Merz sieht „Gerechtigkeitsproblem“ zwischen GKV und PKV

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung werde von vielen Menschen als Gerechtigkeitsproblem wahrgenommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er teile diesen Eindruck und sei zu Änderungen bereit, teilte dabei aber keine konkreten Vorschläge. In der Bevölkerung habe sich das Bild verfestigt, dass Privatversicherte sofort eine Behandlung erhalten, während gesetzlich Versicherte oft wochen- oder monatelang auf Termine warten müssten. Zudem müssten Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich künftig auch wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen werden, was bislang versäumt worden sei.

Ein Sprecher des Kanzlers stellte im Nachgang klar, dass keine grundsätzliche Systemänderung geplant sei. Merz habe lediglich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, wolle das bestehende System aber nicht grundsätzlich infrage stellen.

Koalitionspartner uneins, scharfe Kritik von Ärzteseite

Die Äußerungen sorgten für geteilte Reaktionen. Während die SPD Gesprächsbereitschaft signalisierte, positionierte sich die Schwesterpartei CSU gegen jede Änderung am dualen System. Deutlich schärfer fiel die Kritik der Bundesärztekammer aus: Ihr Präsident Klaus Reinhardt warnte, ein Gesundheitssystem ohne private Krankenversicherung bedeute schlicht weniger Geld für alle und damit zusätzlichen Druck auf ein bereits überlastetes System. Die durch die PKV erzielten Mehreinnahmen kämen über Personal und Ausstattung letztlich allen Patient:innen zugute, gerade jetzt sei es gefährlich, die stabilste Säule des Systems anzutasten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis begrüßte dagegen ein mögliches Umdenken des Kanzlers und bot Gespräche an. Für einen grundlegenden Systemwechsel gebe es zwar bislang keine Mehrheit, doch die Aussagen von Merz seien bemerkenswert. Als konkreten ersten Schritt schlug er vor, im Rahmen der anstehenden Pflegereform über einen finanziellen Ausgleich zwischen privatem und gesetzlichem System zu sprechen.

Skepsis bei CSU, PKV-Verband und KBV

Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger, Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, geht nicht davon aus, dass der Kanzler das bewährte duale System tatsächlich abschaffen will. Die von links immer wieder angestoßene Debatte über ein Ende der privaten Krankenversicherung solle man den Grünen und der Linkspartei überlassen. Sie verkürze keine einzige Wartezeit und sei zudem praktisch wie verfassungsrechtlich kaum umsetzbar.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung verwies auf das CDU-Grundsatzprogramm, wonach das duale System die Grundlage guter Versorgung in Deutschland sei. Wer dieses infrage stelle, verabschiede sich vom Ziel einer zukunftsfesten und generationengerechten Sozialversicherung, so Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Wartezeitprobleme in der GKV lägen zudem nicht am Nebeneinander der Systeme, sondern in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst begründet.

Deutliche Kritik kam auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie sprach von politischer Orientierungslosigkeit, sollte der Kanzler nun plötzlich eine Gerechtigkeitslücke entdecken. Schließlich sei es dieselbe Bundesregierung, die mit ihrem Sparpaket ab 2027 rund drei Milliarden Euro aus der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter streiche, ohne dass Versicherte dadurch selbst entlastet würden. Die KBV verwies zudem auf eigene, monatelang vorgelegte Einsparvorschläge und bezeichnete die Äußerungen von Merz als wenig glaubwürdig.

Zurückhaltend positiv äußerte sich dagegen Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz: Der Kanzler habe offenbar erkannt, dass das Nebeneinander beider Systeme die gesellschaftliche Spaltung vertiefe, nun warteten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.