Rahmenvertrag: Wie geht es weiter?

Die maßgeblichen Verbände der Physio- und Ergotherapeuten haben die Verhandlungen zum Rahmenvertrag in Teilen für gescheitert erklärt. Jetzt übernimmt die Schiedsstelle. Was sind die nächsten Schritte?

Das TSVG regelt auf Grundlage von §125 SGB V die Verhandlung eines Vertrags über die Versorgung für jeden Heilmittelbereich bis zum 1. Oktober 2020. Im Zuge der Verzögerungen bedingt durch die Corona-Pandemie wurden die Verhandlungen, die ursprünglich bereits im Juli abgeschlossen sein sollten, bis zum 1. Oktober 2020 fortgesetzt. Neuer Termin für das Inkrafttreten der Verträge ist der 1. Januar 2021. Grund hierfür ist zudem, dass etwa ein Drittel der Anbieter die erforderliche Ärztesoftware nicht rechtzeitig bereitstellen konnte. 

Inzwischen haben die maßgeblichen Verbände der Physio- und Ergotherapeuten die Verhandlungen zumindest in Teilen für gescheitert erklärt. Im Bereich der Podologie konnte eine Einigung mit den Krankenkassen in allen Punkten erzielt werden. Die Berufsverbände in der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie verhandeln zum aktuellen Zeitpunkt noch. 

In welchen Punkten sind die Verhandlungen gescheitert?
Die maßgeblichen Verbände der Physio- und Ergotherapeuten haben die Schiedsstelle bereits über das Scheitern der Verhandlungen sowie die strittigen Punkte informiert. Der zentrale Grund hierfür liegt demnach in den Vergütungsverhandlungen. Im Vorfeld wurde von den Verbänden eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen ergab, dass eine rentable Praxisführung in allen Heilmittelbereichen nur mit einer deutlich höheren Vergütung möglich sei. 

Auch wenn man sich bisher nicht auf wirtschaftliche Preise einigen konnte, herrscht inzwischen im Bereich der Ergotherapie Einvernehmen über die der Preisfindung zugrundeliegenden Einflussfaktoren: die Jahresarbeitszeit, das Unternehmereinkommen der Praxisinhaber, eine angemessene Tarifvergütung der Mitarbeiter sowie die durchschnittlich laufenden Kosten einer Praxis. 

Neben der Vergütung konnte im Bereich der Physiotherapie zudem keine Einigung mit Blick auf die Anpassung der Leistungsbeschreibung, neue Leistungspositionen sowie die Prüfpflicht erzielt werden. So fordern die Physiotherapie-Verbände Entlastungen im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand. 

Wie geht es im Schiedsverfahren nun weiter?
§125 SGB V regelt in den Absätzen (5) und (6) den Ablauf des Schiedsverfahrens. So fordert nun im nächsten Schritt der Vorsitzende der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, die Verbände auf, innerhalb von vier Wochen ihre Forderungen inhaltlich zu begründen. Auch die Gegenseite, der GKV-Spitzenverband, hat dann wiederum vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme bei der Schiedsstelle einzureichen. 

Anschließend gibt es eine mündliche Verhandlung, die aufgrund etwaiger Kontaktbeschränkungen möglicherweise auch als Video-Verhandlung stattfinden muss. In dieser Verhandlung werden die unterschiedlichen Positionen noch einmal vorgetragen. Dabei gibt es zu jeder Zeit die Möglichkeit, noch eine Einigung zu finden. Ist dies nicht der Fall, soll die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten die Inhalte des Vertrags sowie die Preise festlegen. 

Was bedeutet das für die Therapeuten?
„Es ist zunächst einmal wichtig festzustellen, dass nicht die gesamten Verhandlungen als gescheitert erklärt worden sind. Denn in vielen Bereichen konnten Einigungen erzielt werden“, so Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer vom Deutschen Verband für Physiotherapie e.V. (ZVK). Man könne die Auswirkungen der Verhandlungen auf die Therapeuten aber nur im Gesamtergebnis beurteilen: So sei Konsens etwa in den Vergütungsverhandlungen genauso wichtig, wie Einigungen in anderen Verhandlungsfragen. Nichtsdestotrotz gibt §125 SGB V Absatz 5 vor, dass Vergütungsausfälle bei einer Entscheidung der Schiedsstelle erst nach Ablauf der drei Monate ausgeglichen werden müssen. Bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle gelten indes der bisherige Vertrag und die aktuellen Preise fort.


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