Bundeseinheitliche Höchstpreise: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Übergangsregeln, Ausnahmen, gekoppelte Listen: Die bundeseinheitlichen Preise werfen kurz nach Veröffentlichung bereits viele Fragen auf. Wir haben erste Antworten – und ergänzen unsere Infos regelmäßig.

Zum 1. Juli 2019 wurden die Preise bundesweit bei allen gesetzlichen Krankenkassen je Berufsgruppe angehoben – auf den Höchstsatz für jede einzelne Leistung. Der GKV-Spitzenverband hat die neuen Preise am 26. Juni 2019 veröffentlicht. Wenn weitere Preiserhöhungen für spätere Zeitpunkte angesetzt waren, wurden diese vorgezogen. Achtung: Die Regeln, mit welchem Datumsschlüssel die neuen Preise angewendet werden dürfen, unterscheiden sich zwischen den Kostenträgern. Die neuen Preise gelten bis zum 30. Juni 2020.
 


Wie wird abgerechnet, wenn Behandlungen vor dem 1. Juli 2019 beginnen und danach enden?

Auf Landesebene regeln die Rahmenverträge mit den einzelnen Kostenträgern und ihre Anhänge den Übergang zu neuen Preisen. Diese Rahmenverträge gelten auch nach dem 1. Juli 2019. An den unterschiedlichen Vorgehensweisen für den Fall, dass eine Behandlung vor dem Stichtag beginnt und danach endet, ändert sich daher nichts. Je nach Kostenträger kommt es auf das Ausstellungsdatum, den Behandlungsbeginn oder den letzten Behandlungstermin an. Oder aber die Rezepte sind zu splitten: Dann sind Behandlungen vor dem 1. Juli 2019 nach den alten Preisen und Behandlungen ab dem 1. Juli 2019 nach den neuen Preisen abzurechnen.

Wir bieten Ihnen eine Übersicht über die Regeln nach Branche und Kostenträger, klicken Sie einfach hier.

Wer sich nicht selbst mit den unterschiedlichen Übergangsregelungen befassen möchte, lässt die Rezepte durch Optica taxieren.

 

Welche Besonderheiten gibt es bei Hausbesuchen?

Kurz gesagt: Hier gilt der Bundeshöchstpreis immer für die Positionen, die im jeweiligen Vertrag mit den (der) jeweiligen Kassen(art) vereinbart wurden – rechnen Sie also weiterhin genau die Positionsnummer ab, die Sie auch bisher beim jeweiligen Kostenträger abgerechnet haben.

Denn nicht jede Positionssnummer gilt bei jedem Kostenträger. Ein Beispiel aus der Physiotherapie: Für Versicherte der Ersatzkassen sind deutschlandweit die Hausbesuchspositionen mit den Nummern 29933 und 29934 abrechnungsfähig, für Versicherte der AOK Hessen – deren Behandlung in Hessen stattfindet -, hingegen die Positionen 29901, 29902 und 29907. Werden Versicherte der AOK Hessen außerhalb von Hessen behandelt, gelten die vertraglichen Vereinbarungen mit der AOK im Bundesland des Praxissitzes (Quelle: Physio Deutschland).

 

Sonderfälle: BG, Bundeswehr, Polizei und Co.

Zuletzt aktualisiert: 31.07.2019 (Behandlungen in Krankenhäusern) 
Gelten die bundeseinheitlichen Preise auch für Behandlungen in Krankenhäusern und Rezepte der Bundeswehr und weiterer Kostenträger, die nicht zur GKV gehören? Hier finden Sie eine Übersicht zum derzeitigen Kenntnisstand – bitte beachten Sie, dass eine offizielle Bestätigung der Kostenträger zum Teil noch aussteht.

KostenträgerRegelung
BG/DGUVBei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) gelten eigene Preislisten. Hier klicken, um direkt zu den aktuellen Preislisten der DGUV zu gelangen.
Bundesbeamte, LandesbeamteBundesbeamte und Landesbeamte erhalten die jeweils gültigen Beihilfesätze erstattet. Eine Übersicht über die Beihilferegelungen finden Sie unter www.optica.de/beihilfe. Ihre Privatpreise können Sie davon unabhängig selbst gestalten. 
Ambulante therapeutische Behandlungen in KrankenhäusernNach Auskunft des GKV-Spitzenverbands gelten die Bundeshöchstpreise auch für ambulante therapeutische Behandlungen in Krankenhäusern. Uns sind keine anderweitigen Informationen bekannt.
Postbeamtenkrankenkasse: A-MitgliederFür A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse (Beamte des einfachen Dienstes) gelten eigene Preise, die jedoch der Vergütung bei den Ersatzkassen entsprechen – bei Physiotherapie zzgl. eines Aufschlags von ca. 12,5 Prozent. Diese Kopplung bleibt bestehen. Künftig gelten also die Bundeshöchstpreise, bei Physiotherapie zzgl. des Aufschlags.
Postbeamtenkrankenkasse: B-MitgliederFür B-Mitglieder (Beamte des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes) der Postbeamtenkrankenkasse gelten die Bundeshöchstpreise nicht. Hier ist weiterhin die Preisliste nach Bundesbeihilfeverordnung maßgeblich: Hier klicken, um zur Preisliste für B-Mitglieder zu gelangen.
Freie Arzt- und MedizinkasseSofern ein Rezept den Kostenträger “Freie Arzt- und Medizinkasse” enthält, gelten für Physiotherapeuten die Vergütungssätze gesetzlicher Kostenträger zzgl. 25 Prozent Aufschlag – und damit nach derzeitigem Kenntnisstand künftig die Bundeshöchstpreise zzgl. 25 Prozent Aufschlag. Für Ergotherapeuten und Logopäden ist die Vergütung an die Preise bei den Ersatzkassen gekoppelt – ohne Aufschlag. Künftig entspricht sie damit nach derzeitigem Kenntnisstand den Bundeshöchstpreisen.
Bundeswehr, BundespolizeiDie Vergütung bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind an die Vergütung bei den Ersatzkassen gekoppelt. Für die Behandlung entsprechender Patienten können daher nach derzeitigem Kenntnisstand die neuen Bundeshöchstpreise abgerechnet werden.
LandespolizeiDie Vergütung ist an die Preise bei gesetzlichen Kostenträger gekoppelt. Daher können nach derzeitigem Kenntnisstand künftig die Bundeshöchstpreise abgerechnet werden. Eine Ausnahme gibt es für Physiotherapeuten in Baden-Württemberg: Hier gilt weiterhin ein Aufschlag von 10 Prozent.
Sozial-/Landrats-/JugendamtDie Vergütung richtet sich nach den Preisen bei der AOK. Damit können nach derzeitigem Kenntnisstand künftig die Bundeshöchstpreise abgerechnet werden.

 

Was ist bei Positionen zu beachten, die bisher nur in einzelnen Bundesländern abgerechnet werden konnten?

Einige Leistungspositionen sind nur in den Rahmenverträgen einiger Länder gelistet und bisher nicht bundeseinheitlich geregelt. Dazu gehören zum Beispiel die Befundposition und die Hausbesuchspauschale. Diese Positionen dürfen auch künftig nur in den jeweiligen Bundesländern abgerechnet werden – zum einheitlichen Höchstpreis.

Physio Deutschland macht das an einigen Beispielen für Physiotherapeuten deutlich: Die Befundposition kann aktuell nur für Versicherte der IKK Brandenburg Berlin abgerechnet werden. Unterschiedliche Regelungen gelten auch für den Therapiebericht. Dieser wurde zum Beispiel bereits vor Jahren in Bayern in die Vergütung der KG-Position eingepreist, während er in anderen Vertragsgebieten als separate Abrechnungsposition vertraglich vereinbart wurde. Die meisten Unterschiede zwischen den Kostenträgern gibt es bei der Abrechnung von Hausbesuchen. Hier gilt der Bundeshöchstpreis für die Positionen, die im jeweiligen Vertrag mit den (der) jeweiligen Kassen(art) vereinbart wurden (Quelle: Physio Deutschland).

Wann erhalten Optica-Kunden die gewohnte Zuzahlungsliste?

Kunden erhalten die Optica-Zuzahlungslisten speziell für ihr Bundesland wie üblich mit der Abrechnung. Bereits jetzt stehen die Zuzahlungsinformationen auf Basis der GKV-Listen im Kundenportal "MeinOptica" zur Verfügung.

 

Wie berechnet sich die Zuzahlung?

Die Zuzahlung berechnet sich wie bisher: 10 Prozent der Einzelleistung. Achten Sie unbedingt darauf, dass sich durch die Preiserhöhung auch die Zuzahlungsbeträge ändern. 

 

Wer profitiert von den Bundeshöchstpreisen und gibt es auch Verlierer?

Bisher war die Vergütung in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Am meisten profitieren Therapeuten aus Bundesländern, in denen bisher niedrigere Preise galten. Insgesamt verliert durch das TSVG aber niemand. Das gilt im Besonderen, weil bereits beschlossene Preiserhöhungen vorgezogen werden und die bundeseinheitlichen Höchstpreise die Basis für weitere Verhandlungen bilden. Ziel ist es, die Vergütung für Therapeuten dauerhaft zu verbessern. Auch darüber werden wir Sie auf dem Laufenden halten.  

 

Was sind die nächsten Schritte?

Bundeseinheitliche Preise schaffen die Grundlage für einen bundesweiten Rahmenvertrag je Berufsgruppe. Das bedeutet auch, dass keine regionalen Kassenverhandlungen mehr nötig sind. Die bundesweiten Verhandlungen sollen im Juli 2020 starten. Neben einer besseren Vergütung stehen folgende Ziele im Fokus: Mehr therapeutische Freiheit, bundeseinheitliche Zulassungsverfahren und weniger Bürokratie. Zusätzlich wird die Grundlohnsummenbindung dauerhaft abgeschafft. Dadurch wird die wirtschaftliche Situation der Praxen bei künftigen Verhandlungen stärker einbezogen: Personal-, Sach- und Betriebskosten sollen im Sinne einer wirtschaftlichen und leistungsgerechten Vergütung berücksichtigt werden.
 


TSVG-News auf unserer Sonderseite

Noch mehr Neuigkeiten rund um das TSVG finden Sie auf unserer Sonderseite. Dort ergänzen wir regelmäßig News, Hintergrundartikel und Experten-Interviews – und begleiten die Umsetzung des TSVG damit bis Ende 2020. 

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