Zulassung 2020: Einfacher, schneller, unbürokratisch

Der neue Rahmenvertrag soll unter anderem die Zulassung von Heilmittelpraxen neu regeln. Wir blicken hinter die Kulissen der Vorbereitungen zu den Verhandlungen zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband.

Das TSVG legt fest, dass zum 1. Juli 2020 der neue bundesweite Rahmenvertrag für Heilmittelerbringer kommen soll. Ein zentrales Thema ist die Zulassung von Heilmittelpraxen. Ziel ist auch hier eine Entbürokratisierung: Zulassungen sollen in Zukunft schneller und einfacher erfolgen. Eine erste Änderung ist zum 1. September 2019 bereits in Kraft getreten: In jedem Bundesland gibt es jetzt nur noch eine Anlaufstelle, die sogenannte ARGE (Arbeitsgemeinschaft), welche sich mit allen Themen rund um die Zulassung beschäftigt. Das reduziert den Aufwand für Praxisinhaber bei der Zulassung oder auch beim Melden von Mitarbeitern. Eine Liste der zuständigen ARGEn gibt es unter www.zulassung-heilmittel.de. Werden mehrere Praxisstandorte betrieben oder umfasst die Zulassung mehrere Heilmitteldisziplinen, sind die Unterlagen jeweils separat für jeden betroffenen Bereich einzureichen.

Wir haben mit Yvonne Görmar vom Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE), Frauke Kern vom Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl), Ute Merz von PHYSIO DEUTSCHLAND und Ruth Trenkler von Podo Deutschland über die voraussichtlichen Neuerungen im Zulassungsverfahren von Heilmittelpraxen gesprochen.

Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen zum neuen Zulassungsverfahren?
Yvonne Görmar (DVE): Aktuell laufen die Vorbereitungen der maßgeblichen Verbände für die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag. Dazu hat sich die Arbeitsgemeinschaft, die sich mit dem Thema Zulassung beschäftigt, getroffen und konkrete Vorschläge für neue Zulassungsempfehlungen auf den Tisch gebracht.

Ute Merz: Es gibt sowohl innerhalb der maßgeblichen Verbände als auch gemeinsam mit den anderen Berufsverbänden Arbeitsgruppen, die sich derzeit intensiv mit dem Thema Zulassung beschäftigen. Inhaltlich ist hier alles noch im Fluss. Klar ist aber, dass die Zulassung einfach, schnell und unbürokratisch und sich stärker als bisher am aktuellen Stand der Therapie orientieren wird. Es gab und gibt dazu Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband.

Frauke Kern: Auf formaler Ebene ist eine wesentliche Neuerung mit der Einrichtung zentraler Zulassungsstellen bereits in Kraft getreten. Was die inhaltliche Ausgestaltung der Zulassungsempfehlungen angeht, werden sich die maßgeblichen Verbände mit dem GKV-Spitzenverband zu Verhandlungen zusammenfinden.

Inwieweit werden sich bestehende Zulassungsvoraussetzungen ändern?
Yvonne Görmar: Ändern wird sich in Zukunft, dass nur noch ein bundesweit gültiger Rahmenvertrag je Heilmittelbereich anzuerkennen ist. Außerdem gibt es ab sofort zentrale Zulassungsstellen je Bundesland. Träger sind die ARGEn der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen.

Frauke Kern: Um nur mal zwei Beispiele herauszugreifen: Wir möchten u.a. erreichen, dass die Anwesenheitspflicht der fachlichen Leitung auf 25 Stunden/Woche reduziert  und der Zeitraum, in dem eine fachliche Leitung bei Ausscheiden durch eine neue ersetzt werden soll, verlängert wird.  . Die wichtigsten Neuerungen für Therapeuten stellen jedoch die Einführung eines bundesweit einheitlichen heilmittelspezifischen Berichtbogens dar, sowie die Anerkenntniserklärung zum neuen bundesweiten Rahmenvertrag und den darin enthaltenen Zulassungsempfehlungen.

Müssen Therapeuten bestehende Zulassungen dann neu beantragen?
Ute Merz: Sobald es einen neuen Bundesrahmenvertrag gibt, werden die Praxen diesem formal innerhalb von sechs Monaten beitreten müssen. Dazu werden die Krankenkassen alle bis dahin zugelassenen Praxen nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesrahmenvertrages, anschreiben und informieren.

Ruth Trenkler: Die Praxen der Heilmittelerbringer bleiben weiterhin zugelassen, lediglich der neue Rahmenvertrag ist anzuerkennen.

Frauke Kern: Entgegen vielfach geäußerter Befürchtungen wird es keine erneuten Praxisbegehungen in bereits zugelassenen Praxen geben.

Was die inhaltliche Ausgestaltung der Zulassungsempfehlungen angeht, werden sich die maßgeblichen Verbände mit dem GKV-Spitzenverband zu Verhandlungen zusammenfinden
Frauke Kern, Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)

Was sind die nächsten Schritte?
Yvonne Görmar: Nachdem sich die maßgeblichen Verbände intern und untereinander auf Gemeinsamkeiten geeinigt haben, müssen wir auf die Terminplanung des GKV-Spitzenverbands für die Verhandlungen warten.

Ruth Trenkler: Wir gehen davon aus, dass die Tagungen der Arbeitsgruppen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Die zusammengefassten Ergebnisse der maßgeblichen Verbände werden dem GKV-Spitzenverband übergeben. Nach Prüfung der Forderungen wird dieser zur Verhandlung einladen, bevor ein Entwurf für den bundesweiten Rahmenvertrag erstellt wird.

Für welche Änderungen werden Sie sich in den laufenden Verhandlungen zum Zulassungsverfahren besonders einsetzen?
Yvonne Görmar: Uns liegt am Herzen, dass Praxen leichter sogenannte Hausbesuchstherapeuten einsetzen können. Bisher ist es nötig, für jeden weiteren eingestellten Therapeuten auch einen separaten Behandlungsraum mit einer bestimmten Mindestgröße zur Verfügung zu stellen. Im Rahmenvertrag muss verankert werden, dass dies nur für gleichzeitig in der Praxis tätige Mitarbeiter gilt. Wir brauchen mehr Flexibilität, wenn es um die Beurteilung der räumlichen Praxissituation bei der Zulassung geht. Außerdem machen wir uns stark für eine automatische Datenübermittlung, für eine einheitliche Regelung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, für Barrierefreiheit sowie für flexiblere Öffnungszeiten.

Ute Merz: Die Zulassung muss einfach, schnell und an den aktuellen Anforderungen für eine Praxis ausgerichtet sein. Gut ist, dass wir nun durch die Verhandlungen aktiv Einfluss darauf haben. Gut ist auch, dass die neuen Zulassungsbedingungen bundesweit und für alle Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gelten werden und es nur noch einen Ansprechpartner gibt: Das baut Bürokratie ab. Es gibt noch ein ganzes Bündel an Änderungen, die an den bestehenden Zulassungsbedingungen vorgenommen werden müssen: Der verpflichtende Gruppenraum mit 20qm² Therapiefläche sei hier beispielhaft genannt. Es gibt aber auch einige Vorgaben in den Zulassungsbedingungen, die aus dem Baurecht oder der Arbeitsstättenverordnung abgeleitet werden, wie die Deckenhöhe oder die Größe der Behandlungsräume. Daran werden die Vertragspartner nur wenig ändern können.

Ruth Trenkler: Die Größe der Praxisräume ist ein wichtiges Thema: Sie sollen für den Patienten einen Schutzraum bieten. Die Größe der Praxisräume soll eine qualitativ hochwertige Behandlung für den Patienten ermöglichen.

Frauke Kern: Wir möchten, dass unterschiedliche Professionen in Zukunft in einer Praxis zusammenarbeiten dürfen. Außerdem soll im Rahmenvertrag explizit erwähnt werden, dass ein Ruhen der Zulassung möglich ist. Ein anderer wichtiger Punkt im Sinne der papierlosen Praxis ist die digitale Zulassung: Uns wurde in Aussicht gestellt, dass es voraussichtlich ab Ende 2020 möglich wird, die Zulassung digital zu beantragen. Zulassungsdokumente werden dann digital hochgeladen, von den ARGEn und dem GKV-Spibu bearbeitet, verwaltet und archiviert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) zu thematisieren.


Branchen-News automatisch in Ihr Postfach

Geänderte gesetzliche Vorgaben, aktuelle Absetzungen, spannende Events: Wir bringen Wissenswertes per E-Mail für Sie auf den Punkt – immer Mitte des Monats und bei besonderen Ereignissen auch ganz aktuell.  

Jetzt anmelden



Funktionalität eingeschränkt! Bitte aktivieren Sie JavaScript.