Was bedeutet die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie für Therapeuten?

Die Heilmittelrichtlinie ist auf den 1. Januar 2021 verschoben. Was das für Therapeuten bedeutet und was die Verbände nun fordern, erläutern Andrea Rädlein von Physio-Deutschland und Ute Repschläger vom IFK e.V.

 

Was sind die Gründe für die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie?

Ute Repschläger: Hintergrund ist, dass nicht alle Softwareanbieter der ärztlichen Verwaltungssoftware die Vorgaben der neuen Heilmittel-Richtlinien rechtzeitig umsetzen konnten. Ärzte mit nicht aktualisierter Software hätten somit keine Verordnungen ausstellen können, die den neuen Vorgaben entsprochen hätten. Deshalb hat der Gemeinsame Bundesausschuss dem Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugestimmt, das Inkrafttreten vom 1. Oktober 2020 auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Um Einheitlichkeit sicherzustellen, wurde auch das Inkrafttreten der Heilmittel-Richtlinie im zahnärztlichen Bereich auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Welche Folgen hat die Verschiebung für Heilmittelerbringer?

Andrea Rädlein: Für die Praxisinhaber bedeutet die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie, dass sie weitere drei Monate auf zahlreiche bürokratische Erleichterungen warten müssen, die durch die neue Heilmittelrichtlinie ermöglicht werden sollen. 

Ute Repschläger: Wir Therapeuten haben uns auf die neuen Heilmittel-Richtlinien gefreut, weil sie viele bürokratische Erleichterungen versprechen. Dazu gehört unter anderem, dass das Genehmigungsverfahren abgeschafft werden soll. Dies wird nun voraussichtlich erst über einen Umweg durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) geschehen. In der Kabinettsvorlage, die vom Bundestag verabschiedet werden soll, ist der Wegfall des Genehmigungsverfahrens vorgesehen. Für uns Therapeuten bedeutet das aber erst einmal weitere Unsicherheit.

Was heißt das konkret für die Therapeuten?

Andrea Rädlein: Durch die Verschiebung der neuen Heilmittelrichtlinie kommen die Entbürokratisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen erst später als angekündigt. Die Praxen warten darauf schon mehr als ein Jahr.

Ute Repschläger: Zum einen ist die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie deshalb ärgerlich, weil die Abläufe weiterhin unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen. Zum anderen hatten wir Praxisinhaber bereits damit begonnen, die Änderungen vorzubereiten. Viele Praxisinhaber haben zum Beispiel schon ihre Mitarbeiter geschult. Diese Schulungen sind nun erst einmal hinfällig – und müssen Ende des Jahres wiederaufgefrischt werden.

Welches Zeichen geht von der Verschiebung mit Blick auf die Umsetzung der weiteren Veränderungen im Heilmittelbereich aus, besonders hinsichtlich des bundesweiten Rahmenvertrags?

Ute Repschläger: Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, dass aufgrund der Verschiebung der Heilmittelrichtlinie auch das Inkrafttreten des Bundesrahmenvertrags vom 1. Oktober 2020 auf den 1. Januar 2021 verlegt werden soll. Auch das soll über das GPVG geregelt werden. Leider könnten dadurch auch weitere Verhandlungsinhalte, wie neue Zulassungsbedingungen oder neue Leistungspositionen, erst verspätet in Kraft treten. 

Andrea Rädlein: Es ist anzunehmen, dass der Rahmenvertrag nicht wesentlich früher in Kraft treten wird als die Heilmittelrichtlinie. Der Rahmenvertrag ist auf die Heilmittelrichtlinie abgestimmt. Wir setzen uns aber dafür ein, dass komplizierte Übergangsregelungen vermieden werden können. Möglicherweise könnte es dann einen Tag X geben, vielleicht den 1. Januar 2021, an dem Rahmenvertrag und Heilmittelrichtlinie zeitgleich in Kraft treten. Ob uns das gelingt ist aber abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag.
 


 

Ute Repschläger, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten – IFK. e.V. (links) und Andrea Rädlein, Vorsitzende im Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK) (rechts).


Welche Auswirkungen hat die Verschiebung auf die Verhandlungen zum Rahmenvertrag und weitere anstehende Veränderungen? 

Andrea Rädlein: Formal gesehen hat die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie erst einmal keine Auswirkungen auf weitere angestrebte Veränderungen. Die nächsten Verhandlungstermine zum bundesweiten Rahmenvertrag werden dafür entscheidend sein, ob weiterverhandelt wird oder ob sich ein Schiedsverfahren anschließt, weil die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden sind.

Was fordern Sie?

Andrea Rädlein: Die Entbürokratisierung in den Praxen ist mehr als überfällig. Wir fordern verbindliche und zeitnahe Ankündigungen und Übergangsregelungen, die den Praxen, aber auch den Patienten Entlastung bringt.

Ute Repschläger: Wir fordern eine angemessene Entschädigung für das verspätete Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinie. Es kann nicht sein, dass wir Heilmittelerbringer am Ende die Leidtragenden dafür sind, dass die Softwareanbieter der Ärzte nicht rechtzeitig begonnen haben, die Änderungen einzupflegen. Die erforderlichen Anpassungen sind immerhin schon seit Anfang des Jahres bekannt! Inzwischen ist wenigstens klar, dass einzelne temporär befristeten Bürokratieerleichterungen, die zu Beginn der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde, noch weiter gelten. Daneben fordern wir im Rahmenvertrag an verschiedenen Stellen eine Entbürokratisierung. Die Regelungen dazu treten aber durch die Verschiebung insgesamt erst später ein.

Und was erwarten Sie?

Andrea Rädlein: In Bezug auf die Heilmittelrichtlinie erwarten wir nun einen tatsächlichen Start am 1. Januar 2021. Wir erwarten aber auch, dass die Kassen den Praxisinhabern mit Blick auf die Entbürokratisierung weiter entgegenkommen.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Über alle Entwicklungen sowie Neuerungen rund um die Heilmittelrichtlinie informieren wir Sie hier.


Branchen-News automatisch in Ihr Postfach

Geänderte gesetzliche Vorgaben, aktuelle Absetzungen, spannende Events: Wir bringen Wissenswertes per E-Mail für Sie auf den Punkt – immer Mitte des Monats und bei besonderen Ereignissen auch ganz aktuell.  

Jetzt anmelden



Funktionalität eingeschränkt! Bitte aktivieren Sie JavaScript.