und Zuweiser an die junge Generation herangeführt werden. Wenn es sehr unterschiedliche Vorstellungen über die therapeutischen Arbeit gibt, sollte es einen klaren Schritt geben, weil die „Alten“ sonst nicht loslassen und es zu dauerhaften Konflikten in der Familie kommen kann.

Frage: Was wäre Ihre Empfehlung für einen Praxisverkauf im Rahmen einer Nachfolgeregelung? Sollte man hier auch eine Gemeinschaftspraxis gründen oder gibt es anderer Gesellschaftsformen, die eine stille Teilhaberschaft ermöglichen?

Dr. Dr. Ruppel: Die beiden Möglichkeiten sind ein klassischer Verkauf oder die Gründung einer temporären Gemeinschaftspraxis. Das hängt ein wenig davon ab, ob der Abgeber noch tätig sein will oder muss und ob der Übernehmer sich traut, die Praxis von einem Tag auf den anderen zu übernehmen. Als dritte Möglichkeit kommt in Betracht, den Abgeber beim Erwerber (oder andersherum) für eine gewisse Zeit anzustellen.

Frage: Für uns wäre eine Übergabe innerhalb der Familie interessant, aber mein Sohn hat eine kaufmännische Ausbildung und will nur als Geschäftsführer einsteigen. Ist trotzdem ein Praxisverkauf sinnvoll?

Dr. Dr. Ruppel: Nur dann, wenn er von Mitarbeitern und Patienten auch als fachfremder Inhaber ernst genommen wird und wenn er einen Vertrauten hat, der die Praxis therapeutisch leiten kann, ohne die Rolle des Sohnes als Geschäftsführer in Frage zu stellen.

Frage: Wir möchten die Praxis als Erben verkaufen. Müssen wir etwas Besonderes beachten? Was müssen wir im Umgang mit den sensiblen Patientenkarteien beachten und wie läuft die Übergabe dieser Karteien an den Käufer ab?

Dr. Dr. Ruppel: Hinsichtlich der Patientenkartei empfehlen wir das sogenannte „Doppelte Schrankmodell“. Sie haben in der Praxis (oder nunmehr zu Hause) einen Schrank mit Unterlagen, der in die Praxis des Übernehmers kommt. Der Übernehmer hat auch einen Schrank mit seinen neuen Patienten und darf aus dem Schrank des Abgebers (hier des Erblassers) die Kartei nur herausnehmen, wenn der Patient schriftlich zustimmt oder sich weiterbehandeln lässt. Ansonsten bitte unbedingt auf noch laufende Verträge (Miete, Arbeitsverträge, Softwarewartung usw.) achten, damit diese Sie nachher nicht belasten.

Lesen Sie dazu auch den RatgeberRecht-Beitrag: Patientenkartei darf nicht einfach mit der Praxis verkauft werden.

Frage: Darf die Patientenkarteikarte übergeben werden, wenn der betreffende Patient dem Abgeber dies erlaubt und ihn von der Schweigepflicht schriftlich befreit hat?

Dr. Dr. Ruppel: Ja, das ist dann kein Problem. Wir empfehlen aber das im Webinar angesprochene „Doppelte Schrankmodell“, weil erfahrungsgemäß viele Patienten nicht zustimmen, insbesondere Patienten, deren Behandlung bereits abgeschlossen ist.

Frage: Ist diese Formulierung für die Patientenkartei rechtsgültig: "Der Verkäufer überlässt dem Erwerber die vollständige Patientenkartei mit sämtlichen Unterlagen. Die datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften wurden eingehalten. Eine Zustimmung der Patienten ist einzeln nicht erforderlich, weil der Käufer bereits durch seine Mitarbeit als Angestellter in der Praxis qualifiziert ist ..."?

Dr. Dr. Ruppel: Wenn ein Angestellter die Praxis übernimmt, darf er ohnehin bereits in die Patientenkartei schauen. Das „Doppelte Schrankmodell“ ist dann aus unserer Sicht nicht notwendig.

Frage: Einmal im Leben kann man wohl – wenn man über 55 Jahre alt ist – steuerfrei eine Praxis verkaufen. Werden dann Verdienste aus anderer Tätigkeit, z.B. Anstellung in einer Praxis oder Klinik oder aus freiberuflicher Tätigkeit, vom steuerfreien Verkaufspreis abgezogen? Wenn ja, was ist dabei zu beachten – gibt es z.B. Verdienstobergrenzen?

Dr. Dr. Ruppel: Sie haben völlig Recht. Der Steuervorteil wird für die vollständige Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit gewährt; eine Anstellung ist unschädlich. Für die genaue Berechnung sollte der Steuerberater hinzugezogen werden. Auf Basis seiner steuerlichen Empfehlung kann man dann rechtlich gut gestalten, z.B. über eine Anstellung beim Erwerber.

 

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