Wochenrückblick KW 20: Sparzwang trifft auf Reformstau und Protest
Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Hannover die Notwendigkeit drastischer Einsparungen zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze verteidigte, formierte sich in Berlin und auf wissenschaftlicher Ebene massiver Widerstand. Die Themen dieser Woche verdeutlichen das Spannungsfeld zwischen fiskalischer Disziplin und der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Versorgungsstruktur in der Pflege und bei den Heilmittelerbringern.
Physiotherapie: Kritik an geplanten Kürzungen bei der Blankoverordnung
Das Bundesgesundheitsministerium plant im aktuellen Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Streichung der Mehraufwandspauschale für die Blankoverordnung in der Physiotherapie. Diese Entscheidung stößt auf Unverständnis, da die gesetzlich vorgesehene Evaluation dieser neuen Versorgungsform noch bis 2028 läuft. Erste Zwischenergebnisse der Hochschulen Trier und Bochum bescheinigen der Blankoverordnung bereits jetzt positive Effekte: Therapeuten berichten von einer verbesserten Behandlungsqualität durch autonomere Steuerung, während Patienten signifikante Schmerzreduktionen und Funktionsverbesserungen erleben. Die Verbände kritisieren, dass der Wegfall der Pauschale den administrativen Mehraufwand verkennt und die erweiterte Versorgungsverantwortung entwertet, bevor finale Daten vorliegen.
Telematikinfrastruktur: Meilenstein beim Gesundheitsberuferegister
Das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) verzeichnet einen Erfolg bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Inzwischen sind über 100.000 Anträge auf elektronische Heilberufsausweise und Institutionskarten (SMC-B) eingegangen. Damit schreitet die Vernetzung von Pflegefachkräften, Hebammen und Therapeuten mit Praxen und Kliniken voran. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Hilfsmittelerbringer: Ab sofort können auch nicht-handwerkergeführte Betriebe, wie etwa Anbieter im Bereich HomeCare, Infusionstherapie oder Wundversorgung, die SMC-B-Karten beantragen. Dies ermöglicht nun auch diesen Sektoren die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und den sicheren Datenaustausch via KIM.
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Gesundheitspolitik: Ministerin verteidigt Sparkurs auf dem Ärztetag
Zur Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover bezeichnete Bundesministerin Nina Warken die geplanten Kürzungen als „Zumutung“, die aufgrund einer drohenden Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 alternativlos sei. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Kernpunkte sind die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, was unter anderem die Streichung von Sondervergütungen aus dem TSVG sowie von Leistungen wie Homöopathie zur Folge hat. Trotz der harten Sparvorgaben stellte die Ministerin Fortschritte bei der Entbürokratisierung, der Reform des Medizinstudiums und eine Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in dieser Legislaturperiode in Aussicht.
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