Zum aktuellen Stand der neuen Heilmittelrichtlinie

Bereits 2017 hat der G-BA die Überarbeitung der Heilmittelrichtlinie beschlossen. Welche Änderungen könnten auf die Therapeuten zu kommen und wann sollen sie wirksam werden?

Am 10. Juli lud der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur zweiten Anhörung über den neuen Entwurf zur Heilmittelrichtlinie. Dies war nötig geworden, nachdem das TSVG umfassendere Neuerungen der Heilmittelrichtlinie forderte, als bislang erarbeitet wurden. Vorrangiges Ziel der neuen Heilmittelrichtlinie ist weniger Bürokratie und mehr Fokus auf die Versorgung der Patienten. Dabei berücksichtigt sie, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern: Unter anderem sollen neue Krankheitsbilder in den Heilmittelkatalog aufgenommen und veraltete Begrifflichkeiten modernisiert werden.

Mögliche Änderungen im Überblick

Wir haben Vertreter der Heilmittelverbände gefragt und den derzeitigen Planungsstand zusammengefasst. Details und die konkrete Umsetzung stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.

  • Es soll nur noch „die“ Verordnung geben. Erst- und Folgeverordnungen sowie Verordnungen außerhalb des Regelfalls entfallen.
  • §32 SGB V sieht vor, dass die Genehmigungspflicht bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls mit Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinie wegfällt.
  • Der Begriff „Höchstverordnungsmenge im Regelfall“ wird in „orientierende Behandlungsmenge“ umbenannt.
  • Die Verordnungsfähigkeit von Doppelbehandlungen soll explizit erwähnt werden.
  • Diagnosegruppen sollen zusammengefasst und eine patientenindividuelle Leitsymptomatik eingeführt werden.
  • Die Behandlung soll innerhalb von 28 Tagen (bisher 14 Tage) begonnen werden können. Außerdem ist geplant, einen „dringenden Behandlungsbedarf“ (14 Tage) einzuführen.
  • Vorrangige, ergänzende und optionale Heilmittel werden zusammengefasst.
  • Geplant ist, mit Zustimmung des Arztes einen flexiblen Wechsel zwischen Einzel- und Gruppentherapie zu ermöglichen.
  • Ein neuer „Behandlungsfall“ entsteht, wenn der Zeitraum zwischen zwei Verordnungen länger als sechs Monate beträgt. Entscheidend ist dabei das Ausstellungsdatum der Verordnung. Derzeit gilt eine „behandlungsfreie Zeit“ von 12 Wochen, gerechnet ab dem letzten Tag der Behandlung.
  • Der Heilmittelkatalog wird überarbeitet und neue Krankheitsbilder, z.B. psychische Störungen, ergänzt.
Wann wird es konkret und was sind die nächsten Schritte?

Die Neuregelung der überarbeiteten Heilmittelrichtlinie sollen so umfangreich sein, dass der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht mit Sicherheit prognostiziert werden kann: „Der G-BA trägt derzeit die Inhalte der zweiten Anhörung zusammen. Sobald das G-BA-Plenum der Neufassung zustimmt, geht der Entwurf an das Bundesministerium für Gesundheit. Innerhalb einer zweimonatigen Beanstandungsfrist müssen dem G-BA eventuelle Anpassungswünsche mitgeteilt werden. Sind diese übernommen, wird der G-BA die Neufassung der Heilmittelrichtlinie präsentieren“, so Frauke Kern vom Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl). Formal beschlossen wird die neue Heilmittelrichtlinie nach derzeitigem Stand schon in Kürze. „Da dies umfassende Anpassungen an die Praxissoftware der Ärzte nach sich zieht, soll die neue Richtlinie jedoch erst zum 01.10.2020, also zeitnah zur Umsetzung des neuen Bundesrahmenvertrags am 1.7.2020 in Kraft treten“, so Thorsten Vogtländer von Physio Deutschland. Dabei fordert der Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV) die Einführung einiger Änderungen bereits zum Zeitpunkt des formalen Beschlusses zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie: „Das Einholen einer Genehmigung für Verordnungen außerhalb des Regelfalls ist für Therapeuten und Patienten mitunter sehr aufwändig. Dieser bürokratische Aufwand wird den Therapeuten auch nicht vergütet. Wir begrüßen den Vorstoß des G-BA, die Genehmigungspflicht abzuschaffen. Aus diesem Grund ist ein Wegfall der Genehmigungspflicht so frühzeitig wie möglich sinnvoll“, so Frauke Kern.

Wir begrüßen den Vorstoß des G-BA, die Genehmigungspflicht abzuschaffen. Aus diesem Grund ist ein Wegfall der Genehmigungspflicht so frühzeitig wie möglich sinnvoll.
Frauke Kern, Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)
Herausforderungen und offene Forderungen

„Die größte Herausforderung in der Umsetzung der neuen Heilmittelrichtlinie ist sicher die Anpassung der Praxissoftware der Ärzte“, so Thorsten Vogtländer. „Es gibt über einhundert verschiedene Softwarelösungen, für die ein richtlinienkonformes Lastenheft erstellt werden muss. Hierzu gibt es einen Austausch zwischen G-BA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung.“ Insgesamt zeigen sich die Heilmittelverbände weitgehend zufrieden über die voraussichtlichen Inhalte der anstehenden Neuregelungen: „Von den Top Ten der größten Probleme im Rahmen der Anwendung der Heilmittelrichtlinie werden acht oder neun ausgeräumt“, bilanziert Thorsten Vogtländer. Nicht umgesetzt wird voraussichtlich der von vielen Heilmittelverbänden geforderte Direktzugang – Patienten werden also weiterhin nur mit ärztlicher Verordnung einen Therapeuten aufsuchen können. Auch die Forderungen nach einer Abschaffung der Prüfpflicht sowie einer Ausweitung der Hausbesuchsregelung werden vermutlich nicht erfüllt.

Statt Direktzugang Blankoverordnung

„Zumeist sind Heilmittel, neben Arznei- und Hilfsmitteln, ärztlichen und weiteren Leistungen nur einer von mehreren Therapiebausteinen. Es liegt daher in diesem Kontext nicht vollkommen fern, dass Ärztinnen und Ärzte über die Art und Menge und auch die „Dosis“ der einzusetzenden Heilmittel entscheiden“, heißt es in einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes (G+S 2/2019). Das TSVG regelt jedoch, dass der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände der Heilmittelerbringer bis zum 15. November 2020 einen gemeinsamen Vertrag zur Einführung der Blankoverordnung schließen müssen. Darin werden unter anderem Indikationen bestimmt, bei denen diese zur größeren Freiheit der Therapeuten zur Anwendung kommen darf. Die Blankoverordnung ermöglicht es Heilmittelerbringern, aufgrund der vom Arzt gestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmitteltherapie selber über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlungseinheiten zu entscheiden. Gegenstimmen befürchten, dass die Blankoverordnung im Sinne wirtschaftlicher Interessen der Therapeuten eingesetzt werden könnte. Heilmittelerbringer halten im Diskurs dagegen, dass sich Therapieeinheiten für einen umfassenderen Behandlungserfolg stärker an den tagesaktuellen Krankheitserfordernissen der Patienten ausrichten müssen.

Die Prüfpflicht bleibt

Die Prüfpflicht dürfte im Zuge der Heilmittelrichtlinie nicht wegfallen: „Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hier werden öffentliche Gelder ausgegeben. Deswegen kann es zu keinem Wegfall der Prüfpflicht von Verordnungen kommen“, so Yvonne Görmar vom Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE). „Wünschenswert wäre jedoch eine kulantere Handhabung, so dass Praxen Fehler auch nach der Abrechnung noch korrigieren können.“ Frauke Kern vom dbl bemängelt: „Die im Rahmen der Prüfpflicht geleistete Zeit bekommen Therapeuten nicht bezahlt. Im Gegenteil: Es drohen Absetzungen für bereits erfolgte Behandlungen, wenn Therapeuten einen Fehler seitens der Ärzte beim Ausfüllen des Verordnungsblattes übersehen haben. Darüber hinaus sind die Inhalte der Anlage 3 nicht von §92 SGB V gedeckt, so dass der G-BA keine Regelungskompetenz für diese hat und folglich die Prüfpflicht nicht Bestandteil der HeilM-RL sein kann.“ Yvonne Görmar ergänzt: „In Anlage 3 der neuen Heilmittelrichtlinie soll die Prüfpflicht allerdings näher ausgestaltet werden, so dass die Korrektur sowohl für die Heilmittelerbringer als auch für die Ärzte klargestellt ist.“ Im Übrigen sei die Prüfpflicht aber ein noch zu spezifizierendes Thema für die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag.

Keine Klarstellung zu Hausbesuchen

Hausbesuche sind auch in Zukunft nur dann explizit am Wohnort möglich, wenn die Patienten aus medizinischen Gründen nicht in die Praxis kommen können. „Eine Ausweitung der Hausbesuchsregelung auf einen generell anderen Behandlungsort wäre wünschenswert gewesen. Das kommt der Lebenswirklichkeit vieler Menschen entgegen“, erläutert Yvonne Görmar. „Wir fordern eine Öffnung für Therapien in Einrichtungen auch für Regelkinder unter dafür gemeinsam noch festzulegenden Rahmenbedingungen, so wie es die Gesundheitsministerkonferenz bereits 2018 gesehen und dazu einen Beschluss gefasst hat“, so Frauke Kern. Auch dies sei ein noch offenes Thema für die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag.


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