Schiedsstelle nimmt zum 15.11.2019 ihre Arbeit auf

Zum 15. November 2019 soll die im Zuge des TSVG beschlossene Schiedsstelle ihre Arbeit aufnehmen. Sie muss eine Einigung herbeiführen, wenn bis zum 1. Juli 2020 kein Rahmenvertrag zustande kommt. Wir stellen sie vor.

Die Erfahrung lehrt, dass für Verhandlungen im Heilmittelbereich viel Zeit ins Land gehen kann. Das Nachsehen haben die Therapeuten, die lange auf Verbesserungen ihrer beruflichen Situation warten müssen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schiebt dem von vornherein den Riegel vor: Es legt fest, dass bis zum 15. November 2019 eine Schiedsstelle eingerichtet wird. Diese soll innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung herbeiführen, wenn der GKV-Spitzenverband und die Verbände sich nicht bis zum 1. Juli 2020 auf einen bundesweiten Rahmenvertrag einigen.   

Aufstellung der Schiedsstelle: Unparteiischer Vorsitz

Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände im Heilmittelbereich sollen bis zum 15. November festlegen, wer die Schiedsstelle besetzen wird. Einig werden muss man sich laut SGB V § 125 Absatz 6 über einen unparteiischen Vorsitzenden sowie zwei unparteiische weitere Mitglieder. Unparteiisch heißt dabei, dass sie keinem Verband angehören dürfen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in Schiedsverfahren meist auf die Stimme des Vorsitzenden ankommt. Deswegen ist diese Wahl auch so bedeutend“, so Christine Donner, Geschäftsführender Vorstand vom Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V. (BED). Die Verbände haben sich darauf geeinigt, dass die Unparteiischen bestimmte Kriterien mitbringen müssen: Sie sollen Erfahrungen in Schiedsverfahren mitbringen, über juristische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie Grundlagenwissen im Gesundheitsbereich verfügen sowie in der Lage sein, zu vermitteln und Entscheidungen ohne Zeitverzug herbei zu führen.

Vertreter der Verbände und Krankenkassen

Neben dem Vorsitz wird die Schiedsstelle mit weiteren Personen besetzt: Der GKV-Spitzenverband sowie die Heilmittelbereiche werden je weitere Mitglieder in gleicher Zahl in die Schiedsstelle entsenden. Für jedes Mitglied der Schiedsstelle wird es zwei Stellvertreter geben. Zusammen werden also 81 Personen die Schiedsstelle besetzen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Schiedsstelle unterliegt dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Kosten für die Vorsitzenden teilen sich die Verbände mit dem GKV-Spitzenverband. Weitere eigene Kosten trägt jede Vertragspartei selber. Die Mitgliedschaft in der Schiedsstelle erfolgt ehrenamtlich. 

Entscheidungsfindung durch einfache Stimmenmehrheit

Jedes Mitglied der Schiedsstelle wird bei Abstimmungen eine Stimme haben. Die Entscheidungen werden durch einfache Stimmenmehrheit herbeigeführt. Sollte sich keine Mehrheit finden, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 

Was sind die Aufgaben der Schiedsstelle?

„Die Schiedsstelle dient der außergerichtlichen Streitbeilegung der Vertragsparteien und verhindert damit langjährige Gerichtsprozesse, die gerade im Heilmittelbereich in der Vergangenheit viele Veränderungen begleitet haben“, erläutert Christine Donner. „Sie wird sich um Themen wie Vergütung und Blankoverordnung kümmern müssen, wenn sich die Vertragspartner in den Verhandlungen nicht einig werden sollten“, so Dr. Björn Pfadenhauer, Geschäftsführer vom Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten e. V. (IFK). So werde es möglicherweise darum gehen, Indikationen für die Geltung der Blankoverordnung festzulegen. „Mit Inkrafttreten des TSVG müssen die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Vergütung ermöglichen. Für gewöhnlich gibt es geteilte Ansichten, was unter Wirtschaftlichkeit zu verstehen ist, so dass hier mit einem Schiedsverfahren zu rechnen ist“, so Christine Donner. Die erste Amtshandlung wird allerdings laut SBG V § 129 Absatz 9 darin bestehen, dass sich die Schiedsstelle eine Geschäftsordnung gibt.


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