GKV-Spitzenverband: Neue Festbeträge für Sehhilfen

Festbeträge begrenzen die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Versorgungsanspruch der Versicherten. Der GKV-Spitzenverband hat am 21. Juni 2021 neue Festbeträge für Sehhilfen beschlossen.

Am 16. Juli 2021 wurden die neuen, vom GKV-Spitzenverband festgesetzten Festbeträge sowie die neue Produktgruppe 25 – Sehhilfen veröffentlicht. Sowohl die Festbeträge als auch die Produktgruppe treten am 1. Oktober 2021 in Kraft. Allerdings sind die neuen Festbeträge nicht automatisch bei allen Krankenkassen zum 1. Oktober 2021 abrechenbar. Die Anwendbarkeit der neuen Festbeträge ergibt sich aus den Versorgungsverträgen, deren inhaltlicher Ausgestaltung bzw. der Anpassung der Verträge. 

In manchen Verträgen sind für die Abrechnung stets die aktuell geltenden Festbeträge zugrunde zu legen (dynamische Verweisung). In anderen Verträgen ist geregelt, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Festbeträge als Vertragspreise gelten (statische Verweisung). In diesen Fällen gelten diese Preise (alte Festbeträge) weiter bis zur Kündigung bzw. Neufassung des Vertrages.

Der GKV-Spitzenverband bestimmt gemäß § 36 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Die nachfolgenden Festbeträge ersetzen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die seit dem 1. März 2008 geltenden Festbeträge für Sehhilfen.

Die neuen Festbeträge treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Maßgeblich für die Anwendung der neuen Festbeträge ist der Tag der Leistungserbringung.

Neue Festbeträge für Sehhilfen