Wochenrückblick KW 49: Wenn die Klagewelle rollt

Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums für das kommende Jahr ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat Ende November den Weg frei gemacht für mehr gesundheitliche Prävention, Verbesserungen für die Frauengesundheit und ein resilienteres System. Nina Warken betonte in ihrer Rede zum Gesundheitsetat 2026: „Der Haushalt federt die Belastungen für GKV und SPV ab und ebnet den Weg zu tiefgreifenden Reformen.“ Nichtsdestotrotz hat der GKV-Spitzenverband seine angedrohte Klagewelle ins Rollen gebracht: Beim Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen sind die ersten Klagen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbezieher:innen eingegangen. Weitere sollen zügig folgen. Der Staat hatte die Krankenkassen mit ihrer Versorgung beauftragt, ohne für diese Leistungen voll zu bezahlen. Zwei Drittel der Kosten sind offengeblieben, etwa 10 Milliarden Euro. „Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto“, so Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin beim GKV-Spitzenverband. Uwe Klemens, ebenfalls Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitnehmervertreter, ergänzt: „Unsere Versicherten und deren Arbeitgebende dürfen nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden, sie stoßen heute schon an ihre finanziellen Belastungsgrenzen.“ Ab jetzt rolle die Klagewelle und man lasse nicht locker. Man kämpfe für das Recht der Versicherten und deren Arbeitgebenden.

Fachkräftemangel mit Anerkennungsverfahren entgegenwirken

Die Vergütung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen war Thema bei der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Dort wurde beschlossen, die Finanzierung der Ausbildung an die gegenwärtigen Entwicklungen im Gesundheitssystem anzupassen. Man stellte fest, dass das aktuelle Finanzierung den Anforderungen einer alternden Gesellschaft an ein funktionierendes Gesundheitssystem nicht gerecht werde. Dabei zeige sich eine zunehmende Ambulantisierung und mit Blick auf die Ausbildung drohe in dem Bereich eine Verstärkung des Fachkräftemangels. Gefordert wird eine neue Finanzierungssystematik, welche die Kosten der Schulen, der praktischen Ausbildung sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung unter Beteiligung des Bundes umfasst. Steffen Gabriel, stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Leitung Politik & Wissenschaft im Verband für Physiotherapie e.V. (VPT), begrüßt den Vorstoß, die ambulante Ausbildung zu stärken: „Auf diesen Ausbildungsbereich muss sich die Verantwortung für die Schaffung attraktiver Ausbildungsplätze deshalb konzentrieren, soll die Schere zwischen dem Mehrbedarf an physiotherapeutischen Leistungen und dem Wegfall von Fachkräften nicht noch weiter auseinandergehen.“ Dabei gab er zu bedenken, dass auch die hochschulische Ausbildung nicht außer Acht gelassen werden darf.

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