Vorbereitungen auf die Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag

Laut dem TSVG soll es zum 1. Juli 2020 einen bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag im Heilmittelbereich geben. Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen sind in vollem Gange. Wir haben nach dem derzeitigen Stand gefragt.

Am 1. Juli 2020 soll er kommen, der neue bundesweite Rahmenvertrag im Heilmittelbereich. Im Vorfeld dazu gibt es viel zu besprechen. Die 13 maßgeblichen Heilmittelverbände (dba, dbl, dbs, DVE, IfK, VDB, VDP, VPT, ZFD, ZVK, LOGO Deutschland, BED und der Bundesverband für Podologie e.V.) tagen inzwischen in Arbeitsgruppen heilmittelspezifisch, heilmittelübergreifend und gemeinsam mit den Krankenkassen, genauer: dem GKV-Spitzenverband. Wir haben mit Christine Donner vom Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V. (BED) und Dr. Björn Pfadenhauer vom Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten e.V. (IFK) über die wichtigsten Forderungen der Verbände und den aktuellen Stand der Verhandlungen gesprochen. 

Was sind die zentralen Themen der Verhandlungen? 

Christine Donner: Die Themen der Verhandlungen zwischen den maßgeblichen Verbänden und den Krankenkassen zum bundesweiten Rahmenvertrag sind durch §125 SGB V vorgegeben. Es wird um die Preise und Beschreibungen der einzelnen Leistungspositionen gehen, um die Aufnahme neuer, bisher unbezahlter Leistungen, wie beispielsweise der erhebliche Verwaltungsaufwand, um die Verpflichtung der Heilmittelerbringer zur Fortbildung, um Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung, sowie um Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte.

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Christine Donner: Bisher gab es in erster Linie Vorbereitungstreffen: zum einen verbandsintern, zum zweiten zwischen den maßgeblichen Heilmittelverbänden und zum dritten zwischen den Heilmittelverbänden und dem GKV-Spitzenverband. Die Ziele verbandsintern und verbandsübergreifend bestehen zunächst darin, sich über die gemeinsamen Forderungen klar zu werden. 

Dr. Björn Pfadenhauer: Wir arbeiten derzeit an allen Themen unter Hochdruck und mit viel Manpower. Was hier gerade passiert, sind Abstimmungen sowohl heilmittelspezifisch als auch heilmittelübergreifend. Dabei sind wir uns heilmittelübergreifend schon jetzt darüber einig, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, die Berufe weiterzuentwickeln und die Arbeit zu entbürokratisieren. Wir wollen gute, sinnvolle, qualitativ hochwertige und bürokratiearme Lösungen für die Berufsangehörigen finden.

 

Wir wollen gute, sinnvolle, qualitativ hochwertige und bürokratiearme Lösungen für die Berufsangehörigen finden.
Dr. Björn Pfadenhauer

 

Wie werden die Verhandlungen ablaufen?

Christine Donner: Von Seiten des GKV-Spitzenverbands gab es einen Vorschlag zum zeitlichen Ablauf. Im November und Dezember wird es die ersten inhaltlich relevanten Treffen geben. Die Verbände der einzelnen Heilmittelbereiche müssen sich hierzu organisieren und über ihre Haltungen austauschen. Eine derartige Verhandlung wie die kommende gab es noch nie, daher wird der Beginn der Verhandlungen von allen Seiten mit Spannung erwartet. 

Was fordern die Verbände?

Dr. Björn Pfadenhauer: Darüber laufen aktuell noch die Abstimmungen in Vorbereitung auf die Verhandlungen. Zahlreiche Verbände werden sich hier auf ein Vorgehen verständigen. Unsere Positionen werden wir dann im Frühjahr im Rahmen der Verhandlungen vorbringen. Klar ist aber beispielsweise, was der SHV-Spitzenverband in punkto Vergütung schon öffentlich gesagt hat, nämlich dass weitere Erhöhung von mind. 30% nötig sein werden.

Christine Donner: Der BED wird noch im Vorfeld der Verhandlungen seine Forderungen zusammentragen und veröffentlichen. Hier wird aber jeder Verband und jeder Heilmittelbereich ein eigenes Vorgehen wählen. Für uns ist es ein zentrales Anliegen die Versorgungsquote in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen, denn von 1.000 Patienten, die an sich Ergotherapie brauchen, erhalten 800 davon bislang keine ergotherapeutische Versorgung. Und das obwohl Therapeuten unter anderem dafür sorgen, dass Menschen auf Grund therapeutischer Intervention wieder ihrer Arbeit nachgehen können und damit zum Wohlstand der Menschen dieses Landes beitragen. Die Gespräche zu den gemeinsamen Positionen der Verbände laufen derzeit noch. 

Was tut sich aktuell beim Thema Vergütung?

Dr. Björn Pfadenhauer: Alle Therapeuten sind aufgerufen, sich an einer Umfrage zur Wirtschaftlichkeit von Therapiepraxen zu beteiligen. Die Umfrage kann unter www.wat-gutachten.de aufgerufen werden und läuft noch mindestens bis Mitte November. Die Daten, mit den betriebswirtschaftlichen Zahlen aus dem Jahr 2018, bilden die Basis für ein Gutachten zur „Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen“ (WAT), das zahlreiche Heilmittelverbände unter Federführung von Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik und ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, entwickelt haben. Ziel ist es, anhand der Ergebnisse in Vorbereitung auf die Vergütungsverhandlungen zu ermitteln, wie ein wirtschaftlicher Praxisbetrieb aussieht.

Christine Donner: Der BED hat sich nicht am Gutachten beteiligt, weil wir neben Daten aus der Vergangenheit, wie sie das Gutachten erhebt, auch eine Vorwärtsbetrachtung für sinnvoll halten. Dabei nehmen wir anhand unterschiedlicher Rechenmethoden eine Perspektive ein, die zukünftige Entwicklungen prognostiziert. So steht die Argumentation der Verbände hinsichtlich einer besseren Vergütung auf mehreren Standbeinen und wird insgesamt solider. Die Vergütungsverhandlungen sind sehr komplex. Dabei müssen viele Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel: Wie können Standortfaktoren, wie das Stadt-Land- oder das Ost-West- und Nord-Süd- Gefälle, Berücksichtigung finden? Und: Welche Rolle sollten Heilmittelerbringer zukünftig spielen? Schließlich kommt der Gesundheit des Einzelnen nicht zuletzt am Arbeitsplatz heute weit mehr Bedeutung zu als früher. Wir sind nicht mehr im Industriezeitalter, sondern im Zeitalter der Digitalisierung angekommen und das bringt viele Veränderungen mit sich. 

Wie steht es um Neuerungen rund um die Zertifizierung?

Dr. Björn Pfadenhauer: Das Thema betrifft nur die Physiotherapeuten. Wir arbeiten derzeit daran, unsere zentralen Forderungen gemeinsam mit den anderen Verbänden für Physiotherapie zu formulieren.

Was gibt es Neues beim Thema Zulassung? 

Christine Donner: Seit dem 1. September gibt es in jedem Bundesland nur noch eine Anlaufstelle, die sogenannte ARGE. Sie beschäftigt sich mit allen Themen rund um die Zulassung. Das soll den Aufwand für die Praxisinhaber bei der Zulassung oder auch beim Melden neuer Mitarbeiter reduzieren. Derzeit gibt es jedoch noch so einige Komplikationen was die Erreichbarkeit und die Entscheidungen der ARGEs betrifft, so dass wir uns hier des häufigeren einschalten. Zudem werden die Zulassungsempfehlungen überarbeitet. Dazu beginnen die Gespräche Mitte März. Der BED fordert hier unter anderem die Digitalisierung des Zulassungsverfahrens, die bundesweite Vereinheitlichung über einzureichende Unterlagen sowie den Fachkräftemangel als Realität anzuerkennen und damit eine zeitliche Kulanzregelung bei der Neubesetzung der Fachlichen Leitung zu schaffen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die 30 Stunden-Regelung der Fachlichen Leitung abzuschaffen, die Vorgaben zur Raumhöhe in den Zulassungsempfehlungen an die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung anzupassen sowie die „Fensterregelung“ aufzuheben. Alle weiteren Forderungen dazu finden sich auf unserer Website. 

Wir haben über die Einführung der ARGEn berichtet. Den Artikel finden Sie hier.

In den folgenden Monaten wird noch einiges passieren. Selbstverständlich werden wir Sie hier über den jeweiligen Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten.


Unsere Interview-Partner:

Dr. Björn Pfadenhauer, Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten e.V.

Christine Donner, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V.


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