Wochenrückblick KW 18: GKV-Gesetz und Sparkurs im BMG

In der KW 18 prägten die GKV-Finanzreform, Regelungen für Physio-Weiterbildungen und Einsparungen im BMG das Geschehen.

Der gesundheitspolitische Kurs der Bundesregierung bleibt von finanziellen Fragen geprägt und stößt zunehmend auf Widerstand. Mit dem Kabinettsbeschluss zum GKV-Stabilisierungsgesetz ist eines der zentralen Reformvorhaben in die nächste Phase gegangen. Gleichzeitig verschärft sich die Debatte um die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch Verwaltungsstrukturen und berufspolitische Entwicklungen im Heilmittelbereich standen in dieser Woche im Fokus.

GKV-Stabilisierungsgesetz: Entwurf beschlossen

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gewinnt weiter an Dynamik und soll die Finanzierung des Systems künftig stärker an den Einnahmen ausrichten. Krankenkassen unterstützen diesen Kurs grundsätzlich und verweisen auf die Notwendigkeit einer langfristigen finanziellen Stabilisierung.

Im Heilmittelbereich wird die Reform jedoch kritisch bewertet. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände warnt vor deutlichen Auswirkungen auf Vergütungsentwicklung, wirtschaftliche Stabilität der Praxen und die Fachkräftesituation. Insbesondere eine mögliche Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung sowie zusätzliche Begrenzungen der Vergütungsentwicklung werden als problematisch angesehen. Auch Veränderungen bei der Blankoverordnung stehen in der Kritik.

Parallel dazu versucht das „Bündnis Therapieberufe“, die politische Debatte stärker in die Versorgungspraxis zu holen. Mit einer bundesweiten Initiative sollen Abgeordnete gezielt in Praxen eingeladen werden, um die Auswirkungen gesundheitspolitischer Entscheidungen unmittelbar im Versorgungsalltag kennenzulernen.

Stelleneinsparungen: Sparkurs erreicht auch Behörden

Neben den Maßnahmen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung setzt die Bundesregierung auch in der eigenen Verwaltung auf Einsparungen. Im Bundesgesundheitsministerium und seinen nachgeordneten Behörden sollen bis 2029 Stellen abgebaut werden.

Für das laufende Jahr ist eine Reduktion von 2,2 Prozent vorgesehen, nachdem bereits im Vorjahr Einsparungen umgesetzt wurden. Die frei werdenden Stellen sollen vor allem über Altersabgänge und andere natürliche Fluktuation entstehen.

Welche konkreten Auswirkungen dies auf Arbeitsprozesse und Zuständigkeiten haben wird, ist bislang nicht klar. Die Einsparungen sind Teil einer umfassenderen Modernisierungsagenda, die auf schlankere und stärker digitalisierte Verwaltungsstrukturen abzielt.

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Physiotherapie: Neue Weiterbildungsregeln beschlossen

Im Heilmittelbereich wurden in dieser Woche zudem strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht. Die Weiterbildungsregelungen im Bundesrahmenvertrag wurden überarbeitet und stärker an Kompetenzen sowie Therapieprozessen ausgerichtet.

Neu ist unter anderem die stärkere Öffnung für digitale Lehrformate sowie die Möglichkeit, bereits früher im Ausbildungs- oder Studienverlauf mit bestimmten Weiterbildungen zu beginnen. Auch Anforderungen an Fachlehrkräfte und Prüfungsstrukturen wurden angepasst.

Die neuen Regelungen treten im Juni 2026 in Kraft und sollen spätestens ein Jahr später verbindlich angewendet werden. Für bereits laufende Weiterbildungen und bestehende Qualifikationen gilt Bestandsschutz.

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