Wochenrückblick KW 21: Sparzwang trifft auf Reformstau und Protest

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) leitete mit einer Anhörung zum Referentenentwurf des „Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) die parlamenterische Debatte über die digitale Transformation der Versorgung ein. Der IFK brachte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme und der Teilnahme am Berliner Termin ein, um die Interessen der Physiotherapeuten zu vertreten. Im Fokus steht dabei die vorgesehene Verschiebung der verbindlichen Einführung der elektronischen Verordnung (eVO) auf den 1. Juni 2029. Der Verband bewertete diesen Aufschub zwar als erwartbar, sieht darin jedoch eine Verzögerung notwendiger Modernisierungsschritte für eine zukunftsfeste Patientenversorgung.

Kritisiert wird insbesondere, dass der Entwurf bisher keine konkreten Vorgaben für einen effektiven Bürokratieabbau im Rahmen der eVO enthält. Laut internen Erhebungen des IFK ist derzeit jede vierte ärztliche Heilmittelverordnung fehlerhaft, was hochgerechnet auf das jährliche Gesamtvolumen rund 9,75 Millionen betroffene Belege bedeutet. Der Verband warnt davor, die bürokratischen Mängel des analogen Systems in die digitale Welt zu übertragen. Gefordert wird eine gesetzliche Verpflichtung zur automatisierten, formalen Vorabprüfung digitaler Verordnungen noch vor der Übermittlung an die Leistungserbringer, um den geschätzten jährlichen Korrekturaufwand von rund 812.500 Arbeitsstunden zu eliminieren.

Protest: Geplante stille Protestaktion vor dem Bundestag gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Als Reaktion auf Berichte über Grenzverletzungen und sexuelle Belästigungen während des 130. Deutschen Ärztetages haben die Bundesärztekammer und alle 18 Landesärztekammern eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Die Standesorganisationen äußerten sich tief betroffen über die Schilderungen von Medizinstudentinnen und verurteilten jegliche Form von verbalen oder körperlichen Übergriffen als absolut unvereinbar mit dem ärztlichen Berufsethos. Den betroffenen Studentinnen, die das Fehlverhalten noch während des Kongresses öffentlich gemacht hatten, sprachen die Kammern ihren Respekt aus und sicherten ihnen umfassende administrative sowie unabhängige juristische Unterstützung bei der Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Die Kammern betonten, dass Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt im Gesundheitswesen transparent benannt und konsequent bekämpft werden müssen. Um strukturelle Konsequenzen zu ziehen, kündigten die ärztlichen Körperschaften eine systematische Überprüfung und Weiterentwicklung ihrer Regelwerke an. Geplant sind die Einführung verbindlicher Verhaltenskodizes für Veranstaltungsnehmende, die Verankerung entsprechender Klauseln in den Satzungen und Geschäftsordnungen sowie die Etablierung von Awareness-Konzepten und unabhängigen Ombudspersonen als niedrigschwellige Anlaufstellen. Das Thema soll zudem als fester Schwerpunkt auf der Agenda des kommenden Deutschen Ärztetages verankert werden.

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