Wochenrückblick KW 23: Spardruck gefährdet Versorgung
Die Gesundheitspolitik stand diese Woche im Zeichen harter Verteilungskämpfe. Während die Bundespolitik über Spargesetze und Budgetgrenzen diskutiert, schlagen Verbände aus der Praxis Alarm: Sie sehen die Qualität der Versorgung und die Zukunft der Fachkräfte gefährdet. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Sparzwang auch die Digitalisierung ausbremst. Statt veraltete Prozesse grundlegend zu modernisieren, drohen durch gekürzte Budgets fehlerhafte digitale Schmalspurlösungen.
Politik: SHV-Interessenvertretung im Gespräch mit MdB Yüksel zur drohenden Grundlohnsummenbindung
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) kämpft in der aktuellen parlamentarischen Phase des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes um Nachbesserungen. Bei einem Treffen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel in Bochum warnten Verbandsvertreter eindringlich vor der geplanten Grundlohnsummenbindung. Diese strikte Kopplung der Vergütung an die allgemeine Lohnentwicklung hatte schon zwischen 2003 und 2017 zu einer massiven Entwertung der Therapieberufe geführt. Die Folge war eine gravierende Personalnot, die sich erst durch die jüngsten Honoraranpassungen der letzten Jahre mühsam entspannen konnte.
MdB Yüksel zeigte Verständnis für die Sorgen zum Fachkräftemangel, verwies aber auf die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er plädiert für einen langfristigen Wandel weg von der reinen Krankheitsverwaltung hin zu einer besseren Patientensteuerung und mehr Prävention. Die SHV-Vertreter hielten dem entgegen, dass Einsparungen nicht zulasten des ohnehin überlasteten Personals gehen dürfen. Sie fordern stattdessen, die GKV endlich von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und diese stattdessen konsequent über Steuern zu finanzieren.
Physiotherapie: Social-Media-Kampagne #PhysioReformJetzt zur MPhG-Novellierung
Unter dem Hashtag #PhysioReformJetzt hat die Nachwuchsorganisation „Junges Physio Deutschland“ eine bundesweite Instagram-Aktion gestartet. Die Kampagne macht im Juni mit einer kreativen Idee auf den massiven Reformstau in der Ausbildung aufmerksam. Teilnehmende können Gruppenfotos per KI-Prompt optisch in das Jahr 1994 zurückversetzen lassen. Das Symbol dahinter ist eindeutig: Das bis heute gültige Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) stammt aus genau diesem Jahr und ist völlig veraltet.
Die Initiatoren betonen, dass die moderne, evidenzbasierte Arbeitsweise von heute nichts mehr mit den 90er-Jahren zu tun hat. Physiotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen längst hohe Eigenverantwortung in der Praxis und der Klinik. Die Social-Media-Aktion, die von Fachinfos und Umfragen begleitet wird, richtet sich gezielt an den Berufsnachwuchs. Das Ziel ist es, politischen Druck aufzubauen, damit die Bundespolitik endlich ein zeitgemäßes Berufsgesetz auf den Weg bringt.
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Reformpolitik: GKV-Spitzenverband kritisiert Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes
Der GKV-Spitzenverband kritisiert den neuen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes als zutiefst unausgewogen. Vorstandschef Oliver Blatt zeigte zwar grundsätzlich Verständnis für unpopuläre Maßnahmen, da die soziale Pflegeversicherung unter enormem Finanzdruck steht. Das vorgelegte Paket bürde die Hauptlast jedoch fast ausschließlich den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beitragszahlern auf. Besonders die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bedeute eine schwere zusätzliche Finanzlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Gleichzeitig fehlen im Entwurf dringende Entlastungen bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen. Auch die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer wird komplett verschwiegen. Zudem verweigert der Bund weiterhin die Rückzahlung der rund fünf Milliarden Euro, die während der Corona-Pandemie für versicherungsfremde Aufgaben aus der Pflegekasse entnommen wurden. Der GKV-Spitzenverband fordert daher dringende Nachbesserungen und appelliert an Bund und Länder, ihre finanzielle Verantwortung zu übernehmen.
Den restlichen Wochenrückblick finden Sie bei Optica OWL:
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