Kleine Zahl mit großer Wirkung

Drei Prozent hören sich zunächst gar nicht so dramatisch an. Entscheidend ist aber, wen der Abzug trifft – und mit welchen Folgen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will der Bund die stark wachsenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen und die Beitragssätze ab 2027 stabilisieren. Bei vielen Sanitätshäusern und orthopädietechnischen Betrieben könnte das wirtschaftliche Ergebnis erheblich darunter leiden. „Drei Prozent klingen klein. Bei Renditen von häufig nur ein bis sechs Prozent sind sie es nicht“, sagt Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT). Dabei geht es auch um die Zukunft: Der Abschlag entzieht den Betrieben Mittel für Fachkräfte, Ausbildung und eine moderne Versorgung.

Wenig Spielraum für Einsparungen

Aus Sicht des BIV-OT trifft das Gesetz eine Branche, die bislang weit weniger als andere zum Kostenwachstum der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen hat. Reuter mahnt außerdem an, dass die kassenindividuellen Versorgungsverträge bereits unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot ausgehandelt wurden. Den pauschalen Eingriff kritisiert er scharf: „Wer mit dem Rasenmäher spart, darf sich über kahle Versorgungslandschaften nicht wundern.“ Wie stark sich drei Prozent auswirken können, rechnet Sanitätshaus Aktuell vor: Erzielt ein Unternehmen bei einem Umsatz von 100 Euro einen Überschuss von vier Euro und sinkt die Vergütung bei unveränderten Kosten um drei Euro, bleibt nur noch ein Euro übrig.

Neben dem Abschlag stärkt das Gesetz auch die Festbeträge, für die der GKV-Spitzenverband weitere festbetragsrelevante Produktgruppen bestimmen soll. Festbeträge bilden künftig die verbindliche Grundlage für Preisverhandlungen; begründete Abweichungen von bis zu zehn Prozent bleiben möglich. Ab 2029 erwartet die Bundesregierung dadurch Einsparungen in der GKV von rund 500 Millionen Euro jährlich.

Hilfsmittel ist nicht gleich Hilfsmittel

Bei Produkten wie einem verordneten Blutdruckmessgerät lassen sich Abläufe noch gut vereinheitlichen und Einsparungen erzielen. Anders ist es jedoch, wenn viel Zeit und Arbeit investiert werden muss: „Eine prothetische Versorgung oder die Anpassung einer Sitzschale für ein schwerst mehrfach behindertes Kind sind hochkomplex. Hier kann man nur wenig standardisieren“, sagt Reuter. Zudem existieren unterschiedliche Vergütungsmodelle – vom Kauf und Wiedereinsatz über Fallpauschalen bis hin zu Festbeträgen. „Der Abschlag kennt diese Unterschiede nicht. Genau das ist sein grundlegender Fehler.“ Besonders schwierig könnte die Situation deshalb für Betriebe werden, die komplexe Versorgungen übernehmen oder in ländlichen Regionen arbeiten, wo lange Fahrwege und Hausbesuche hinzukommen. Reuter erwartet, dass Unternehmen genauer prüfen werden, welche Verträge, Standorte und Leistungen sich noch lohnen. Investitionen könnten verschoben und offene Stellen nicht mehr besetzt werden. „Wer den Betrieben zusätzlich wirtschaftlichen Boden entzieht, macht aus Fachkräftemangel strukturelle Versorgungslücken“, warnt er.

Den Preis zahlen die Patientinnen und Patienten

Was hinter solchen Versorgungslücken stehen kann, bringt Paula Glotz vom Vital-Zentrum Sanitätshaus Glotz in Stuttgart auf den Punkt: „Ein Hilfsmittel macht oft den Unterschied: zwischen Abhängigkeit und Selbstständigkeit, zwischen Rückzug und Teilhabe.“ Gerade Menschen nach Amputationen, Schlaganfällen, schweren Erkrankungen oder Unfällen, Kinder mit Behinderungen sowie ältere und chronisch kranke Menschen seien auf funktionierende Versorgungsstrukturen angewiesen. Lars Kieroth, Geschäftsführer des Sanitätshauses VitalCentrum Hodey in Kamp-Lintfort, beschreibt die betriebswirtschaftliche Konsequenz noch konkreter: „Marge ist am Ende nichts anderes als die Fähigkeit, morgen noch zu versorgen.“ Besonders aufwendige Einzelfälle, Hausbesuche, lange Anfahrten und Versorgungen mit kleinen Fallzahlen könnten durch den Abschlag ins Minus rutschen. Dann müssten Betriebe zwangsläufig prüfen, ob sie einzelne Verträge oder Leistungen überhaupt noch anbieten können. „Und wer zahlt dann den Preis? Nicht die Kasse. Der Patient auf dem Land mit der Einzelversorgung, zu dem man mehr als 40 Kilometer fahren muss.“ 

Zusätzlicher Aufwand durch die Umsetzung

Hinzu kommt die Frage der praktischen Umsetzung. Hilfsmittel werden über eine Vielzahl kassenindividueller Verträge mit unterschiedlichen Preisen, Versorgungsformen und Abrechnungsregeln vergütet. Der Abschlag muss in diese Strukturen und Abrechnungsprozesse integriert werden. Reuter sieht darin einen zusätzlichen Widerspruch des Gesetzes: „Die Politik kürzt also die Vergütung – und stellt uns die Rechnung dafür gleich mit aus.“ Aus Sicht des BIV-OT ist deshalb zumindest eine rechtssichere und möglichst bürokratiearme Umsetzung erforderlich. 

Der Beschluss ist gefallen, die Diskussion dauert an

„Gegen 25.000 Stimmen und mehr als 6.000 Hinweise aus dem Fach. Gegen die Expertise der FinanzKommission Gesundheit und gegen den Änderungsantrag des Bundesrates“ sei der Beschluss gefallen, bilanziert Reuter. „Die Verantwortung endet damit nicht.“ Die Politik müsse nun zeigen, dass sich mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich sparen lasse, ohne Leistungen zu kürzen. Der BIV-OT fordert deshalb Nachbesserungen und langfristig eine Strukturreform mit weniger kassenindividuellen Sonderwegen, gemeinsamen Standards und auskömmlichen Verträgen. „Wir werden weiter Druck machen – politisch und rechtlich.“

Was sich für Hilfsmittelerbringer ändert

• Drei Prozent Abschlag: 2027 und 2028 werden die Vergütungen für Hilfsmittelversorgungen pauschal um drei Prozent gekürzt.
• Weniger Spielraum bei Preissteigerungen: Vergütungsanpassungen werden stärker begrenzt. Von 2027 bis 2029 kommt zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt auf mögliche Steigerungen hinzu.
• Festbeträge werden ausgeweitet: Für weitere Hilfsmittelgruppen sollen Festbeträge möglich werden.
• Geringe Margen: Nach Angaben von BIVOT-Präsident Alf Reuter liegen die Renditen vieler Betriebe bei lediglich ein bis sechs Prozent.
• Komplexe Versorgung besonders betroffen: Individuelle Versorgungen, Hausbesuche und lange Anfahrtswege lassen sich nur begrenzt standardisieren oder günstiger organisieren.
• Betriebe müssen nachrechnen: Verträge, Leistungen und Standorte sollten frühzeitig auf ihre Wirtschaftlichkeit unter den neuen Bedingungen geprüft werden.